Victor Ponta: Die rumänischen Sozialdemokraten werden immer Fidesz-ähnlicher

Der ehemalige rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. [Georgi Gotev]

In einem ausführlichen Interview spricht der ehemalige rumänische Ministerpräsident Victor Ponta über seine neugegründete Partei „Pro Rumänien“ sowie die Probleme mit seiner vormaligen Partei, der sozialdemokratischen PSD.

Victor Ponta war von Mai 2012 bis zu seinem Rücktritt im November 2015 Ministerpräsident Rumäniens. Er nahm auch an den Präsidentschaftswahlen 2014 teil, musste sich in der zweiten Runde aber dem aktuellen Präsidenten Klaus Iohannis geschlagen geben.

Ponta sprach mit Georgi Gotev von EURACTIV.com.

Sie haben die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) verlassen und kürzlich eine neue Partei gegründet, Pro Rumänien. Laut jüngsten Meinungsumfragen würden rund neun Prozent der Wähler für diese neue Partei stimmen, wenn heute Wahlen stattfänden. Pro-Rumänien wird also wahrscheinlich Abgeordnete im nächsten EU-Parlament stellen. Welcher Fraktion werden sie angehören?

Ich war mein ganzes Leben lang Sozialdemokrat und glaube immer noch, dass die moderne Sozialdemokratie die politische Familie ist, in die ich passe. Auf nationaler Ebene haben wir aber derzeit ein Problem: Herr Dragnea und Frau Dăncilă – ich weiß nicht, ob diese beiden Politiker noch etwas mit der Sozialdemokratie gemeinsam haben. Deshalb haben wir uns von der Partei getrennt; deshalb haben wir viele echte Sozialdemokraten in der Partei Pro Rumänien versammelt, darunter unsere EU-Kommissarin Corina Crețu sowie Mihai Tudose, der ehemalige Premierminister, und andere Minister und MEPs. Ich hoffe, dass die PSD ihren populistischen, nationalistischen Ansatz aufgeben wird. Ich kann nicht mit Menschen, die die Europäische Union jeden Tag kritisieren und verteufeln – wie die aktuelle Führung der PSD – am selben Tisch und auf der gleichen Seite sitzen. Wir werden nach dem 26. Mai entscheiden, aber unser Ansatz wird natürlich die Sozialdemokratie sein.

Die PSD gehört auf EU-Ebene allerdings der sozialdemokratischen Fraktion an. Sie könnte sich dagegen stellen, wenn Sie mit Ihrer Partei auch beitreten wollen.

Darüber mache ich mir aktuell noch keine Gedanken. Ich hoffe nur, dass die PSD zu einer Haltung zurückkehren wird, mit der sie nicht nur ein formales Mitglied der sozialdemokratischen Familie ist, sondern sie sich wie echte Sozialdemokraten verhalten, was sie derzeit nicht tun. Das ist in der Tat das große Problem in Rumänien: Wir haben hier eine Regierungspartei, die formal sozialdemokratisch ist, sich aber wie Herr Orbán verhält und die gleiche Politik wie die polnischen Konservativen von der PiS oder sogar wie Herr Salvini verfolgt. Diese Partei lancierte das Referendum für die traditionelle Familie. Und: sie kritisiert jeden Tag die EU-Kommission und vor allem Herrn Timmermans [den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten].

Ich kann Ihnen versichern, dass Pro Rumänien in Rumänien für Herrn Timmermans kämpfen wird. Und unsere zukünftigen Europaabgeordneten werden für Frans Timmermans als Präsidenten der Kommission stimmen.

Wie steht Ihre Partei zur Kandidatur von Laura Kövesi für die EU-Generalstaatsanwaltschaft? Stimmen Sie der Regierung zu, dass sie als Vorsitzende der Anti-Korruptionsbehörde DNA voreingenommen ist?

Ich unterstütze die Position der Regierung nicht. Ich denke: wenn in Rumänien etwas nicht stimmt, sollte es in Rumänien gelöst werden. Wir haben eine rumänische Kandidatin, das Europäische Parlament hat diese rumänische Kandidatin unterstützt, und der Beschluss des Parlaments sollte umgesetzt werden. Was wir in Rumänien ändern sollten, ist nicht Frau Kövesi oder eine andere Person. Wir sollten unser Justizsystem transparenter und effektiver gestalten. Daran hat sich in Rumänien nämlich nichts geändert, im Gegenteil. In den vergangenen zweieinhalb Jahren war die Justiz vor allem ein Opfer des Konflikts zwischen Herrn Dragnea, der verurteilt wurde und nicht ins Gefängnis kommen will, und Frau Kövesi und Präsident Iohannis, die sagen, dass die Täter die Entscheidung der Justiz akzeptieren sollten.

Aber was ist Ihre eigene Position zu Kövesi?

Meine Position ist, dass die rumänische Regierung ihre innenpolitischen Kämpfe nicht auf der europäischen Bühne führen sollte. Ich erinnere mich, als ich 2014 Frau Crețu als EU-Kommissarin vorgeschlagen habe, dass einige rumänische Abgeordnete ebenfalls aus innenpolitischen Gründen gegen sie kämpften. Ich sagte: Unsere internen Kämpfe sind eine Sache, aber die europäische Bühne ist eine andere. Es ist falsch, nationale Kämpfe zu exportieren.

Kommission: Beziehungen zu Rumänien sind schwieriger geworden

Durch die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Laura Codruța Kövesi seien die Beziehungen zu Bukarest „schwieriger“ geworden, so ein Kommissionssprecher.

Warum ist Rumänien so gespalten? Als Sie Premierminister waren, haben Sie sich mit dem damaligen Präsidenten Traian Băsescu gestritten, einschließlich der Frage, wer Rumänien auf EU-Gipfeln vertreten soll. Jetzt gibt es einen neuen Präsidenten; und wieder gibt es Streitigkeiten zwischen ihm und der Regierung. Ist es da nicht unvermeidlich, dass solche innenpolitischen Spaltungen „exportiert“ werden?

Wir haben eine konstitutionelle Schwachstelle in unserem Präsidialsystem. Und aufgrund dieses ungeklärten Teils unserer Verfassung werden wir immer wieder solche Konflikte haben, bis wir die Verfassung ändern.

Darüber hinaus muss man aber sagen, dass innenpolitische Kämpfe immer wieder mal auf der internationalen Bühne sichtbar werden. Denken Sie an den Brexit oder an die USA. Auch das ist Demokratie.

Das eigentliche Problem besteht darin, dass wir seit dem Beitritt Rumäniens zur EU im Jahr 2007 nie eine wirklich antieuropäische politische Kraft hatten. Sie haben auf unsere inneren Kämpfe hingewiesen: Wir haben über alles gestritten, außer über unsere Position zur EU und unseren proeuropäischen Ansatz. Jetzt steht die rumänische Bevölkerung zum ersten Mal vor der politischen Entscheidung, pro- oder antieuropäisch zu sein. Möglich gemacht wurde letzteres von PSD-Chef Dragnea. Diese Entscheidung basiert übrigens nicht auf ideologischen Ansätzen, wie in Ungarn, oder einer konkreten Situation mit Flüchtlingen, wie in Italien. Sie basiert auf einer sehr persönlichen Angelegenheit von Herrn Dragnea, nämlich seinen beiden Verurteilungen. Dragnea sieht, wie die Europäische Kommission die Justiz gegen ihn verteidigt. Aus diesem sehr persönlichen Grund wird Rumänien ernsthaft gespalten zwischen Menschen, die Herrn Dragnea zuhören und Europa für jegliche Missstände verantwortlich machen, und den anderen, die der Meinung sind, dass Europa gut für Rumänien ist und dass wir unsere Position nicht wegen der persönlichen Frustrationen einiger Menschen gefährden sollten.

Darüber hinaus gibt es eine starke Mediengruppe, die sich für Dragneas antieuropäischen Ansatz einsetzt. Das ist eine Wunde, deren Heilung noch viel Zeit in Anspruch nehmen wird.

Sie glauben also, dass allein die persönlichen Probleme eines Politikers die Stimmung gegen die EU schüren und die Gesellschaft spalten?

Es ist ja nicht nur ein Politiker. Der erste Berater des Premierministers hat auch eine achtjährige Haftstrafe erhalten. Viele lokale Führer wurden verurteilt. Der Inhaber der Fernsehfirma, die Herrn Dragnea unterstützt und drei Abgeordnete auf der PSD-Wahlliste stellt, hat bereits dreieinhalb und vier Jahre Haft abgesessen. All diese Menschen sind sauer, dass sie von Frau Kövesi angeklagt wurden. Sie sind sauer, dass die Justiz sie verurteilt hat. Sie sind sauer, dass die Europäische Kommission und das US State Department nicht auf ihrer Seite stehen, sondern auf der Seite der Gerechtigkeit.

Die Menschen verstehen das aber nicht, und wenn sie ihren Botschaften zuhören, sind sie auch sauer. „Europa verhindert, dass Rumänien sich entwickeln kann“, heißt es dann. Das ist ein populistischer und nationalistischer Ansatz.

Das bedeutet, dass diejenigen, die antieuropäische Stimmungen schüren, vor allem „Leidtragende“ der Arbeit von Kövesi sind?

Ja, sie war dafür verantwortlich. Aber: Auch ich wurde von Frau Kövesi beschuldigt. Ich trat zurück, ging vor Gericht, wurde freigesprochen. Ich bin nicht sauer und frustriert. Ich habe mich an die Regeln gehalten. Herr Tăriceanu, der Vorsitzende des Senats, wurde ebenfalls angeklagt und freigesprochen.

Der Ansatz von Herrn Dragnea ist aber anders. Er hat etwas Berlusconi-haftes: Gesetzesänderungen, Kampf gegen Richter, Kampf gegen die Europäische Kommission. Damit stärkt er aber auch antieuropäische Stimmungen. Das ist gefährlich für die Zukunft Rumäniens.

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Sie haben eben auch die Medien erwähnt. Obwohl wir uns mitten in der rumänischen Ratspräsidentschaft befinden, sehe ich kaum rumänische Journalisten im Presseraum. Wie erklären Sie das?

Das liegt am Verhalten unserer Premierministerin Dăncilă und der anderen führenden Politiker: Sie halten eine Rede in Brüssel oder auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Europas in Madrid, und in Bukarest verkünden sie das absolute Gegenteil. Rumänische Journalisten wissen, was die tatsächliche Haltung ist, und ziehen es deswegen vor, dem Diskurs in Rumänien zu folgen. Hier in Brüssel gibt es [von rumänischer Seite] nur Lügen.

Es ist feinstes Doppel-Sprech: Unsere Premierministerin kommt nach Brüssel, schüttelt Timmermans die Hand, sagt, sie schützt die Justiz… und am selben Tag kehrt sie nach Bukarest zurück und geht ins Fernsehen von Antena 3 und kritisiert, dass die Europäische Kommission diese lästigen Staatsanwälte schützt.

Sie stehen also klar im Gegensatz zur PSD…

Ich stehe im Gegensatz zur Führung. Die meisten PSD-Wähler sind der gleichen Meinung wie ich.

Ihrer Partei werden tatsächlich neun Prozent der Stimmen prognostiziert. Das ist beachtlich für eine neue Partei.

Das ist beachtlich, aber die PSD ist immer noch die eindeutig mächtigste politische Maschinerie in Rumänien. In den letzten 30 Jahren haben ihre Führer – egal in welcher Situation – immer um die 30 Prozent der Stimmen erhalten.

Und jetzt tut sich etwas Neues auf unserer politischen Bühne: Noch nie gab es in der Politik so viel Geld. Nach einem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz erhält die PSD 50 Millionen Euro aus dem Haushalt. Das ist enorm. Diese 50 Millionen Euro werden für Medienarbeit und Wahlkampfkampagnen ausgegeben. Man kann definitiv sagen: Noch nie gab es in der rumänischen Politik so viel Geld.

Das benachteiligt andere Parteien.

Ganz genau. Eine neue Partei wie Pro Rumänien hat keine Mittel aus dem Haushalt. Es ist sehr unfair.

Sprechen wir über die rumänische EU-Ratspräsidentschaft. Wurde sie durch die Kövesi-Affäre beeinträchtigt oder überschattet?

Die rumänische Ratspräsidentschaft war schon früher eine Präsidentschaft der verpassten Chancen. Die Führung unseres Landes war nicht in der Lage, die Östliche Partnerschaft – zu der auch Moldawien, die Ukraine und Georgien gehören, die viel Unterstützung von Europa benötigen – auf die Tagesordnung der EU zu setzen. Moldawien befindet sich in einer sehr unübersichtlichen politischen Situation, in der Ukraine sind gerade Wahlen, und Georgien fühlt sich von Europa ein wenig im Stich gelassen. Die Chance, dies zu korrigieren, haben wir verpasst.

Ähnliches beim Thema Energie: Rumänien ist das Tor für große Energieprojekte im Osten Europas, aber das Land hat es versäumt, seine eigenen Gesetze für die vorhandenen Ressourcen im Schwarzen Meer zu erlassen. Auch das ist ein Misserfolg.

Was auch immer in den nächsten drei Monaten noch passiert, ich denke, jeder hier in Brüssel wartet einfach auf den 30. Juni und sagt sich dann: „Vielleicht wird Rumänien in 14 Jahren besser vorbereitet sein.“ Rumänien hat eine große Chance verpasst, und ich bin sehr unglücklich darüber.

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Thema Russland: Könnte Rumänien zum strategisch wichtigsten NATO-Land in Südosteuropa werden; insbesondere, da die Türkei sich ja aktuell immer mehr vom Bündnis abwendet?

Rumänien ist wie eine Insel im Schwarzen Meer. Ich will Bulgarien nicht beleidigen, aber unser südlicher Nachbar hat nicht all zu viel in die Verteidigung investiert. Ich kritisiere nicht, ich lege nur Fakten dar. Die Türkei befindet sich in ihren langen Liebes- und Hassbeziehungen mit Russland gerade wieder in einer Liebesphase. Man kann also schon sagen: Rumänien hat [in der Region] die fortschrittlichste Position für die NATO und die USA.

Das wäre also eine Errungenschaft der gegenwärtigen rumänischen Regierung?

Wenn wir uns verantwortungsbewusst verhalten, vielleicht. Ich glaube nicht, dass sich die US-Regierung sehr auf unsere Region konzentriert hat. Ich sehe, dass sie sich auf Nordkorea, Venezuela, vielleicht Syrien fokussieren. Rumänien sollte zusammen mit Polen und den baltischen Staaten eine noch deutlich stärkere Rolle in der Allianz spielen. Aber wir sind nicht in der Lage, der NATO eine klare und dynamische Perspektive zu bieten – aufgrund eines weiteren internen Kampfes, dieses Mal um die Außenpolitik: Unsere Außenpolitik wird aktuell von dem sinnlosen Streit zwischen Präsident und Premierministerin um die Verlegung der Botschaft in Israel nach Jerusalem geprägt. Das ist also eine weitere verpasste Chance.

Um auf die Brüsseler Politik zurückzukommen: Ich erinnere ich mich an Ihre damals freundschaftlichen Beziehungen zu SPE-Chef Sergej Stanischew. Glauben Sie, dass er Pro Rumäniens Mitgliedschaft in der SPE unterstützen wird?

Zunächst einmal halte ich mich immer noch für einen Freund von Sergej Stanischew, und ich schätzte seine Diplomatie schon immer. Zweitens ist Stanischew aber für die SPE zuständig, nicht für Pro Rumänien. Drittens erwarte ich von Sergej, meinem Freund, dass er sich nicht wie die EVP verhält: die möglichen Sitze zählen und dafür Prinzipien hinten anstellen. Wenn er, wie er es bisher immer getan hat, die Augen offen hält und sieht, dass die PSD in Rumänien gegen alle sozialdemokratischen Grundsätze verstößt und zu einer Fidesz-ähnlichen Partei wird, hoffe ich, dass er seine Autorität als Präsident der SPE nutzen wird, um zu versuchen, die PSD wieder auf Linie zu bringen. Wenn nötig, muss er ihnen nicht nur die gelbe, sondern auch die rote Karte zeigen. Das ist es, was ich von meinem alten Freund und Führer der SPE erwarte.

Werden Sie ihn treffen und ihm das persönlich sagen?

Das habe ich bereits getan. Und ich werde es natürlich wieder tun.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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