Der europäische Dachverband der Landwirte und Genossenschaften, Copa-Cogeca, hat in einer Erklärung Forderungen zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft aufgestellt und zugleich alle Landwirte dazu aufgerufen, an den Parlamentswahlen teilzunehmen.
Die in drei Wochen anstehenden Europawahlen seien gerade für Landwirte von großer Bedeutung, betont der Präsident des deutschen sowie des europäischen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Die gemeinsame europäische Landwirtschaft (GAP) ist derzeit mit einem Anteil von rund 38 Prozent der größte Budgetfaktor im mehrjährigen Finanzrahmen der EU, kaum ein anderer Sektor wird gleichermaßen von der europäischen Legislative gesteuert. „Bei dieser Wahl stimmen wir also über unsere eigene Zukunft ab. Daher ist es wichtig, wählen zu gehen“, so Rukwied.
In der gemeinsamen Erklärung gehen die Interessenvertreter vor allem auf die Bereiche Finanzierung, wirtschaftliches Wachstum, Forschung und Umweltschutz ein. Copa-Cogeca fordern, einen stabilen politischen Rahmen für Landwirte zu schaffen und sprechen sich klar gegen Kürzungen der GAP sowie des europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aus. „Die Landwirtschaft muss sich auf die Unterstützung der europäischen Institutionen und der nationalen Regierungen verlassen können, wenn sie gedeihen soll“, schreibt Pekka Pesonen, der Generalsekretär der Lobbyorganisation, in der Erklärung. Nach Plänen der EU-Kommission sollte die Agrarpolitik fünf Prozent weniger Geld erhalten, Landwirte befürchten allerdings, dass die wirklichen Kürzungen letztendlich größer ausfallen werden. Deutschland erhält im derzeitigen Finanzrahmen rund 6,2 Milliarden Euro jährlich.
Darüber hinaus fordern die Landwirte eine stärkere Förderung junger Bauern. „Man darf zu Recht sagen, dass die Maßnahmen der aktuellen GAP zur Steigerung der Attraktivität der Landwirtschaft für junge Menschen nicht besonders wirkungsvoll waren“, so die Erklärung. Im Rahmen der GAP sowie durch Erasmus+ und den Europäischen Sozialfonds sollen finanzielle Anreize geschaffen werden, um mehr junge Menschen in den Beruf zu locken und gezielt auszubilden.
Weitere Forderungen sind die Förderung der Forschung und besserer Zugang zu modernen Gentechnikmethoden zur Pflanzenzucht. Außerdem fordern die Landwirte, Zölle auf Mineraldünger aufzuheben, die nicht aus der EU stammen. Bei Pflanzenschutzmitteln ruft die Erklärung zur Schaffung neuer Alternativen auf: Oft würden Produkte schnell vom Markt verschwinden, ohne dass wirksame Alternativen zur Verfügung stehen, was der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft schaden würde. Hintergrund ist das Marktmonopol des Herbizids Glyphosat, das trotz einer Bürgerinitiative für weitere fünf Jahre in der EU verlängert wurde, seitdem von vielen Mitgliedsstaaten aber in der Verwendung stark beschränkt wurde.
Im Klimaschutz zeigt sich Copa-Cogeca optimistisch – man sei der Überzeugung, dass die europäischen Landwirte, Waldbesitzer und ihre Genossenschaften „zu wahren Meistern der Kohlenstoffabsorption und -speicherung“ werden können. Dazu brauche es aber eine kohärente Politik aus Brüssel sowie eine Flexibilisierung und Vereinfachung der geltenden Regeln.
Die bestehenden Regeln der GAP sehen bestimmte Maßnahmen zum Klimaschutz vor, die durch die sogenannte „zweite Säule“ der GAP finanziert werden. Das Regelwerk gilt aber als starr und ineffizient, da der bürokratische Aufwand groß ist und noch immer ein Großteil der Gelder zur Förderung der größten landwirtschaftlichen Betriebe verwendet wird, statt gezielt ökologische Betriebe zu fördern. Große Hoffnungen liegen daher auch auf der Bioökonomie, die laut einer im Oktober 2018 veröffentlichten Strategie der EU-Kommission vorangetrieben werden soll. Auch sie soll nach Meinung der Bauernvertreter, ambitioniert gefördert werden.
