Alle europäischen politischen Parteien werden am Dienstag (9. April) einen von der EU-Kommission ausgehandelten Verhaltenskodex unterzeichnen. Dieser ist Teil der allgemeinen Bemühungen, den EU-Wahlkampf im Juni vor ausländischer Einmischung und Desinformation zu schützen.
Die Vereinbarung, die von der Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, im Berlaymont-Gebäude ausgehandelt wurde, ist Teil des Kommissionspakets zur Verteidigung der Demokratie. Ihr Ziel ist es, die Wahlen in der EU vor ausländischer Einmischung und der Verbreitung von Desinformation zu schützen.
Obwohl es einen zusätzlichen Schutz für den Wahlkampf darstellt, bleiben Umsetzung und Überwachung in der Verantwortung der europäischen Parteien.
Alle Parteien haben sich verpflichtet, „proaktiv die Verstärkung von Narrativen zu vermeiden, die von Einrichtungen und Akteuren außerhalb der EU, die nicht Mitgliedsparteien sind, angeführt werden, insbesondere wenn diese versuchen, die europäischen Werte zu untergraben“, heißt es in dem Dokument.
Die Veröffentlichung des Textes folgt auf den Qatargate-Skandal und auf den kürzlich aufgekommenen Russiagate-Skandal. Letzterer betraf angeblich ein AfD-Mitglied sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments.
Die im Verhaltenskodex dargelegten Verpflichtungen gelten jedoch nicht für die nationalen Parteien, die den Wahlkampf vor Ort gestalten.
Die Leitlinien betreffen nur die Kommunikation der europäischen Dachparteien, zu denen die Linke (EL), die Sozialdemokraten (SPE), die Konservativen (EVP), die Liberalen (ALDE), die Nationalkonservativen (EKR), die Grünen (EGP) und die Rechten (ID) gehören.
Quellen bestätigten, dass die rechte ID-Gruppe, zu der auch der französische Rassemblement National und die AfD gehören, der Initiative am Montag in letzter Minute beigetreten ist.
Laut dem von der Kommission benannten Vermittler in den Verhandlungen, dem International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA), forderten die Parteien eine Lockerung der Überwachungsanforderungen. Als Begründung führten sie mangelnde administrative Kapazitäten an, um den Verhaltenskodex bei ihren nationalen Mitgliedsparteien und angeschlossenen Organisationen durchzusetzen.
„Wir mussten einige Änderungen vornehmen, um die administrativen Kapazitäten zu berücksichtigen, die viele dieser Parteien als zu viel verlangt empfanden“, erklärte Sam van der Staak, Direktor für Europa bei IDEA, gegenüber Euractiv.
Stattdessen können die europäischen Parteien ihren nationalen Mitgliedern nur empfehlen, den Verhaltenskodex zu unterzeichnen.
Kennzeichnung von durch künstliche Intelligenz erzeugte Inhalte
Als Teil einer Reihe von Verpflichtungen zur Verhinderung von Falschmeldungen verpflichten sich die Parteien auch, alle von künstlicher Intelligenz erzeugten Inhalte zu kennzeichnen. Die Verwendung von Wasserzeichen für derartige Inhalte wird „empfohlen.“
Die Parteien verpflichten sich außerdem, keine „unbegründeten Anschuldigungen“ gegen andere Parteien zu verbreiten. Dies schließt „jede Art von irreführenden Inhalten“ ein.
Im Februar einigten sich die Europaabgeordneten auf ein neues Regelwerk für politische Werbung bei Wahlen. Der Großteil davon wird jedoch erst nach den EU-Wahlen im Juni in Kraft treten.
In dem Versuch, die Verbreitung von Falschmeldungen auf Online-Plattformen und in sozialen Medien einzuschränken, veröffentlichte die EU-Kommission im März unverbindliche Leitlinien. Diese befassen sich mit den digitalen Risiken für Wahlen, einschließlich Deepfakes.
Die Durchsetzung liegt bei den Parteien
Der Verhaltenskodex ist ein symbolischer Schritt, denn es ist das erste Mal, dass alle Parteien zusammenkommen, um eine solche Vereinbarung zu unterzeichnen. Allerdings fehlt es ihm an einer unabhängigen Aufsicht oder Durchsetzung.
„Ich rufe die politischen Parteien auf, sich in den kommenden Monaten an ihre Verpflichtung zu einem ethischen und fairen Wahlkampf zu halten“, forderte Kommissionsvizepräsidentin Jourová in einer Presseerklärung.
Es liegt an den Parteien selbst, „die unabhängige Beobachtung der Verpflichtungen zu fördern“ und „eine Bilanz nach den Wahlen zu ziehen und die Diskussion zwischen und innerhalb der europäischen politischen Parteien nach den Wahlen zum Europäischen Parlament fortzusetzen“, heißt es in dem Dokument. Außerdem werden die Parteifunktionäre aufgefordert, „die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Wahlkampfmitarbeiter zu fördern.“
„Diese kollektive Verpflichtung der europäischen politischen Parteien sendet eine starke Botschaft an die Bürger: Wir müssen die Integrität unserer Wahlen in Europa aufrechterhalten“, fügte Jourová hinzu.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]