Barley kündigt kritische Prüfung der neuen EU-Kommissare an

Katarina Barley betont die Bedeutung, welche die Personalien der Kommission für den politischen Kurs der Kommission haben. [Felipe Trueba/ epa]

Heute wird die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Postenbesetzung ihrer 27 Kommissare bekanntgeben. Das Parlament werde eine eingehende Prüfung der neuen EU-Kommissare durchführen, kündigt Katarina Barley an.

„Bei den einzelnen Kandidaten muss man genau hinschauen, das werden wir auch“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley (SPD) am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Wichtig sei, welche Fachressorts den einzelnen Kandidaten zugewiesen werden.

Über den umstrittenen ungarischen Kommissionskandidaten László Trócsányi sagte Barley, „Wir werden uns sehr genau anschauen, für welchen Bereich er Verantwortung tragen soll“. Er sei zwar nicht Mitglied der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban, habe aber als früherer Justizminister die rechtsstaatswidrige Justizreform mitgetragen, die für Streit mit der EU sorgte.

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„Einige der problematischsten Staaten“ hätten Ursula von der Leyens Wahl zur Kommissionspräsidentin unterstützt, sagte Barley. „Da war natürlich immer die Frage, was war dahinter, was haben sie dafür verlangt.“ Das müsse genau unter die Lupe genommen werden. „Vor allem an dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip werden wir nicht rütteln“, fügte sie hinzu.

Barley begrüßte es, dass von der Leyens Team mit 14 Männern und 13 Frauen erstmals fast 50 Prozent Frauen angehören. „Natürlich freut es mich, dass es praktisch so viele Männer wie Frauen sind.“
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt am Dienstag die Verteilung der Fachressorts in der Brüsseler Exekutive bekannt. In der EU-Kommission stellt jeder Mitgliedstaat einen Kommissar. Ab Ende September müssen sich die Kommissarskandidaten Anhörungen in den Fachausschüssen im Europaparlament stellen. Damit die Kommission am 1. November ihr Amt antreten kann, muss das Parlament sie noch als Ganzes billigen.

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