Definitive Entscheidung: UK wird an den EU-Wahlen teilnehmen

Das Vereinigte Königreich wird Ende dieses Monats definitiv Europawahlen abhalten, kündigte Kabinettsminister David Lidington am Dienstag an. [EPA-EFE/FACUNDO ARRIZABALAGA]

Das Vereinigte Königreich wird Ende dieses Monats definitiv Europawahlen abhalten. Der Stellvertreter von Premierministerin Theresa May räumte ein, es sei nicht mehr möglich, die für die formelle Umsetzung des EU-Austritts erforderlichen Rechtsvorschriften rechtzeitig durch das britische Parlament zu bringen.

„Es wird leider nicht möglich sein, diesen Prozess vor dem Datum abzuschließen, das gesetzlich für die Europawahlen vorgesehen ist,“ erklärte Kabinettsminister David Lidington am Dienstag.

„Wir hatten sehr gehofft, dass wir unseren Austritt ordentlich angehen und den Austrittsvertrag rechtzeitig abschließen können, so dass diese Wahlen nicht stattfinden müssen. Aber rechtlich gesehen müssen sie stattfinden – es sei denn, unser Austrittsabkommen wäre vorher rechtskräftig geworden. Kurz gesagt: Sie werden also stattfinden,“ so Lidington weiter.

EU-Abgeordnete haben genug vom Brexit-Schlamassel

Sollte Großbritannien an der EU-Wahl teilnehmen, würden die britischen Abgeordnete nur für kurze Zeit ins Straßburger Parlament einziehen, um es nach wenigen Monaten beim voraussichtlichen Brexit wieder zu verlassen. Das sorgt für Ärgernisse und Hoffnung unter den anderen Abgeordneten.

Diese Ankündigung ist keine Überraschung, aber vor allem ein weiterer Schlag für die konservative Partei von Theresa May, die verzweifelt dafür gekämpft hatte, die EU-Wahlen nicht durchführen zu müssen. Inzwischen könnte die Partei sogar Probleme bekommen, mehr als zehn Prozent der Stimmen zu erhalten.

Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage der Website ConservativeHome ergab, dass sechs von zehn Parteimitgliedern bei den Europawahlen stattdessen für die Brexit-Partei von Nigel Farage stimmen wollen. Nur 22 Prozent der Tory-Mitglieder planen, für ihre eigene Partei abzustimmen.

Derweil führen aktuell weder die Konservativen noch die sozialdemokratische Labour Party Wahlkampf. Die Tories werden möglicherweise überhaupt keine Kampagne starten. Allerdings haben beide Parteien ihre Kandidatenlisten festgelegt.

Lidingtons Eingeständnis deutet auch darauf hin, dass parteiübergreifende Gespräche zwischen dem Verhandlunsteam von May und der Labour Party in naher Zukunft keine Ergebnisse mit Blick auf den Brexit liefern werden.

Entscheidung bis Ende Oktober (?)

„Im Idealfall wären wir gerne in der Situation, dass diese MEPs nie ihren Sitz im Europäischen Parlament einnehmen müssen. Wir wollen natürlich alles vor der Sommerpause unter Dach und Fach bringen,“ sagte Lidington.

Auch May hatte angedeutet, das Vereinigte Königreich solle bis zum 30. Juni offiziell aus der EU austreten, um zu vermeiden, dass britische Abgeordnete ihre Sitze im Europäischen Parlament einnehmen.

Sollte es nicht gelingen, das Austrittsabkommen vor der Sommerpause Mitte Juli durch das House of Commons zu bringen, bliebe den britischen Parlamentsabgeordneten nur noch wenig Zeit nach der Pause, bevor das Vereinigte Königreich am 31. Oktober austreten muss.

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In Brüssel bedauerte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker indes seine Entscheidung, sich nicht in den Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum 2016 eingemischt zu haben: „Es war ein Fehler, nicht zu intervenieren und sich nicht einzumischen. Denn wir wären die Einzigen gewesen, die die Lügen, die verbreitet wurden, zerstören hätten können,“ sagte Juncker am Dienstag vor Journalisten.

Er fügte hinzu, es sei ein Fehler gewesen, „zu genau“ auf die Warnung des damaligen Premierministers David Cameron gehört zu haben, sich aus den Kampagnen herauszuhalten.

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski und Tim Steins]

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