Der Front National wird von seiner Vergangenheit eingeholt

Jean-Marie Le Pen zeigte diese Woche wieder die hässliche Fratze seiner Partei. Foto: EP

Der Front National (FN) erhöht das Tempo bei den Sondierungsgesprächen für die Bildung einer Fraktion im Europaparlament. Und das trotz der erneuten anti-semitischen Ausbrüche des Ehrenvorsitzenden und Europaabgeordneten Jean-Marie Le Pen, die Spannungen verursachen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die erste Plenarsitzung des Europaparlaments rückt immer näher, und dementsprechend gewinnen die Verhandlungen der Parteien zur Bildung einer Fraktion an Fahrt. Der FN hat seine wichtigsten Partner bereits bekanntgegeben: Geert Wilders Partei für die Freiheit (PVV) aus den Niederlanden, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die italienische Lega Nord und die flämischen Nationalisten und Rechtskonservativen des Vlaams Belang.

Die Suche nach Bündnispartnern geht allerdings weiter, denn noch werden Parteien aus zwei weiteren Mitgliedsstaaten zur Fraktionsbildung benötigt. Am Anfang der Woche waren die Webseiten voll mit Gerüchten der letzten Pläne für die rechte Fraktion. Auf Anfrage von EURACTIV wollte der FN keinen Kommentar über die zukünftige Fraktion abgeben.

Auch der Vlaams Belang wollte die Entwicklungen nur ungern kommentieren. „Die fünf Parteien haben diese Woche zahlreiche Treffen abgehalten. Es ist zu früh, um ein Statement abzugeben. Ich kann die Gerüchte über die Zusammensetzung der Fraktion weder bestätigen noch abstreiten“, sagt Gerolf Annemans, der Vorsitzende der belgischen rechtskonservativen Partei.

Sollte es für eine Fraktion reichen, würde sie EU-Gelder in Höhe von ungefähr 22 Millionen Euro kassieren. Die Abgeordnetengehälter und Ausgaben sind da noch nicht mit eingerechnet. Bezieht man diese Faktoren mit ein, steigt die Rechnung für den Steuerzahler auf rund 50 Millionen Euro.

Jean-Marie Le Pens anti-semitischer Ausfall

Die Brautschau des Front National wurde diese Woche empfindlich gestört. Der Ehrenvorsitzende der Partei, Jean-Marie Le Pen, machte anti-semitische Bemerkungen in Richtung französischer Prominenter, als Antwort auf deren Kritik an seiner Partei. In einer Videoserie, die jede Woche auf der FN-Webseite veröffentlicht wird, antwortete Le Pen seinen Kritikern mit folgenden Worten: „Nächstes Mal beladen wir den Ofen.“

Seine Tochter Marine Le Pen bezeichnete dies als „politische Entgleisung“. Forderungen nach seinem Rücktritt wurden auch aus den eigenen Reihen laut, zum Beispiel von der Nummer zwei der Partei, Florian Philippot, und dem Europaabgeordneten Gilbert Collard.

Die Skandinavier sind weg

Das anti-semitische Image des Front National kostete der Partei bereits einige potenzielle Partner im Europaparlament. Die Dänische Volkspartei (DVP) distanzierte sich nach den Wahlen schnell von Marine Le Pens Partei. Die Wahren Finnen schlossen sich ihrem Beispiel an und verließen Nigel Farages Fraktion in Richtung der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR).

Die Schwedendemokraten, so etwas wie die natürlichen Verbündeten des FN haben eine zukünftige Allianz mit der französischen Partei abgelehnt. „Wir werden uns dieser Fraktion nicht anschließen. Wir sind nicht interessiert“, sagt Martin Kinnunen, Pressesprecher der schwedischen Rechtspopulisten.

Was ist mit Osteuropa?

Die zwei fehlenden Partner könnten in Osteuropa gefunden werden. Auf Anfrage von EURACTIV bestätigt der Vorsitzende der polnischen KNP-Partei, Janusz Korwin-Mikke, dass die europaskeptische Partei in Gesprächen stünde, und zwar „mit allen Parteien im Europaparlament, die sich noch nicht einer Fraktion angeschlossen haben“. Es gibt kaum Zweifel darüber, dass diese Aussage auch auf den Front National zutrifft. 

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