AfD-Parteitag: zurück zu einem „Europa der Vaterländer“

Rund 500 Delegierte der AfD haben am Wochenende über das Wahlprogramm und die Kandidatenliste zur EU-Wahl abgestimmt. [Filip Singer/ epa]

Auf ihrem derzeitigen Parteitag bereitet sich die AfD auf einen deutlichen Stimmzuwachs bei den Europawahlen vor. Die Parteispitze gibt sich vergleichsweise europafreundlich – und fordert doch eine Abschaffung des EU-Parlaments. Auch ihr Wahlprogramm fordert eine Rückkehr zum nationalen Alleingang der Länder.

Überraschend gesittet hat sich der Vorstand der Alternative für Deutschland (AfD) bei seinen Reden auf dem noch laufenden Europa-Parteitag gezeigt. Man müsse „eine Tonspur runter“ fahren, mahnte zum Beispiel die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch. Am Wochenende haben die rund 500 Delegierte der Partei über ihr Wahlprogramm zur EU-Wahl sowie über die Kandidatenliste abgestimmt. Der Parteitag war von Protesten von rund 1300 AfD-Gegnern begleitet worden.

Wenige Wochen vor der Europawahl setzt die AfD darauf, vor allem Wähler der politischen Mitte zu erreichen und eine Schiene der gemäßigten Europakritik zu fahren. Der Vorsitzende Alexander Gauland äußerte sich daher bei seiner Rede am Sonntag Morgen sogar klar gegen einen möglichen Austritt Deutschlands aus der EU. Die Union, so Gauland, sei ein „korrupter, aufgeblähter, undemokratischer und latent totalitärer Apparat“. Trotzdem dürfe man keinen Eskapismus betreiben, denn eine Abschaffung der EU hätte unberechenbare Folgen.

Damit unterstützte Gauland seinen Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen, der Spitzenkandidaten der Partei und bisher einzige Abgeordnete im Europaparlament ist. Dieser hatte sich gegen eine Forderung im Leitantrag gestellt, wonach die AfD den Austritt Deutschlands aus der EU forderte, sollte die EU nicht innerhalb von fünf Jahren radikal reformiert werden. In einer überarbeiteten Form heißt es nun, die AfD verlange eine grundlegende Reform der EU „in angemessener Zeit“ . Eine Deadline für einen sogenannten „Dexit“ ist damit nicht im Wahlprogramm enthalten.

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Zusammen mit verbündeten Kräften wie der ungarischen Fidesz, der italienischen Lega, der FPÖ oder der polnischen PiS würde man sich dafür einsetzen, die EU in den nächsten Jahren zu reduzieren und umzugestalten, sagte Gauland in seiner Rede. „Wir können in Brüssel und Straßburg dafür sorgen, dass unsere Position durchkommt. Aber das geht nicht in einer Legislaturperiode. Seien wir realistisch.“ Vorschnelle Forderungen zum Verlassen der EU würden auf einen Weg der Ungewissheit führen, warnte Gauland. Wieviel Zeit genau die AfD sich für eine Reformation der EU vorstellt, bleibt damit offen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte Meuthen kürzlich dazu: „Wenn wir in zehn, zwölf Jahren sehen, das geht immer weiter in diese Richtung, dann würde ich auch sagen, hier müssen wir die Gretchenfrage stellen.“

Ein „Dexit“ sei aber keine Kernforderung der AfD, betonten die beiden Parteivorsitzenden. Stattdessen solle die Union auf ihren“sinnvollen Kern zurückgefahren werden“, sagte Gauland in seiner Rede. Die Staaten hätten durchaus gemeinsame Interessen, doch man müsse man den Zentralismus, die Überregulierung sowie das nicht funktionierende Schengensystem für eine Kooperation einiger, weniger Staaten aufgeben, forderte Gauland. Laut Leitantrag wäre ein Austritt Deutschlands als letzte Option anzusehen, stattdessen wäre dann die Gründung einer „neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ nötig.

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Obwohl die Passage zum „Dexit“ gemildert worden war, setzte sich die radikale Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Europaparlaments, das undemokratisch sei, bei den Delegierten durch. Ein Parlament sei Teil eines Staates und daher in einem souveränen Staatenbündnis wie der EU nicht angemessen, erklärte der EU-Abgeordneten Meuthen kürzlich: „Das heißt, der natürliche Entscheidungsträger in der Europäischen Union, so wie sie uns vorschwebt, ist der Rat und nicht etwa das Parlament.“ Kritik zu der Forderung kam zuerst von den europäischen Grünen. Es sei ein Widerspruch, die EU einerseits als undemokratisch zu kritisieren und andererseits die Abschaffung der einzig direkt gewählten EU-Institution zu fordern, so Fraktionssprecher Sven Giegold.

Weitere Punkte des AfD-Wahlprogramms, für das über 70 Änderungsanträge eingegangen waren, sehen vor allem einen Austritt Deutschlands aus der Eurozone vor sowie eine Aussetzung Deutschlands aus dem UN-Migrationspakts und der gemeinsamen europäischen Asyl- und Sicherheitspolitik. Nationale Grenzkontrollen sollten dauerhaft wieder eingeführt und eine konsequente Abschiebepolitik verfolgt werden. Der Leitantrag spricht sich gegen die geltenden Sanktionen gegen Russland aus und fordert eine Abkehr von einer gemeinsamen, europäischen Außenpolitik. Auch in Sachen Umweltschutz fordert die AfD einen Schritt zurück auf nationales Recht und lehnt entsprechend EU-Richtlinien für Emissionen, im Verbraucherschutz oder der Landwirtschaft ab. Entschlüsse mit Bezug zur EU-Politik, wie zur Währungsunion oder der EU-Erweiterung, sollten in Zukunft per Volksentscheid getroffen werden, heißt es.

Neue Allianz der Europakritiker?

Eher schleppend voran ging es bei der Wahl der bisher 22 Kandidaten für die Europaliste. Angesichts der Wahlerfolge der AfD bei den letzten Bundes- und Landtagswahlen kann die Partei mit einem deutlichen Zuwachs an eigenen Abgeordneten im EU-Parlament rechnen und muss daher mit einer entsprechenden Anzahl an Kandidaten aufwarten. Die Partei zeigt sich selbstbewusst: Die Wahl werde eine „Zeitenwende“ für alle rechtskonservativen Parteien in der EU markieren: „Wir gehen davon aus, dass diese Parteien einen großen Wahlerfolg erzielen werden“ so Meuthen im Deutschlandfunk. Nach der Wahl werde „eine andere Stimme, nämlich hin zu einem Europa der Vaterländer, das in friedlicher Kooperation zusammenarbeitet“ dominieren. Tatsächlich wird mit einem deutlichen Zuwachs der rechtspopulistischen Parteien bei den EU-Wahlen gerechnet, die selbst den Sozialdemokraten der S&D, derzeit noch zweitstärkste Kraft, den Rang ablaufen könnten.

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Unklar ist dabei noch, wie eine neue Fraktion rechtspopulistischer Parteien in Brüssel aussehen könnte. In Österreich wirbt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache um eine Allianz mit Marine Le Pen aus Frankreich, den „Schweden-Demokraten“, die in ihrem Land die drittstärkste Kraft bilden, Geert Wilders Partei für die Freiheit in den Niederlanden sowie mit der rechtsradikale „Lega“ aus Italien. Auch die rechnet sich im Mai spürbare Gewinne aus. Bei den Parlamentswahl im März 2018 legte die Partei von Matteo Salvini um 13% zu. Einzig der ungarische Vikor Orbán hat einer potentiellen rechten Fraktion bisher eine Absage erteilt und seine Zugehörigkeit zur EVP ausgesprochen.

Ein erfolgreicher Wahlsieg bei der Europawahl ist für die AfD auch insofern von Bedeutung, als dass die Partei sich 2019 für die Landtagswahlen in Bremen, Sachsen, Thüringen und Brandenburg rüsten wird. Auf ihrem Jahresauftakt am Sonntag lancierte die Linke bereits eine ambitionierte Kampfansage für die Landtagswahlkämpfe.

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