Klimacheck: Was planen die deutschen Parteien nun in Europa?

Die Umwelt – kaum ein anderes Thema hat die EU-Wahl 2019 stärker dominiert. Während CDU und SPD es nicht geschafft haben, junge, umweltbewusste Wähler zu erreichen, haben die Grünen profitiert. Doch was genau haben sich die Parteien für Europa vorgenommen? Ein Vergleich der Wahlprogramme.

CDU/ CSU – Spitzenkandidat Manfred Weber

Manfred Weber: "Umweltpolitik gehört zu meinen Schwerpunkten"

Im Interview mit EURACTIV bekennt sich Manfred Weber zum Netto-Null-Ziel bis 2050 und fordert mehr Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Transparenz, um dieses Ziel zu erreichen.

Das Europawahlprogramm der Union bleibt bei der Klimapolitik knapp, ihre Forderungen sind eher vage formuliert. Der Schlüssel zur Erreichung der Pariser Klimaziele liegt für die Parteien in der Verbindung von Wirtschaft und Umweltschutz.

Reduzierung von CO2: Die Union spricht sich für eine allgemeine Bepreisung von CO2-Emissionen aus. Dies solle international geschehen, „notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten“. Wie das im Detail geschehen soll, wird nicht beschrieben, auch von einer nationalen CO2-Bepreisung ist keine Rede. In der Union ist man bisher uneins beim Thema CO2-Preis.

Kreislaufwirtschaft: Die Union fordert ein europäisches „Industriekonzept mit stimmigem ökologischem Ansatz“. Dadurch soll ein ressourcenschonender Kreislauf von Waren gefördert werden und ein internationales Abkommen zur Plastikvermeidung abgeschlossen werden.

Landwirtschaft: Das Europäische Landwirtschaftssystem GAP soll nicht gekürzt werden, wie die Kommission es vorgeschlagen hat. Auch die Flächenpremien für landwirtschaftliche Betriebe, bisher Hauptsäule der GAP, soll weiterbestehen. Trotzdem sollen gezielt die regional verwurzelte und familiengeführte Landwirtschaft unterstützt werden. Zusätzliche Auflagen zum Umweltschutz soll es nicht geben, stattdessen setzt die Union auf Anreize und Freiwilligkeit. Auch die Rolle der Digitalisierung wird als Schlüssel zu einer effizienteren und umweltschonenden Landwirtschaft betont.

Besonders das Thema Wölfe ist den Christdemokraten ein Anliegen: „Wir nehmen die Sorgen angesichts der stark wachsenden Wolfsbestände in Deutschland und Europa sehr ernst“. Der strenge Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht soll daher geändert und der kontrollierte Abschuss erlaubt werden.

SPD – Spitzenkandidaten Katarina Barley, Udo Bullmann

SPD-Europawahlprogramm: Wie steht es um den Umweltschutz?

Gestern hat die SPD ihr Europawahlprogramm veröffentlicht. Die Prioritäten sind klar gesteckt: soziale Gerechtigkeit, faire Besteuerung. Doch wie steht es um den Umweltschutz?

Bei den Sozialdemokraten wird es konkret: Klimaneutralität bis 2050, ein Fahrplan zum europäischen Atomausstieg und ein Verbot von Glyphosat finden sich im Wahlprogramm.

Reduzierung von CO2: Das europäischen Klimaschutzziel von derzeit 40 Prozent Treibhausgasminderung soll bis 2030 auf mindestens 45 Prozent erhöht werden, fordern die Sozialdemokraten. Das EU-Parlament setzt sich derzeit für 55 Prozent ein. Spätestens 2050 soll die EU dann komplett klimaneutral sein. Damit geht die SPD klar über die Position der CDU hinaus, da Bundeskanzlerin Merkel erst kürzlich die Möglichkeit eines CO2-Null-Zieles in Erwägung gezogen hatte. Außerdem spricht sich die Partei für die Einführung eines CO2-Preises für alle Sektoren aus (bisher besteht dieser nur für spezielle Industrien und die Strombranche), das ETS System soll also auch auf den Wärme- und Verkehrssektor sowie die Landwirtschaft erweitert werden.

Energieeffizienz: Um das Ziel der EU umzusetzen, ihre Energieeffizienz bis zum Jahr 2030 um 32,5 Prozent zu verbessern, möchte die SPD Technologien zur Sektorkopplung, Speicherung und zur Nutzung industrieller Abwärme fördern. Die europäische Forschungsförderung soll besonders auf Wirtschaftsinnovation zur Klimaneutralität und soziale Folgen des Klimawandels gelenkt werden.

Energiewende: Das Programm fordert einen Fahrplan zum europäischen Atomausstieg, geht aber nicht weiter ins Detail, wie dieser aussehen soll. Der Strom-Mix eines Landes ist bislang Sache der Nationalstaaten. Um Regionen, die einem starken Strukturwandel unterworfen sind, zu unterstützen, möchte die SPD einen Fonds für faire Transformation ins Leben rufen.

Landwirtschaft: Die SPD möchte, anders als die CDU, die Direktzahlungen an Landwirte von der Fläche des Betriebes abkoppeln. Stattdessen sollen Kriterien zum dem Tier- und Umweltschutz herangezogen werden. Das Herbizid Glyphosat soll ab 2023 nicht weiter verlängert werden. Techniken zur Genveränderung, wie die umstrittene Genschere CRISP/Cas, soll in der EU weiterhin verboten bleiben. Außerdem spricht sich die SPD für eine europaweite Nährwert-Ampel für Lebensmittel aus und fordert eine EU-weite Tierschutz-Strategie.

FDP – Spitzenkandidatin Nicola Beer

Warum die FDP ihre grüne Ader entdeckt

Beim Bundesparteitag am Wochenende will die FDP ihr Profil schärfen – nicht nur mit dem typisch liberalen Portfolio.

Wer in das FDP Wahlprogramm schaut, sollte am besten schon etwas über Klimapolitik wissen – denn es wird technisch. Die FDP vertraut vor allem auf neue Technologien, lehnt einen CO2-Preis ab und setzt auf die Macht des freien Energiemarktes.

Reduzierung von CO2: Die FDP spricht sich klar gegen eine CO2-Steuer aus. Stattdessen soll das europäische ETS auf andere Sektoren erweitert und international ausgebaut werden. Entlastung für den Verbraucher soll es geben, indem Steuern auf Strom und Kraftstoffe abgeschafft bzw. gemindert werden. Staaten, die ihre Klimaziele nicht erreichen, sollen dafür CO2-Ausgleichsmaßnahmen im EU-Ausland finanzieren, wo sie günstiger sind. Bisher können sich Industriestaaten solche Projekte in Entwicklungsländern auf ihr nationales Emissionskonto gutschreiben lassen. Außerdem setzt die FDP viel Hoffnung auf Technik: die Produktion von Elektrolyseuren, Brennstoffzellen, Batterien und thermochemische Vergasung soll vorangetrieben werden.

Europäische Energiepolitik: Die Freien Demokraten wollen den europäischen Energiebinnenmarkt vollenden und ein EU-weites Tankstellennetz für Batterie, Gas, Methanol oder Wasserstoff aufbauen.

Landwirtschaft: Die Landwirtschaft soll wieder stärker in die Hände der Mitgliedsstaaten gegeben werden. Direktzahlungen aus Brüssel sollen sukzessiv abgebaut werden, um das „selbstbestimmte Wirtschaften der Landwirte“ zu ermöglichen. Die landwirtschaftliche Digitalisierung soll weiterentwickelt werden, Genveränderung wie die Genschere werden in Erwägung gezogen. Ähnlich wie die SPD fordert auch die FDP ein europäisches Tierschutzsiegel. In der Fischerei sollen die geltenden Fangquoten mit Hilfsmaßnahmen für Fischer verknüpft werden, gleichzeitig fordert die Partei einen Ausbau der Meeresforschung.

 AfD – Spitzenkandidat Jörg Meuthen

AfD-Parteitag: zurück zu einem "Europa der Vaterländer"

Die AfD arbeitet auf ihrem Parteitag an ihrer Liste von Europakandidaten sowie an ihrem Wahlkampfprogramm. Das fordert vor allem eine Reduzierung der EU auf eine Kooperation einiger Williger und die Abschaffung des Parlaments.

Die Alternative für Deutschland fährt einen stark klimakritischen Kurs und sorgt sich vor allem um Dieselverbote. Die Regierung arbeite mit „umstrittenen, als Umweltschutzverbände getarnten Abmahnvereinen“ zusammen, um ein falsches Narrativ der Umweltverschmutzung aufzubauen. „Es wird versucht, die seit Jahren sauberer werdende Luft in unseren Städten als gesundheitsgefährdend darzustellen. Dadurch wurden faktisch Millionen Diesel-Fahrer enteignet“, heißt es. Konkrete Verbesserungsvorschläge gibt es allerdings wenige.

Saubere Luft: Die AfD ist klar gegen Fahrverbote und Diesel-Sanktionen. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sei nicht der richtige Weg und der subventionierte Umstieg auf E-Mobilität sei für den Normalbürger „schlichtweg unbezahlbar“. Die Partei fordert verbindliche Vorgaben für Mess-Stationen auf wissenschaftlicher Grundlage, da derzeitige Messstandards veraltet seien.

Erneuerbare Energien: „Der propagierte Ausbau der sogenannten Erneuerbaren Energien führt zu einer Vernichtung unserer Natur- und Kulturlandschaften“.

Landwirtschaft: Die existierende GAP soll aufgelöst werden, Landwirtschaft wird wieder Sache der Mitgliedsstaaten. Dennoch sollen landwirtschaftliche Betriebe weiterhin Subventionen erhalten, die sich nach Flächengröße richten, kleine Familienbetriebe berücksichtigen und regionale Produkte fördern. Die sogenannten Greening-Auflagen, bei denen Ausgleichsflächen zur Feldnutzung geschaffen werden müssen, sollen auf ein Minimum reduziert werden, da sonst nicht genug Agrarfläche in Deutschland zur Verfügung stehe. Außerdem spricht sich die AfD für den kontrollierten Abschuss von Wildtieren aus, auch von Wölfen.

Bündnis 90/ Die Grünen – Spitzenkandidaten Ska Keller und Sven Giegold

Grüne mit Forderungen an EVP-Kandidat Weber

Die europäischen Grünen sind am Mittwoch in ihren Europawahlkampf gestartet und haben dabei Forderungen an den Spitzenkandidaten der EVP gestellt.

Das Umweltprogramm der Grünen ist naturgemäß das längste – aber nicht unbedingt das konkreteste.

Reduzierung von CO2: Die Grünen fordern wie das EU-Parlament eine Verschärfung des CO2-Reduktionszieles der EU von derzeit 40 auf 55 Prozent bis 2030. Gleichzeitig soll die Energieeffizienz auf 40 Prozent erhöht, also um 7,5 Prozent in die Höhe geschraubt. Im europäischen CO2-Zertifikatehandel fordern die Grünen einen Mindestpreis, ohne zu konkretisieren, wie hoch dieser sein sollte. Gleichzeitig soll das ETS-System ausgebaut werden, erstmal innerhalb einer Koalition williger EU-Länder, beispielsweise mit den Niederlanden. Bürger sollen so mehr auf CO2-lastige Produkte zahlen und über eine Pro-Kopf-Zahlung entschädigt werden. Technologien zur CO₂-Abscheidung und -Speicherung im Boden lehnen die Grünen ab, stattdessen sollen Technologien zur aktiven Reduzierung von CO2 vorangetrieben werden.

Energiewende: Bis 2050 soll der gesamte Energiebedarf der EU aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden, Zwischenziel sind 45 Prozent im Jahr 2030. Deutschland visiert derzeit 60 Prozent an, das EU-Ziel muss noch verhandelt werden. Gleichzeitig wollen die Grünen schon bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen. Ein spezieller Fonds für Kohleregionen ist nicht geplant, stattdessen sollen die Mittel aus den EU-Strukturfonds gezielt in den betroffenen Regionen verwendet werden. Fracking und Gasimporte wie durch Nord Stream 2 lehnen die Grünen strikt ab.

Für Bürger von Inselstaaten, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, soll es einen „Klimapass“ geben, der gezielte Migration ermöglichen soll.

Energieeffizienz: „Wir möchten, dass jedes neue Gebäude in Europa energieeffizient ist und erneuerbare Energien selbst erzeugt – zum Beispiel in Form von Solarstrom, Solarwärme, Erdwärme oder einer Kombination daraus“, heißt es im Programm. Bei öffentlichen Gebäuden soll das sogar Pflicht werden.

Kreislaufwirtschaft: Die Grünen möchten Mikroplastiken in Pflegeprodukten komplett verbieten, bis 2030 soll dazu der Verpackungsabfall der EU um 50 Prozent reduziert werden. Bis dahin soll es keine Mülldeponien mehr geben, alle Verpackungen sollen recycel- oder wiederverwertbar sein.

Green Finance: Sogenannte grüne Anleihen sollen eine einheitliche Klassifizierung erhalten, die EU soll ein „Green Finance Label“ für Investitionen und Anlagen einführen und eine Richtlinie für ökologische Transparenz am Finanzmarkt erlassen, damit Anleger wissen, wie ökologisch ihre Geldanlage ist.

Umwelt- und Tierschutz: Naturschutzgebiete sollen ausgebaut werden, bis 2030 wollen die Grünen die Wildnisflächen in der EU verdoppelt haben. Tiertransporte sollen auf maximal vier Stunden begrenzt werden und Schlachthöfe videoüberwacht sein.

Landwirtschaft: Auch die Grünen wollen die umstrittenen Flächenprämien für Landwirte abschaffen. Hilfe sollen vor allem kleine Betriebe erhalten, indem auch die Gründung neuer Höfe gefördert werden. Die EU soll die ökologische Landwirtschaft stark vorantreiben und dazu 15 Milliarden Euro in einen Naturschutzfonds investieren. Wie die meisten Parteien lehnen die Grünen Gentechnik „auf dem Acker und dem Teller“ ab. Einige Pestizide sollen sofort verboten und Glyphosat nach 2023 nicht verlängert werden.

Die Linke – Spitzenkandidaten Martin Schirdewan und Özlem Demirel

Spitzenkandidatin der Linken: Militarisierung als zentrales Thema

Özlem Alev Demirel wird voraussichtlich neben dem Abgeordneten Martin Schirdewan als Spitzenkandidatin für Die Linke zur Europawahl antreten. Im Interview mit EURACTIV spricht sie über ihre politischen Schwerpunkte.

Die Linken stellen beim Umweltschutz radikale Forderungen auf und wollen möglichst schnell aus der Kohleverstromung heraus. Große Energiekonzerne sollen vergesellschaftet werden.

Reduzierung von CO2: Treibhausgase sollen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent – die Linken steuern damit auf das Netto-Null Ziel an, zu dem sich die Bundesregierung bislang nicht bekennt. Das ETS-System der EU soll komplett abgeschafft werden. Stattdessen sollen nationale Abschaltpläne für Kohlekraftwerke entwickelt und ein europäischer oder regionaler Mindestpreis auf CO2 erhoben werden.

Energiewende: Bis 2030 soll Deutschland komplett aus der Kohle ausgestiegen sein, noch in diesem Jahr sollen die 20 ältesten Braunkohlemeiler über 100 MW Leistung stillgelegt werden. Die Bundesregierung soll dazu 500 Millionen Euro für Strukturwandel bereitstellen, zusätzlich zu den vom Wirtschaftsministerium veranschlagten 40 Milliarden Euro. Erneuerbare Energien sollen nach Vorstellung der Linken schon bis 2040 den gesamten Stromverbrauch decken – damit sind sie ambitionierter als selbst die Grünen. Atomkraft und Fracking lehnt die Partei ab, ebenso wie Importe von Flüssiggas. Kommunen sollen an den Erträgen aus Wind und Solarkraft beteiligt und große Energiekonzerne vergesellschaftet werden.

Landwirtschaft: „Die EU muss ihre Orientierung auf Wettbewerb und Export aufgeben“, fordert das Wahlprogramm. Stattdessen sollen regionale Erzeugung von Produkten gefördert werden. Die Zulassungsbedingungen von Chemikalien sollen „rigoros verschärf“ und Glyphosat sowie Gentechnik verboten werden. Die Linken wollen Lebendtiertransporte soweit es geht einschränken und europaweite Aufforstungsprojekte finanzieren. Inwiefern die GAP reformiert werden soll, wird nicht dargelegt.

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