Die liberale Partei Europas begrüßte am Samstag neue Mitglieder. Gleichzeitig ging aber auch die Debatte über den möglichen Ausschluss einer Mitgliedspartei weiter.
Die „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE) traf sich am Wochenende in Berlin, um ihre Vorbereitungen für die EU-Wahlen fortzusetzen. Dabei wurden auch neue Mitglieder aus Italien, Island und Armenien aufgenommen.
Eigentlich hatte die ALDE das Treffen am Samstag auserkoren, um ihr „Team Europe“ mit den Spitzenkandidaten für die Europawahl zu präsentieren. Letztendlich verschob die Partei dies jedoch auf März. Man brauche noch etwas mehr Zeit.
Zuvor hatte die ALDE intensiv um einen Schulterschluss mit der Partei En Marche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geworben. En Marche hat sich jedoch deutlich gegen das zunehmend umstrittene Spitzenkandidatensystem ausgesprochen.
Die Pläne für ein liberales „Team Europe“ sind nun ein neuer Lösungsansatz, wie man einerseits das von der mächtigen konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bevorzugte Spitzenkandidatensystem untergraben kann, während man gleichzeitig Kandidaten im Rennen um wichtige EU-Posten sowie das politische Gewicht von Macron auf seiner Seite behält.
Die Entscheidung, keinen Einzelkandidaten gegen Manfred Weber (EVP) und Frans Timmermans (S&D) zu benennen, war im November getroffen worden. Viele ALDE-Mitglieder befürworten den Spitzenkandidaten-Prozess aber nach wie vor.
Ein liberaler Delegierter kommentierte gegenüber EURACTIV, ein einzelner Spitzenkandidat sei immer noch „der beste Weg, um europaweit auf Wahlkampftour zu gehen. Ich meine, wie sollen wir mit zehn oder noch mehr Kandidaten an TV-Debatten teilnehmen? Wollen wir vorher ausknobeln, wer auftreten darf?“
Trotzdem: Die Mitglieder des „Team Europe“ sollen nun am 21. März in Brüssel vorgestellt werden.
Neue Mitglieder
In Berlin konnte die ALDE sich derweil über die Aufnahme von Più Europa aus Italien, Viðreisn aus Island und der Partei „Helles Armenien“ als neue Parteimitglieder freuen.
Die italienischen Liberalen, die laut Parteisekretär Benedetto Della Vedova in Umfragen zur EU-Wahl derzeit bei knapp über vier Prozent liegen, und Viðreisn, die sich für den Beitritt Islands zur EU ausspricht, wurden beide als Vollmitglieder aufgenommen.
„Helles Armenien“ erhielt eine Partnermitgliedschaft, obwohl das derzeitige ALDE-Mitglied des Landes, der Armenische Nationalkongress, kritisierte, die Partei unterstütze die sogenannte Samtene Revolution in der ehemaligen Sowjetrepublik nicht.
Das Helle Armenien hat jedenfalls deutlich von den politischen Umwälzungen in Armenien profitiert: Bei den letzten Wahlen im Dezember, die vom neuen Premierminister Nikol Paschinjan dominiert wurden, konnte die liberale Partei etwas mehr als sechs Prozent der Stimmen gewinnen.
Streit um rumänisches ALDE-Mitglied
Das Treffen in Berlin war jedoch auch von der anhaltenden Debatte über das rumänische ALDE-Mitglied geprägt, dem vorgeworfen wird, sich zu passiv zu verhalten und angebliche Rechtsverletzungen in der osteuropäischen Nation stillschweigend hinzunehmen.
Die rumänische Abgeordnete Renate Weber wies Vorwürfe zurück, ihre Partei (die Partidul Național Liberal, PNL) habe sich gegen einen Antrag ausgesprochen, mit dem die Empfehlungen der Venedig-Kommission vollständig umgesetzt worden wären.
Schlussendlich wurde eine Entscheidung darüber, wie mit dem rumänischen Mitglied weiter verfahren werden soll, ebenfalls vertagt.
Parteichef Hans Van Baalen betonte abschließend, Gespräche über einen möglichen Ausschluss des rumänischen ALDE-Mitglieds könnten erst nach Abschluss einer umfassenden Untersuchung in Betracht gezogen werden. Er zeigte sich bestrebt, dass die Diskussion um die PNL die Nominierung der Spitzenkandidaten bzw. des „Team Europe“ in den kommenden Monaten nicht überschattet.
Die meisten Delegierten machten hingegen deutlich, dass sie das Thema noch vor den Wahlen im Mai ansprechen wollen. Einige äußerten die Befürchtung, die europäischen Wähler könnten Parallelen zur umstrittenen Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orbán in der EVP oder den Beziehungen der sozialdemokratischen S&D zur Regierungspartei Rumäniens ziehen.
Bearbeitet von Samuel Stolton & Tim Steins
