CSU-Chef Markus Söder sieht Europawahl als Richtungsentscheidung

Ein Radfahrer fährt in der Nähe eines Straßenplakats, das den Zwölf-Sterne-Kreis aus der Flagge der Europäischen Union darstellt, innerhalb eines blauen fünfzackigen Sterns, der das Gesicht eines, was als Porträt des US-Präsidenten Donald Trump gilt, und einen Text mit der Aufschrift "Dieses Mal stimme ich ab" am 21. November 2018 im ostfranzösischen Straßburg vor den Europawahlen im Mai 2019. [AFP / SEBASTIEN BOZON]

„Entweder Europa verabschiedet sich von der Weltbühne mit dieser Wahl oder Europa kehrt kraftvoll zurück“, sagte Söder am Samstag, 28. März, auf einem Europaparteitag der Christsozialen in Nürnberg. Der gemeinsame Spitzenkandidat von CDU und CSU, Manfred Weber (CSU) zeigte derweil Sympathien für ein zweites Brexit-Referendum in Großbritannien.

Der CSU-Parteitag beschloss das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU zur Europawahl. Dieses ist klar auf einer proeuropäischen Linie. Bei der jüngsten Europawahl vor fünf Jahren hatte die CSU noch EU-Skepsis gezeigt, davon distanzierte sich Söder. Der CSU-Chef sagte, es gehe um „ein Signal des Brückenbauens, ein Signal der Geschlossenheit“. Dabei warnte Söder vor einer Spaltung der EU. „Ich persönlich und wir als CSU sind nicht bereit, Nein-Sagern, Nationalisten, Populisten und Extremisten diesen Kontinent zu überlassen.“ Er wolle ein anderes Europa.

Auch Weber, der Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion ist, warnte vor einem drohenden wachsenden Einfluss von Nationalisten und Populisten. Dagegen wolle er auch persönlich kämpfen. In der Debatte um den Brexit sprach sich Weber für ein zweites Referendum auf. „Wenn das Parlament nicht in der Lage ist eine Lösung zu finden, wenn die Regierung nicht in der Lage ist eine Lösung zu finden, dann ist klar, dass die Bürger in der Demokratie wieder neu abstimmen müssen, neu gefragt werden müssen“, sagte Weber.

Eine mögliche Teilnahme der Briten an der Europawahl im Fall einer weiteren Verzögerung lehnte er aber ab. Wenn ein Land die Europäische Union verlassen wolle, dürfe es nicht über deren Zukunftsgestaltung mitentscheiden. „Deswegen bleibe ich dabei, dass wir vor den Europawahlen Klarheit haben müssen.“ Die Briten müssten endlich zu einem Ergebnis kommen. Zuletzt hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk sich für eine Teilnahme der Briten an der Europawahl für den Fall ausgesprochen, dass Großbritannien eine längere Zeit benötige, seine Strategie zu überdenken.

Gegenüber dem „Tagesspiegel am Sonntag“ bekräftigte Weber, Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker werden zu wollen. „Wenn die EVP bei der Europawahl wieder zur stärksten Fraktion werden sollte, dann haben wir einen demokratisch legitimierten Führungsanspruch auf dem Kontinent“, sagte der CSU-Vize.

Falls er die Europawahl gewinnen solle, aber die Staats- und Regierungschefs in der EU anschließend neben ihm einen anderen Kandidaten für die Nachfolge Junckers präsentieren sollten, werde es einen „Konflikt zwischen Europäischem Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs“ geben, warnte Weber.

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