CDU und SPD stolpern über den Klimaschutz

So sehen Siegerinnen aus: Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock (mittig) und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (l.). [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Der Klimaschutz hat bei den Ergebnissen der Europawahl eine zentrale Rolle gespielt, so der allgemeine Konsens vieler Politiker nach der Europawahl. Angesichts der gewaltigen Verluste der SPD sagte Spitzenkandidatin Katarina Barley, ihre Partei habe sich in der Umweltpolitik nicht gut genug aufgestellt. Sie glaube, dass das Thema Klimaschutz auch eine soziale Frage sei. „Aber das zu vermitteln ist uns nicht gelungen oder es überzeugt die Leute nicht“.

Auf einer Pressekonferenz der CDU nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse schwieg sich Parteichefin Annegret-Kramp-Karrenbauer zu Thema Umweltpolitik aus. Man habe scheinbar keine überzeugenden Antworten auf die Fragen der Bürger gegeben, schlussfolgerte sie. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Volker Bouffier, sagte, seine Partei müsse im Klimaschutz viel aktiver werden: „Das ist ein Thema, das klassischerweise nicht mit der CDU verbunden wird.“

Tatsächlich zeigt eine Umfrage der „Infratest dipmap“, dass für 88 Prozent der Grünen Wähler der Umweltschutz Hauptgrund war, gefolgt von Fragen der sozialen Sicherheit und des Friedens. Angesichts der seit Monaten andauernden Schülerproteste sowie der Debatten um den Kohleausstieg und den Hambacher Forst hatte das Thema Umwelt den Grünen bereits bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zu signifikanten Erfolgen verholfen und Druck auf die anderen Parteien ausgeübt. Besonders die Union hatte sich scharfer Kritik für ihre Klimapolitik gegenüber gesehen. Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, sprach angesichts der erzielten 20,7 Prozent für seine Partei von einem „wahnsinnigen Auftrag“ und einem Vertrauensvorschuss, der demütig mache.

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