Cameron unter Feuer wegen Juncker-Nominierung

Heute stimmt das Britische Unterhaus über einen Brexit-Gesetzentwurf ab, mit dem der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht beendet werden soll.

Der britische Premier David Cameron stellte sich gestern dem Londoner Unterhaus. Er musste erklären, warum er eine Nominierung Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten nicht verhindern konnte. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Ed Miliband, brandmarkte die Bemühungen Camerons, Juncker als Kommissionspräsidenten zu verhindern „als totale Demütigung“, die Großbritannien in den EU-Austritt treiben könnte. Die britische Presse trat bereits am Wochenende ähnliche Spekulationen los. 

Cameron erklärte einem tobenden House of Commons, dass er Junckers Nominierung beim EU-Gipfel letzte Woche nicht verhindern konnte. Er kreidete der Labour-Partei an, dass unter ihrer Regierungsverantwortung entscheidende Weichenstellungen getroffen wurden, die zur derzeitigen Situation führten. Sie hätte das Vetorecht mit der Unterzeichnung des Vertrages von Nizza weggeschenkt und den Vertrag von Lissabon unterstützt. 

Der britische Premier will, dass das Vereinigte Königreich die EU reformiert und EU-Mitglied bleibt. Er fügte hinzu, dass Großbritannien „die Stimme“ derer würde, die bei den Europawahlen Veränderungen forderten, bei denen ein Zuwachs für europaskeptische Parteien verzeichnet wurde. „Wir kämpfen mit allem was wir haben dafür, die EU zu reformieren“, sagte Cameron. 

Oppositionsführer Miliband hingegen sagte: „Die Wahrheit ist, dass der Premierminister als Versager nach Großbritannien zurückgekehrt ist, kein geringes Versagen, sondern ein erschreckendes Versagen. Die Kombination aus Drohungen, Beleidigungen und über den Dingen stehen war eine Blaupause dafür, wie man seine Bündnispartner befremdet. Das Problem des Anti-Juncker-Anliegens war, dass es einen giftigen Unterstützer hatte: ihn. Dem Rest von Europa riss der Geduldsfaden bei seinen Handlungen […] die Strategie, mit einem Austritt aus der EU zu drohen wurde auf den Prüfstand gestellt und ist durchgefallen.“

Cameron hatte zuvor gesagt, dass Junckers Nominierung zu einem britischen EU-Austritt führen könnte – nach einem für 2017 geplanten Referendum. Der Premier sagte, dass er die Abstimmung der 28 Staats- und Regierungschefs über Juncker forcierte, die er krachend verlor. 26 stimmten für Juncker und nur Ungarn schloss sich dem Vereinigten Königreich an. Er wollte damit den britischen Widerstand gegen die Personalie Juncker „hochoffiziell“ machen. „Es ist egal, wie viele Länder sich gegen mich aufgestellt haben, ich dachte, er wäre der falsche Kandidat“, sagte Cameron. „Ich bin der festen Meinung, dass der EU-Rat den Kommissionspräsidenten vorschlagen sollte […] Es sollte nicht dem Europaparlament überlassen werden, diese Wahl zu diktieren – das war ein prinzipieller Punkt, von dem ich mich nicht abbringen lassen wollte.“ Der Wahltag sei ein schlechter Tag für Europa gewesen, weil die Haltung des Rates die nationalen Regierungen unterminiere. 

Zusammenarbeit mit dem Falschen

Cameron wurde von den Abgeordneten gnadenlos ausgebuht, als er sagte, dass er doch mit Juncker zusammenarbeiten werde, von dem er noch zuvor gesagt hatte, er sei der Falsche für die Spitzenposition der Kommission. Er gratulierte dem ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten bereits telefonisch.  

Cameron sagte auch, dass er mit dem Spitzenkandidaten-Prozedere nicht einverstanden sei und dass „die Idee eines großen Mandats“ für Juncker falsch sei. Er machte klar, dass die Staats- und Regierungschefs in den Schlussfolgerungen des Rats Zugeständnisse angeboten hätten. In ihrer abschließenden Erklärung steht, dass die Sorgen Londons über die zukünftige Richtung der EU berücksichtigt werden müssen. Das Prinzip einer immer engeren Union, wie sie in den Verträgen steht, ermögliche unterschiedliche Wege der Integration für die verschiedenen Länder. Sie vereinbaren außerdem den Nominierungsprozess des Kommissionspräsidenten zu überprüfen, nachdem die neue Kommission eingesetzt ist. „Während die EU mit der Nominierung des Kommissionspräsidenten einen großen Schritt zurück gemacht hat, konnten wir kleine Schritte nach vorne sicherstellen“, sagte Cameron. 

Die früheren Vorsitzenden der Liberaldemokraten Menzies Campbell und Charles Kennedy waren bei der Anhörung zugegen. Sie waren die einzigen Vertreter des Koalitionspartners der konservativen Tories. Die Liberalen müssten ihre Abwesenheit, auch die des stellvertretenden, pro-europäischen Premiers Nick Clegg, selbst erklären, sagte Cameron auf Anfrage. Auch lehnte er Kennedys Argument ab, wonach er den Nominierungsprozess besser hätte beeinflussen können, wenn die Konservativen Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) geblieben wären, anstatt 2009 ihre eigene Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) zu gründen. 

Bevor Juncker Kommissionspräsident wird, muss er allerdings noch durch das Europaparlament bestätigt werden. 

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