Deutsche Unternehmen sagen den Populisten zur Europawahl den Kampf an

Selten waren sich die Firmen in Deutschland so einig und selten haben sie sich politisch so klar positioniert wie vor dieser Wahl. Die deutsche Wirtschaft sagt den Populisten den Kampf an. [Lukas Barth-Tuttas/ epa]

Volkswagen tut es, Eon und auch Thyssenkrupp: Immer mehr Unternehmen rufen dazu auf, bei der Europawahl am 26. Mai wählen zu gehen. Selten waren sich die Firmen in Deutschland so einig und selten haben sie sich politisch so klar positioniert wie vor dieser Wahl.

„Dass so viele Unternehmen öffentlich zur Wahl aufrufen, habe ich in der Form noch nicht wahrgenommen“, sagt der Wissenschaftliche Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Hubertus Bardt, der Nachrichtenagentur AFP. „Die Unternehmen merken, wie wichtig die europäische Integration für sie ist.“ Die Firmenchefs sähen ihre Verantwortung und machten deshalb ihren Einfluss geltend.

Doch Wirtschaftsunternehmen handeln selten nur aus Liebe zur Demokratie. „In erster Linie kommen die Initiativen von großen exportorientierten Unternehmen“, beobachtet der Ökonom Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Diese spürten eine zunehmende Bedrohung durch populistische Bewegungen. „Insbesondere die Industrie hat gemerkt, dass immer mehr Betriebsräte aus der AfD-Richtung kommen.“ Die AfD sei die europa-kritischste Partei in Deutschland.

„Die deutschen Unternehmen gehören zu den größten Profiteuren des europäischen Binnenmarkts“, sagt Kritikos. „Deshalb haben sie ein fundamentales Geschäftsinteresse an seiner weiteren Vertiefung.“ Das EU-Parlament sollte das nach Ansicht der Unternehmen unterstützen. Umfragen zeigen allerdings, dass das nächste Parlament einen sehr viel höheren Anteil an EU-kritischen Parteien haben könnte als bisher. „Für die Unternehmen wäre es fatal, wenn der Binnenmarkt anfangen sollte, auseinanderzubrechen“, sagt Kritikos. „Das merken sie aktuell durch die Brexit-Diskussion.“

Doch anstatt die Bedrohung beim Namen zu nennen, umschreiben die traditionell betont unpolitischen Unternehmen die AfD. Volkswagen-Personalvorstand Gunnar Kilian erklärte etwa im Januar, das Unternehmen wolle „klar Flagge zeigen“: „Für die europäische Einheit, für unsere gemeinsamen Werte, für ein friedliches Miteinander“. Eine Allianz aus 50 deutschen Familienunternehmen unter der Federführung von Vorwerk wirbt auf Plakaten mit dem Slogan „Made in Germany – Made by Vielfalt“ gegen Fremdenhass.

Bardt hält das für vernünftig: „Unternehmen sollten sich nicht gegen einzelne Parteien aussprechen.“ Eine hohe Wahlbeteiligung sei das beste Instrument gegen extreme Parteien. Dem pflichtet auch Kritikos bei: „Insbesondere die großen Regierungsparteien werden bei EU-Wahlen regelmäßig abgestraft.“ Bei der Europawahl gingen eher die Kritiker wählen. „Die Unternehmen versuchen nun, die Wähler der Mitte zu mobilisieren.“

Dabei belassen es die Unternehmen aber nicht nur bei öffentlichen Appellen in Zeitungen und auf Plakaten. Die Unternehmen der chemischen Industrie beispielsweise laden laut ihres Branchenverbandes VCI Mitarbeiter und Nachbarn zur Diskussion mit Europaabgeordneten aus ihrem Wahlkreis ein. Der VCI unterstützt die Organisation dieser Veranstaltungen. Außerdem will der VCI eine „Mitmachkampagne“ mit Website und Aktion in den sozialen Medien unter dem Motto „Ja zu Europa“ starten. Den gleichen Titel hat auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks seiner Kampagne gegeben.

IW-Forscher Bardt mahnt, dass die Unternehmen weiterhin auf ihre Neutralität achten sollten. „Sie müssen aufpassen, dass sie sich den parteipolitischen Streit nicht in die Betriebe holen.“

Dass auch die Mitarbeiter ein Interesse an einem geeinten Europa und einem starken Binnenmarkt haben, betont DIW-Forscher Kritikos: Sollten die innereuropäischen Exporte zurückgehen oder sich die Importe von Vorprodukten verteuern, könnten ihre Arbeitsplätze in Gefahr sein.

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