Blogger: Führt von der Leyens Sieg zu Regierungskrise in Italien?

Das Abstimmungsverhalten von Matteo Salvinis Lega hat zu einem weiteren Streit mit den Regierungspartnern von der Fünf-Sterne-Bewegung geführt. [Maurizio Brambatti/EPA/EFE]

Die Koalitionspartner in Italien sind am Mittwoch erneut aneinandergeraten. Grund war diesmal das Abstimmungsverhalten bei der Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin. In Rom fürchtet man, dieses Verhalten könne dazu führen, dass  Italien kein hochrangiges Kommissionsressort erhält.

Eigentlich war erwartet worden, dass beide Regierungsparteien Italiens, Matteo Salvinis Lega und Luigi di Maios Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) im EU-Parlament für Ursula von der Leyen stimmen werden. Die rechtsextreme Lega entschied sich dann allerdings kurzfristig, gegen die deutsche Kandidatin zu votieren.

Mit Blick auf die daraus resultierenden Spannungen sagte Salvini der Tageszeitung  Il Corriere della Sera, Italien habe nach wie vor Zeit, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen nach der Sommerpause anzusetzen. Im am heutigen Donnerstag veröffentlichten Interview betonte der Lega-Führer weiter, die Haltung der M5S sei entscheidend dabei, ob die Regierungskoalition in Rom weiterhin Bestand haben kann. So müsse die populistische Partei Kooperationswillen zeigen beim Plan, die Autonomie der italienischen Regionen zu erhöhen, den Haushalt für das kommende Jahr zu beschließen und das Justizsystem des Landes zu reformieren.

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Emanuele Bonini, ein Blogger, der sich intensiv mit den italienischen EU-Angelegenheiten beschäftigt, legte bereits am Mittwoch nahe, die Koalition könne im Streit um das Wahlverhalten im EU-Parlament zerbrechen.

„Das Votum der Lega gegen die nun gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission wird zu einem politischen Erdbeben in Italien führen,“ prophezeihte Bonini.

„Verrat“ durch die Lega

Auf dem EU-Ratsgipfel (wo Entscheidungen über die EU-Spitzenjobs getroffen wurden) hatte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte offiziell von der Leyen unterstützt, schreibt Bonini weiter. Damit sei Conte eine „politische Verpflichtung“ mit den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs eingegangen, „aber die Lega hat ihn verraten“.

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In Italien hat der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die Regierungskoalition von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ihre Streitigkeiten nicht beilegen.

Conte selbst kritisierte die Lega-Abgeordneten wegen deren „fehlenden Respekts gegenüber den Institutionen“. Die rechtsextreme Partei habe im EU-Parlament „gegen die nationalen Interessen“ gestimmt.

Aus Sicht von Bonini könnte Italien nun wegen des Verhaltens der Lega „abgestraft“ werden, indem es ein weniger hochrangiges Ressort in der kommenden EU-Kommission erhält. Zu allem Überfluss hat auch noch die Lega als Partei mit den meisten Stimmen bei den Wahlen das Recht, den oder die nächste italienische Kommissarin (in von der Leyens Team) zu nominieren.

Darüber hinaus könnte es für den oder die italienische Kandidatin schwierig werden, bei Anhörungen in einem ihnen feindlich gesinnten EU-Parlament zu bestehen, wird Fabio Massimo Castaldo, Vizepräsident des EU-Parlaments und prominenter M5S-Politiker zitiert.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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