Die europäischen Sozialdemokraten bereiten sich derzeit auf den EU-Wahlkampf vor. Dabei ist die richtige Herangehensweise gegenüber China einer der Streitpunkte zwischen den nationalen Mitgliedsparteien.
Das Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), über das am Samstag auf dem Parteitag abgestimmt werden soll, und das von Euractiv eingesehen wurde, richtet insbesondere die Außenpolitik der Partei in Teilen neu aus. Dabei werden die Beziehungen zu Peking stärker an Bedingungen geknüpft.
In einem früheren Entwurf des Wahlprogramms vom Januar hatten sich die EU-Sozialdemokraten noch für eine „verstärkte Zusammenarbeit“ der EU mit China ausgesprochen, ohne dafür irgendwelche Bedingen zu stellen. Im endgültigen Entwurf heißt es nun, dass die Beziehungen zu Peking auf der Förderung europäischer Werte und Interessen beruhen müssen.
„Wir werden unsere Beziehungen zu China neu ausbalancieren, indem wir unsere Werte fördern und unsere Interessen schützen und weiter zusammenarbeiten, um dringende globale Probleme anzugehen“, heißt es in dem Dokument.
Gerade die Position gegenüber China war parteiintern allerdings alles andere als unumstritten.
So hatte die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament (S&D) Druck auf die Partei ausgeübt, ihre Formulierungen in Bezug auf China zu ändern. Die Fraktion wollte „ein bisschen härter“ vorgehen, aber einige nationale Parteien warnten davor, dass dies die Handelsbeziehungen zum Land der Mitte gefährden könnte, heißt es aus Parteikreisen.
In der Vergangenheit hat die S&D Fraktion im Europäischen Parlament nachdrücklich Entschließungen unterstützt, die die Achtung der Menschenrechte in den Mittelpunkt der Beziehungen zwischen der EU und China stellen.
„Wir müssen bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und Gesundheitskrisen [mit China] zusammenarbeiten. Aber wir dürfen nie vergessen, unsere Besorgnis über systemische Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck zu bringen“, sagte Sven Mikser damals, S&D-Abgeordneter und Verhandlungsführer des China-Berichts.
Aber auch an anderer Stelle wurde das außenpolitische Wahlprogramm nachjustiert. Neben der engeren Bindung an Washington wollen die Sozialdemokraten nun auch die Beziehungen zum vereinten Königreich wieder stärken.
„Wir werden die Zusammenarbeit der EU mit den Vereinigten Staaten und anderen demokratischen Verbündeten weiter stärken und eine starke Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich aufbauen“, heißt es.
In dem Wahlprogramm wird auch die Stärkung des diplomatischen Dienstes der EU, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, gefordert, um den Einfluss der EU auf der globalen Bühne zu erhöhen.
„Die EU muss sich für die Lösung von Langzeitkonflikten weltweit und in Europa einsetzen, auch in Zypern“, heißt es in dem Entwurf weiter.
Die Verhandlungen zur Lösung der Zypernfrage werden seit 1975 unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geführt, wobei die EU nicht direkt als Gesprächspartner beteiligt war.
Politisch hat die EU eine von Ankara vorangetriebene Zweistaatenlösung abgelehnt und besteht stattdessen auf einer zweigeteilten Föderation als Lösung für die Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel nach der türkischen Invasion im Jahr 1975.
„Nachhaltige Landwirtschaft“ als Kernstück des Umweltschutzes
Auch beim Thema Landwirtschaft haben die europäischen Sozialdemokraten noch einige Änderungen vorgenommen. Denn der frühere Entwurf hatte die Probleme der Bauern in der EU noch außen vor gelassen.
Die Sozialdemokraten spüren jedoch offensichtlich den Druck, den die Proteste der Landwirte in der gesamten EU ausüben. Sie haben inzwischen eine ganze Reihe von Vorschlägen aufgenommen, die auf den Agrarsektor abzielen, diesen aber auch mit weiterem Umweltschutz und einem verstärkten „Green Social Deal“ verknüpfen.
„Klima- und Biodiversitätskrisen sind echte Bedrohungen für die Ernährungssicherheit und die Lebensgrundlage der Landwirte […] Unser Kampf für den Green Deal ist auch ein Kampf für die Verbesserung des Lebens der Landwirte“, heißt es in der endgültigen Fassung des Wahlprogramms.
Die Sozialdemokraten versuchen, das Wahlkampf-Narrativ der Konservativen und der Rechten in Bezug auf die Landwirtschaft zu ändern, die aus dem Protest der Landwirte Kapital geschlagen haben, um den Green Deal der EU ins Visier zu nehmen. Die Sozialdemokraten erklären, dass „wir dem Ansatz der Konservativen, dass Nachhaltigkeit der Feind der Landwirte ist, grundlegend widersprechen.“
Sie sprechen sich unter anderem dafür aus, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu „stärken“, um Kleinbauern zu unterstützen und um sie vor unfairem Wettbewerb aus Drittländern zu schützen. Damit spielen sie auf das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen an. Außerdem soll die „Stärkung“ die finanzielle Unterstützung für Landwirte erhöhen, damit diese sich an die verschärften Umweltanforderungen des Green Deal halten können.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]