Bannon und Le Pen zu Gast: Rechtes Stelldichein im flämischen Parlament

(vlnr.) Steve Bannon, Tom Van Grieken vom Vlaams Belang, Marine Le Pen und Radim Fiala von der tschechischen rechtsextremen Partei "Freiheit und direkte Demokratie". [VRT Twitter]

Die Führerin der französischen Rechten, Marine Le Pen, und der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, waren am Wochenende auf Einladung des Vlaams Belang im flämischen Parlament in Brüssel zu Gast. Dort wetterten sie vor allem gegen den UN-Migrationspakt.

Bannon gilt als der Guru hinter Trumps Wahlkampf für die US-Präsidentschaft im Jahr 2016. Er selbst nahm danach den Posten des Chefstrategen ein – eine für ihn geschaffene neue Position im Weißen Haus – bis sein Chef ihn nach sieben Monaten im Amt wieder absetzte.

Nun versucht Bannon seit einigen Monaten, populistische Kräfte aus ganz Europa zu sammeln, darunter Matteo Salvinis Lega in Italien, Geerts Wilders PVV in den Niederlanden, den Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich und eben den Vlaams Belang in Belgien.

Im Sommer kündigte Bannon an, er werde in Europa eine Stiftung namens The Movement gründen, von der er sich erhofft, dass sie zu einer „rechten Revolte“ auf dem gesamten Kontinent führen werde. Diese Revolte soll mit den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Frühjahr beginnen.

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Ein Migrationspakt mit dem Teufel

Die Hauptbotschaften bei der vom Vlams Belang veranstalteten Veranstaltung richteten sich allerdings vorerst gegen den UN-Migrationspakt, der inzwischen zum Auseinanderbrechen der belgischen Koalitionsregierung geführt hat.

Der Globale Pakt für Sichere, Geordnete und Reguläre Migration (so der offizielle Titel) war im Juli von allen 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen – mit Ausnahme der Vereinigten Staaten – angenommen worden und sollte nun Anfang Dezember von ihnen ratifiziert werden.

In den vergangenen Monaten hat der Widerstand gegen den Pakt jedoch zugenommen. Kritiker fürchten, dass künftig kein Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration mehr gemacht werden könnte.

„Der UN-Migrationspakt ist tot, noch bevor er unterzeichnet ist,“ glaubt dementsprechend auch Bannon. Auf dem Podium des flämischen Parlaments zeigte er sich glücklich, dass es Führer wie Donald Trump, Marine Le Pen oder Viktor Orbán gebe, „die es wagen zu sagen, dass wir diesen Pakt nicht wollen“.

Le Pen fügte hinzu: „Jedes Land, das diesen Pakt unterzeichnet, unterzeichnet ganz offensichtlich einen Pakt mit dem Teufel.“

Die französische Rechtsextreme, die für ihre Rede viel Beifall erhielt, erklärte, der „Wind der Geschichte“ sei bei den nächsten Europawahlen am 26. Mai für sie günstig. Zum ersten Mal werde es möglich, eine wirkliche Alternative zur derzeitigen Führung Europas zu schaffen und „schwankende Führer“ wie Jean-Claude Juncker zu ersetzen.

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Für die flämische Separatistenpartei schien der prominente Besuch aus dem Ausland auch eine gute Gelegenheit zu sein, um einige Botschaften an die belgischen Rivalen von der N-VA zu richten. Beide rechten Parteien hoffen, von einer Anti-Migrations-Stimmung zu profitieren.

„Der Zweck dieses Treffens ist klar: Diesen selbstmörderischen Pakt dorthin zu verfrachten, wo er sein sollte, nämlich im Papierkorb,“ kommentierte der Vorsitzende des Vlaams Belang, Tom Van Grieken, bevor er die N-VA beschuldigte, „nichts zu tun“, um den Migrationspakt zu verhindern.

Faktisch hat die N-VA bekanntlich sehr aktiv gegen den Pakt gekämpft und sich aus diesem Grund aus der belgischen Regierung zurückgezogen.

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Nach Einschätzung des Analysten Régis Dandoy will der ansonsten eher regional aktive Vlaams Belang vor allen Dingen zeigen, dass er auch international mitspielen kann: „Durch die Ausweiterung der politischen Arena auf internationale Ebene – mit Steve Bannon und Marine Le Pen – gewinnt der Vlaams Belang an politischer Glaubwürdigkeit“, wird Dandoy vom beglischen Sender RTBF zitiert.

Damit wolle man den Wählern beweisen, dass der Vlaams Belang „in der Lage ist, sogar Beziehungen in andere Länder wie den Vereinigten Staaten, Frankreich oder Ungarn zu unterhalten.“

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