Brexit? Kein Thema

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May. [European Commission]

Die Verhandlungen über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs und die künftigen Beziehungen zur EU standen nicht im Mittelpunkt der Diskussionen, die innerhalb der Europäischen Kommission zur Vorbereitung der letzten Rede von Präsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union vor den Europawahlen im nächsten Jahr geführt wurden.

Eine EU-Quelle sagte gegenüber EURACTIV, der Brexit sei während des zweitägigen Kommissar-Treffens Ende letzter Woche – und vor Junckers Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 12. September – kein „Diskussionsthema“ gewesen.

Die Kommissare hatten Juncker über die Hauptanliegen ihrer Landsleute in den Mitgliedstaaten informiert und sich zu den ihrer Ansicht nach „großen Themen“ für die Zukunft der EU geäußert.

Zu den angesprochenen Punkten zählten demnach unter anderem die Subsidiarität (die Kompetenzverteilung zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten), Handel, Migration, Nationalismus, Energie und Klimawandel.

Der Brexit sei bei den Vorbereitungsgesprächen hingegen nicht zur Sprache gekommen – obwohl der Austritt Großbritanniens aus der EU am 29. März einer der wichtigsten Termine im nächsten Jahr sein wird. Ein“harter“ Brexit ohne Nachfolgeabkommen dürfte mittel- und langfristig negative Auswirkungen auf die Union haben.

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Weitere Quellen erklärten, dass sich die EU in den kommenden Monaten auf eine „Agenda zur Stärkung der Einheit und des Wohlstands“ des Blocks als Teil der Vorbereitungsarbeiten für das Gipfeltreffen im nächsten Jahr in Sibiu (Rumänien) konzentrieren wird.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob Juncker in seiner Rede vor dem Plenum des Parlaments in der nächsten Woche tatsächlich nicht über den Brexit sprechen wird. Er will vorher weitere Anregungen von den Staats- und Regierungschefs der EU einholen.

„Er ist immer noch im Zuhör-Modus,“ so ein EU-Beamter. Juncker habe bereits mit verschiedenen EU-Regierungschefs telefoniert und besucht am heutigen Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wie schon in den vergangenen Jahren wird seine Rede zur Lage der Union „bis zur letzten Minute“ verfasst werden, fügte der Kommissionsbeamte hinzu.

Die EU-Kommission wird in den letzten sieben Monaten ihrer Amtszeit einige wichtige Initiativen vorlegen, bevor sich das Parlament vor den Wahlen im Mai auflöst. Einige davon wurden bereits von Juncker angekündigt, andere wurden vom Europäischen Rat gefordert und dürften in seiner Rede zumindest angsprochen werden.

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Junckers Rede und das bevorstehende Programm der Kommission werden auch darauf abzielen, die EU-Bürger für die Wahlen im Mai zu mobilisieren.

EU-Beamte nannten darüber hinaus den Vorschlag, die Zeitumstellung zwischn Sommer- und Winterzeit abzuschaffen. Dies sei zwar ein „spaltendes“ Thema, aber es zeige, dass Brüssel nicht in allen Fragen regulieren wolle: Es werde demnach zukünftig Sache der Mitgliedstaaten sein, zu entscheiden, ob sie die Sommer- und Winterzeit beibehalten wollen.

„Es ist ein Thema, das den Bürgern wichtig ist und das bei ihnen ankommt… darum geht es und genau so sollte die Rede zur Lage der Union sein,“ sagte der Kommissionsbeamte.

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