Überblick: Die neue EU-Kommission

Mal hören, wie's weitergeht: Ab 1. November übernimmt Ursula von der Leyen die Führung der EU-Kommission vom scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat enthüllt, wer in ihrer Regierung welche Aufgabe übernehmen wird, und betonte dabei, dass sie eine „geopolitische Kommission“ bilden wird. Bleiben Sie hier auf dem Laufenden über alle Details.

***UPDATE*** (16. September): Die Termine für die Anhörungen der Kommissare sind nun veröffentlicht worden.

Die Anhörungen des Parlaments beginnen am 30. September mit zwei Kandidaten im Rampenlicht. Sechs weitere werden sich am 1., 2. und 3. Oktober dem Parlament stellen. Drei werden am 7. Oktober folgen, während die drei geschäftsführenden Vizepräsidenten das Verfahren am 8. Oktober abschließen.

Am 23. Oktober findet eine Abstimmung über die gesamte Kommission statt. Werden Kandidaten abgelehnt, ist bereits Zeit für weitere Anhörungen vor diesem Datum vorgesehen.

Die Kommission von der Leyen wird mit Frans Timmermans, Margrethe Vestager und Valdis Dombrokvskis drei geschäftsführende Vizepräsidenten haben. Sie werden dabei auch als reguläre Kommissare fungieren, nicht nur als Koordinatoren.

Darüber hinaus wird es fünf weitere Vizepräsidenten geben: Josep Borrell, Věra Jourová, Margaritis Schinas, Maroš Šefčovič und Dubravka Šuica.

The Capitals Spezial: Parlamentsabstimmung, Gerüchteküche, Postengeschacher

Spezial heute: Das Geschacher um die zukünftigen Posten bei der EU-Kommission und die Parlamentsabstimmung über Ursula von der Leyen.

Didier Reynders (ALDE) – Der amtierende Außenminister wird belgischen Presseberichten zufolge wohl den Zuschlag bekommen, nachdem er den Spitzenposten im Europarat nicht erhalten hatte. Reynders war bereits für die Kommission unter Jean-Claude Juncker im Rennen um die belgische Kommissionsposition gewesen, war aber letztendlich erfolglos, da der scheidende Kommissionschef eine weibliche Kandidatin forderte. Letztendlich wurde daher Marianne Thyssen, eine flämische Politikerin, einberufen. Im Rahmen eines „Gentleman’s Agreement“ soll dieses Mal ein französischsprachiger Beamter den belgischen Kommissionsposten erhalten. Die Erfolgsaussichten Reynders‘ dürften dementsprechend hoch sein.

Update (24. August): Inzwischen hat der amtierende Premierminister Charles Michel die Wahl Reynders bestätigt.

Mehr zu Reynders‘ erstem Versuch

Marija Gabriel (EVP) – Die Digitalkommissarin der Kommission Juncker hatte die Nachfolge von Kristalina Georgiewa übernommen, als diese ihr Amt 2016 niederlegte. Seitdem hat sich Gabriel offensichtlich ausreichend profiliert, um Bulgariens Premierminister Bojko Borissow davon zu überzeugen, dass sie eine weitere Amtszeit verdient.

Mehr zu Gabriels Engagement in den Bereichen Digitales und Gender

Margrethe Vestager (ALDE) – Nachdem Vestager mit ihrer Bewerbung um die Nachfolge von Juncker keinen Erfolg hatte, dürfte sie zumindest einen hochrangigen Posten in der Kommission Ursula von der Leyens erhalten. Die Dänin, die bisher der wichtigen Wettbewerbsdirektion der Kommission vorstand, könnte diesen Posten behalten oder ein anderes hochrangiges Portfolio wie Industrie, Energie oder Klima übernehmen.

Mehr zu Kommissarin Margrethe Vestager

Ursula von der Leyen (EVP) – Nachdem sie sich eine knappe Mehrheit im Europäischen Parlament sichern konnte, wird Ursula von der Leyen der EU-Kommission für die kommenden fünf Jahre vorstehen. Sie ist die erste weibliche Präsidentin der Institution.

Mehr zur designierten EU-Kommissionspräsidentin

Kadri Simson (ALDE) – Simson ist derzeit als estnische Interimskommissarin tätig, da Andrus Ansip nach der Europawahl seinen Sitz im Europäischen Parlament eingenommen hat. Aufgrunddessen dürfte sie in einer guten Position sein, um für Estland künftig Verantwortlichkeiten in den Bereichen Energie, Verkehr oder Binnenmarkt zu übernehmen.

Jutta Urpilainen (S&D) – Ihre Nominierung beendete Gerüchte, dass der gescheiterte EVP-Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft, Alexander Stubb, nun den finnischen Platz bei der Kommission einnehmen könnte. Urpilainen, ehemalige Finanzministerin, hat jedoch einen ähnlichen politischen Hintergrund wie Stubb.

Noch unklar – Präsident Emmanuel Macron konnte sich während der Verhandlungen um Ursula von der Leyen als „Königinnenmacher“ gerieren, hat seine Wahl für den französischen Kommissionsposten bisher aber noch nicht bestätigt. Der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses des Parlaments, Pascal Canfin, ist nach wie vor ein heißer Kandidat, während „ewig aktuelle“ Namen wie Michel Barnier und Sylvie Goulard ebenfalls weiterhin durch den Raum geistern. Der Präsident wird Berichten zufolge weiter abwarten, um zu sehen, welche Stelle angeboten wird, bevor er seine endgültige Wahl tatsächlich trifft. Dies würde auch seinem bisherigen Standpunkt entsprechen, dass Kompetenz wichtiger sei als „Namen oder politische Zugehörigkeit“. Unabhängig vom angebotenen Portfolio will Macron angeblich zwei Optionen – einen Kandidaten und eine Kandidatin – anbieten.

Update (28. August): Zwei Tage nach der inoffiziellen Deadline ist nun klar, dass Sylvie Goulard Frankreichs Kommissarin werden soll. 

Mehr zu Goulard und ihrer Nominierung

Margaritis Schinas (EVP) – Dank seiner Rolle als Chefsprecher der Kommission ist Schinas ein alter Bekannter für die Brüsseler Pressewelt. Nach drei Jahrzehnten Erfahrung auf dem EU-Gebiet könnte ihm praktisch jedes Ressort der neuen Kommission zugewiesen werden.

Phil Hogan (EVP) – Der Agrar-Chef der Union wird in Brüssel bleiben und ist angeblich daran interessiert, entweder das Gebiet Handel zu übernehmen oder bei seinem derzeitigen Aufgabenbereich zu bleiben.

Noch unklar – Die Gerüchteküche brodelt und mehrere Namen werden genannt – vom scheidenden EZB-Chef Mario Draghi bis zum (noch) amtierenden Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Aufgrund der aktuellen Regierungskrise und Contes offiziellem Rücktritt ist unklar, wann Rom seine Entscheidung treffen wird. In Bezug auf das Portfolio hatte Conte nahegelegt, dass Italien eine Vizepräsidenten-Position und eventuell die Stelle im Wettbewerbsressort erhalten würde, nachdem es die Kandidatur von der Leyens unterstützt hatte. Ob dieser Deal nach den neuesten Turbulenzen in Rom aber tatsächlich eingehalten wird, ist überaus unklar.

Update (25. August): Während die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Partito Democratico weiter versuchen, eine Regierung zu bilden, ist inzwischen auch der Name des erfahrenen PD-Gesetzgebers Roberto Gualtieri als potenzieller Kandidat in den Ring geworfen worden. Eine Entscheidung steht aber nach wie vor aus.

(Update 29. August): Die Partito Democratico und die Fünf-Sterne-Bewegung wollen eine Regierung bilden. Conte soll Ministerpräsident bleiben. Wer Kommissar wird, ist dennoch weiterhin unklar.

Mehr zur Regierungskrise in Rom

Noch unklar – Die Europaabgeordnete Dubravka Šuica, die gerade ihre zweite Amtszeit im Europäischen Parlament angetreten hat, gilt als die wahrscheinlichste Kandidatin, nachdem Finanzminister Zdravko Marić und Innenminister Davor Božinović offenbar nicht mehr in Betracht gezogen werden. Für das jüngste EU-Mitglied scheinen insbesondere die Ressorts Wirtschaft, Landwirtschaft, Kohäsion oder Erweiterung von erhöhter Bedeutung zu sein.

Update (25. August): Die Nominierung Šuicas wurde inzwischen offiziell bestätigt.

Valdis Dombrovskis (EVP) – Der für den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Dombrovskis gehört ebenfalls zum Kreis der Kommissare, die eine weitere Amtszeit antreten werden.

Virginijus Sinkevičius (Grüne) – Litauens 28-jähriger Wirtschaftsminister wird einer der jüngsten Kommissare aller Zeiten – und (im Prinzip) der erste grüne Vertreter. Sinkevičius stammt politisch aus der „Bauern- und Grünen-Partei“, die allerdings nicht der Grünen-Fraktion auf EU-Ebene angehört. Sinkevičius wurde zuvor wegen seiner Unerfahrenheit kritisiert und ist dafür „berüchtigt“, dass eine Baseballkappe mit dem Spruch „Make America Great Again“ seinen Schreibtisch ziert.

Nicolas Schmit (S&D) – Seine Ernennung wurde durch einen Regierungsvertrag nach den Parlamentswahlen 2018 geregelt und zeigt, wie ernst das Großherzogtum die Ernennungen seiner Kommissare nimmt. Schmits Bestätigung machte auch Hoffnungen vieler Vertreter in Brüssel zunichte, dass der vormalige einflussreiche MEP Claude Turmes, der für seine herausragende energiepolitische Arbeit bekannt war, den Zuschlag erhalten würde.

Mehr zu Claude Turmes

Helena Dalli (S&D) – Dalli soll Nachfolgerin von EU-Umweltschef Karmenu Vella werden. Es ist noch unklar, welcher Kommissionsjob Dalli angeboten wird.

Frans Timmermans (S&D) – Timmermans war ebenfalls Spitzenkandidat für die Führungsrolle der Kommission; ihm wurde später eine hochrangige „stellvertretende Vorsitzfunktion“ versprochen. Aus Quellen der Kommission geht hervor, dass er erneut mit dem Rechtsstaatlichkeitsportfolio betraut werden könnte. Allerdings gibt es Bedenken, dass mittel- und osteuropäische EU-Mitglieder von der Leyen möglicherweise nur unter der Bedingung ihre Unterstützung gegeben hatten, dass der Niederländer diesen Job nicht erneut übernimmt. In dieser Rolle hatte er sich bei den Regierungen in Warschau, Prag und Budapest nämlich äußerst unbeliebt gemacht.

Mehr zu Timmermans Kampf um Rechtstaatlichkeit

Johannes Hahn (EVP) – Der derzeitige EU-Erweiterungskommissar wurde für einen weiteren Einsatz in Brüssel nominiert. Bereits 2010 hatte Hahn – zunächst als Kommissar für Regionalpolitik – erstmals im Brüsseler Berlaymont-Gebäude einen Job angetreten.

Krzysztof Szczerski (EKR) – Der Kabinettschef von Polens Präsident Andrej Duda ist angeblich an einem Wirtschaftsportfolio bzw. gegebenenfalls am Energiebereich interessiert.

Update (27. August): Nachdem die designierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen Warschau das Landwirtschaftsressort angeboten hat, kündigte Szczerski den Rückzug seiner Kandidatur an. Der Außen- und Sicherheitspolitikexperte gab an, er sei nicht ausreichend qualifiziert für das AGRI-Ressort. Stattdessen wird Janusz Wojciechowski das Amt übernehmen.

Mehr zu Szczerskis Entscheidung

Pedro Marques oder Elisa Ferreira (beide S&D) – Entsprechend von der Leyens‘ Wunsch nach einem männlichen und einer weiblichen Kandidatin hat Premierminister Antonio Costa zwei Namen für die Nachfolge von Carlos Moedas in den Ring geworfen.

Update (27. August): Inzwischen hat Costa bestätigt, dass Elisa Ferreira den Job erhalten wird.

Dan Nica oder Rovana Plumb (beide S&D) – Eine weitere Regierung, die von der Leyens Wunsch entspricht und je einen männlichen und eine weibliche Kandidatin vorschlägt. Damit würde Rumänien im Laufe des Jahres 2019 wohl drei Kommissare gehabt haben: Ioan Mircea Paşcu hatte kürzlich die Nachfolge von Regionalkommissarin Corina Creţu angetreten, als diese im Juni ihren EU-Parlamentssitz einnahm. Zuvor war auch gemutmaßt worden, dass Rumäniens Botschafterin in Brüssel, Luminita Odobescu, den Kommissionsposten übernehmen könnte.

Ylva Johansson (S&D) – Arbeitsministerin Johansson steht offensichtlich bereit, um die Nachfolge von Handelskommissarin Cecilia Malmström als schwedisches Mitglied der Kommission anzutreten.

Maroš Šefčovič (S&D) – Der slowakische Beamte bleibt für eine weitere Amtszeit als Kommissar in Brüssel – nach erfolglosen Kandidaturen als EU-Kommissionspräsident und für die Präsidentschaft seines Landes. Derzeit ist Šefčovič Kommissionsvizepräsident und zuständig für die Energieunion. Vermutlich wird er versuchen, diese Posten erneut zu übernehmen.

Janez Lenarčič (parteilos) – Sloweniens Botschafter bei der EU ist für die kommende Kommission fest gesetzt. Der Diplomat ist parteilos. Seine Nominierung bedeutet auch, dass die bisherige Verkehrskommissarin Violeta Bulc nicht ins Berlaymont-Gebäude zurückkehren wird.

Josep Borrell (S&D) – Borrell wird den Posten als Hoher Außenvertreter des Blocks von der Italienerin Federica Mogherini erben. Seine Nominierung ist jedoch angesichts seiner früheren diplomatischen Fehler, seiner Haltung in der Katalonienfrage und seines Alters nicht unumstritten. In den Parlamentsanhörungen dürfte er sich daher noch einigen hartnäckigen Fragerunden gegenübersehen.

Věra Jourová (ALDE) – Junckers aktuelle Justizkommissarin bliebt in Brüssel und ist Berichten zufolge daran interessiert, künftig ein Handels- oder Binnenmarktportfolio zu übernehmen.

László Trócsányi (EVP – derzeit suspendiert) – Der ehemalige ungarische Justizminister und derzeitige Europaabgeordnete Trócsányi wird sicherlich mit heftigem Gegenwind von Seiten der Europaabgeordneten konfrontiert sein – wenn von der Leyen diese Nominierung Budapests überhaupt akzeptiert. Grund dafür ist die weiterhin umstrittene Haltung der Regierung Orbán beim Thema Rechtstaatlichkeit.

Niemand – Das Beharren des neuen Premierministers Boris Johnson darauf, dass das Vereinigte Königreich die EU am 31. Oktober um Mitternacht in jedem Fall verlässt, bedeutet auch, dass aktuell kein Name auf dem Tisch liegt. Zuvor war gemutmaßt worden, dass der parteilose Diplomat Julian King seine Position als Sicherheitskommissar behalten würde, wenn dem Vereinigten Königreich eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist gewährt werden sollte.

Mehr zum Thema

Update (27. August): Die britische Regierung hat erneut bekräftigt, man werde in jedem Fall zum 31. Oktober aus der EU ausscheiden und deswegen keine Kandidaten nominieren.

Stella Kyriakides (EVP) – Die Nominierte Kyriakides, die aktuell Abgeordnete im zypriotischen Parlament ist, war zuvor schon Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

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