CDU-Parteitag: Eine Wohlfühlpartei zieht in den Wahlkampf

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: dpa

Mit Geschlossenheit, Optimismus und einem klaren Bekenntnis zu Europa will die CDU am 25. Mai Wahlsiegerin werden. Ihr Rezept: weitermachen wie bisher. Die Chefköchin: natürlich Angela Merkel.

Kaum hat der CDU-Parteitag in Berlin am vergangenen Samstag begonnen, da war er auch schon wieder vorbei. In nur fünf Stunden verabschiedeten die Delegierten ihr Programm für die Europawahl, wählten ihren neuen Generalsekretär Peter Tauber und schickten Spitzenkandidat David McAllister samt einer ersten Plakatserie in den Wahlkampf. Diskussionsbedarf hatte die Partei nicht. Vielmehr mobilisierte sie für den Europawahlkampf: feierte ihre Vorsitzende Angela Merkel, besann sich auf das Friedensprojekt Europa und lobte sich als Stabilitätsanker der Finanzpolitik.

Bei der Vorstellung des Europaprogramms machte Generalsekretär Tauber klar, dass die Partei „bewusst ein positives Bild von Europa zeichnen“ will. Auf hellen Plakaten wirbt die CDU dafür, neue Arbeitsplätze zu schaffen, Europas Wirtschaftsstandort zu stärken und jungen Menschen eine Perspektive zu bieten. Das einzige politische Gesicht auf den Plakaten ist Angela Merkel – und nicht McAllister, Spitzenkandidat für die Europawahl der CDU.

Eins wurde im Laufe des Parteitags klar: Die CDU will weitermachen, wie bisher. Sie will die Staatshaushalte der Euro-Länder solide halten und deren Wirtschaftspolitik besser koordinieren. Zugleich erteilt sie Euro-Bonds eine klare Absage.

„Euro-Bonds werde ich als Kommissionspräsident nicht vorschlagen“, erklärte Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) und Anwärter für das Amt des kommenden Kommissionschefs. Die Vorbedingungen für einen solchen Schritt, etwa die volle Harmonisierung der Steuer- und Finanzpolitik, seien derzeit nicht gegeben. 

„Jetzt ist nicht die Zeit für sozialistische Experimente“, sagte David McAllister. Zwar sei die Krise noch nicht überstanden, doch seit die EU auf einem guten Weg zu mehr Stabilität und Wachstum. „Der Rettungsschirm funktioniert, die Bankenunion wurde auf dem Weg gebracht. Und all diese Reformen tragen die Handschrift von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble“, so McAllister.     

Juncker: „Wir sind so sozial wie die Sozialisten“

Den meisten Applaus erntete Bundeskanzlerin Angela Merkel. In ihrer Rede wies sie Vorwürfe der europäischen Sozialisten zurück, CDU und EVP würden soziale Fragen vernachlässigen. „Es gibt keine Arbeitsteilung nach dem Motto: Die einen kümmern sich darum, dass Arbeitsplätze entstehen, die anderen verteilen“, sagte Merkel. „Wir müssen uns dagegen wehren, als wären wir für Austerität zuständig – die bösen Taten – und die Sozialisten hätten das Monopol der Herzen“, sagte auch Juncker. „Wir sind so sozial wie die Sozialisten und wir werden das beweisen.“ 

Viel mehr Kritik am politischen Gegner gab es kaum. Lediglich Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, gab sich betont angriffslustig. Dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, zeigte Reul die „rote Karte“.

Schulz halte sich nicht an die demokratischen und parlamentarischen Spielregeln. In seinen Reden betone er zwar stets, das Subsidiaritätsprinzip zu achten und den Mitgliedsstaaten und Kommunen politischen Einfluss zu zurückzugeben. „Doch wenn es drauf ankommt, dann stehen wir Christdemokraten immer alleine da“, so Reul. Schulz wolle immer mehr Regeln und Vorschriften durch die EU. „Die Wähler sollten darauf die richtigen Antworten geben.“ 

Reul verlangte von Martin Schulz, sein Amt als Parlamentspräsident niederzulegen. Nur so könne der SPD-Politiker das überparteiliche Amt des Parlamentspräsidenten von seinen Wahlkampfaktivitäten trennen. In der vergangenen Woche stimmten die Abgeordneten des Europäische Parlaments für einen entsprechenden Änderungsantrag zum Parlamentshaushalt.

Krim-Krise: Merkel droht mit Wirtschaftssanktionen

Die Christdemokraten wurden nicht müde auf das „Friedensprojekt“ Europa hinzuweisen. Jean-Claude Juncker erwähnte die Frauen und Männer der Kriegsgeneration – den eigentlichen europäischen Helden – David McAllister erzählte von seinem Vater, dem schottischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg, und Peter Tauber von einem 84-jährigen CDU-Parteimitglied, das noch Hasslieder gegen die Franzosen lernen musste.

Europa habe im 20. Jahrhundert immer wieder erfolgreich für den Frieden gekämpft, erinnerte sich auch Angela Merkel. In der nahen Vergangenheit sei es „schön gewesen, einmal eine Weile nicht so große Konflikte gehabt zu haben.“ Doch mit der Krim-Krise „scheint ein Denken Oberhand zu gewinnen, das wir vergessen glaubten“, so Merkel. Mit „Angst“ dürfe man auf die russische Herausforderung jedoch nicht reagieren. Die Kanzlerin drohte Putin erneut „Wirtschaftssanktionen“ an, „wenn sich Russland weiter an der territorialen Integrität der Ukraine vergreift“. 

Skeptische Töne zu EU-Erweiterung und Türkei

Mit Blick auf die europäische Integration sprach sich Juncker für eine „Erweiterungspause“ aus. Die Länder auf dem Balkan bräuchten zwar eine Beitrittsperspektive, die EU müsse aber das Tempo drosseln. „Ich bin der Auffassung, dass wir jetzt eine Erweiterungspause brauchen“, sagte er. Zugleich mahnte er die Türkei, dass Beitrittkandidaten auch die Bedingungen für eine Aufnahme erfüllen müssten. Dazu müsse man „nicht Twitter verbieten, sondern Freiheit und Demokratie zulassen. Das tut die Türkei zur Zeit nicht“, warnte Juncker.

Auch CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder kritisierte die Türkei scharf. Man solle die Beitrittsverhandlungen nicht „ernsthaft“ weiterführen und neue Verhandlungskapitel eröffnen, solange die Türkei nicht bereit sei, das Kapitel Menschenrechte und Religionsfreiheit aufzumachen. Sowohl Kauder als auch Merkel betonten, dass Europa nur ernst genommen werde, wenn es auch bereit sei, für seine Werte zu kämpfen.

 

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