Deutlicher Sieg: Weber wird EVP-Spitzenkandidat

Siegerpose: Manfred Weber (l.) hat sich im Rennen um die Spitzenkandidatur gegen Alexander Stubb (r.) durchgesetzt. [EPA-EFE/KIMMO BRANDT]

Manfred Weber ist am heutigen Donnerstag zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahlen 2019 gewählt worden. Weber erhielt deutlich mehr Stimmen als sein Konkurrent, der ehemalige finnische Premierminister Alexander Stubb.

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses war vor allem eine Frage in aller Munde: Wie wahrscheinlich ist es, dass auch der Europäische Rat Weber als nächsten Kommissionspräsidenten favorisiert?

Weber erklärte dazu: „Ich wurde von der größten Partei als Spitzenkandidat gewählt“ und fügte hinzu, das endgültige Ergebnis zur Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten liege vor allem in den Händen der europäischen Wähler. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand im Europäischen Rat [nach der Wahl] sagen wird: ‚Es ist mir egal, wie das Ergebnis der Europawahlen war‘,“ so Weber weiter.

Weber sicherte sich 492 Stimmen, während Stubb mit 127 deutlich hinter dem Niederbayern zurückblieb.

Kurz vor der Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ihre Unterstützung für Weber bekundet.

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Wird Weber Kommissionspräsident?

Professor Steven Van Hecke von der Universität Löwen war in Helsinki, um die Ereignisse des Tages zu verfolgen. Er ist der Ansicht, für Weber könnte es nach wie vor schwierig werden, die Unterstützung des Europäischen Rates zu gewinnen.

Die Staaten im EU-Rat müssen dem vom Parlament gewählten Kommissionspräsidenten zustimmen. In den europäischen Verträgen ist dabei recht schwammig festgelegt, der Rat solle bei seinem Beschluss „die Ergebnisse der Europawahlen berücksichtigen“.

Van Hecke sagte gegenüber EURACTIV, es bestehe daher die Chance, dass Weber auch bei konservativer Mehrheit im Parlament eine niedrigrangigere Position als die Kommissionspräsidentschaft einnehmen könnte.

Beispielsweise dürfte es für Frankreichs Präsident Macron aus innenpolitischen Gründen „sehr schwer sein, sich hinter die Idee eines deutschen Kommissionspräsidenten zu stellen“, sagte Van Hecke. „Ein Spitzenkandidat wie Stubb wäre für die französische Präsidentschaft sicher leichter zu verdauen gewesen.“

Sollte der Rat vom vorherigen Spitzenkandidaten-Prozess abweichen, könnte plötzlich eine weitere Figur im Rennen auftauchen: Michel Barnier.

Barnier statt Weber?

Der Brexit-Chefunterhändler betrat die Bühne unmittelbar nach den letzten Bewerbungsreden von Weber und Stubb.

Barnier betonte, die EVP werde bei den Wahlen im nächsten Jahr getestet und müsse nun Fortschritte zeigen. Er sei aber optimistisch: „Wir werden diese Wahl gewinnen.“

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Aus Sicht von Van Hecke könnte Barnier beispielsweise die präferierte Lösung von Macron sein. Barnier habe sich zwar aus dem Spitzenkandidaten-Rennen herausgehalten, gleichzeitig aber nicht ausdrücklich gesagt, die Spitzenposition in der Kommission sei für ihn vom Tisch.

Federico Ottavio Reho, ein Forscher am Wilfried Martens Centre for European Studies [einem der EVP nahestehenden Think-Tank], erklärte gegenüber EURACTIV hingegen, es wäre „unklug“ von Seiten des EU-Rates, Webers breite Unterstützung auf dem gesamten Kontinent nicht zu berücksichtigen.

„Theoretisch ist alles möglich“, so Reho. „Aber es wird für den Rat sehr schwierig sein, sich von der Zustimmung abzuwenden, die Weber innerhalb der EVP und möglicherweise auch bei den Menschen in Europa hat. Ich würde daher sagen: Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Weber nach den Europawahlen im nächsten Jahr die Zustimmung des Rates erhalten wird.“

Nach wie vor kritisch: Orbáns Fidesz

Die Aufmerksamkeit des neuen Spitzenkandidaten Weber muss sich nun auf die ungarische Fidesz und die Entscheidung richten, ob die Partei nach einer Reihe von (angeblichen) Verstößen gegen das EU-Recht Mitglied der EVP bleiben darf.

Weber hielt sich bezüglich seiner eigenen Position in dieser Angelegenheit weiterhin bedeckt, kündigte aber immerhin an, er werde an dem Thema „arbeiten“.

Einige Beobachter in Brüssel halten Webers ambivalente Haltung für schädlich für die Zukunft der EU. Shada Islam, Direktor für Europa und Geopolitik bei Friends of Europe sagte dazu: „Eine der größten Herausforderungen der EVP ist derzeit, wie man mit Orbáns Partei Fidesz umgeht – und Weber zeigte sich bisher nicht bereit, darüber nachzudenken, ob er einen Ausschluss aus der EVP unterstützen will.“

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Fairer Verlierer Stubb

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„Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden. Ich finde es toll, dass hier die EU-Werte verteidigt werden, und ich freue mich auch sehr für Manfred. Er hat sehr gute Arbeit geleistet,“ machte der Finne nach der Niederlage in seiner Heimat gute Miene. Tatsächlich dürfte auch ihn der große Abstand zwischen den beiden Kandidaten überrascht haben, den selbst Webers Kern-Fangemeinde so sicherlich nicht vorhergesagt hätte.

Der Kampf zwischen den beiden sei aber immer fair und „gentlemen-like“ gewesen, betonte Stubb.

Während den heutigen Reden hatte sich Weber deutlich energischer gezeigt als der Finne. Er sprach über die Bedeutung strenger Grenzkontrollen und einer Außengrenze der EU, in die „niemand ohne Pass einreisen kann“ – Musik in den Ohren des wachsenden Populistenlagers in Europa.

Weber fügte auch hinzu, die Türkei werde unter seiner Präsidentschaft „nie“ Mitglied der Europäischen Union werden. Er schloss mit dem bekannt klingenden Wahlkampf-Slogan, man wolle „ein Europa schaffen, auf das wir stolz sein können“.

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