Verhofstadt und Macron: Gemeinsamer EU-Wahlkampf 2019

Will gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron eine proeuropäische Bewegung schaffen: ALDE-Chef Guy Verhofstadt. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ / POOL]

Der belgische EU-Parlamentsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der liberalen ALDE, Guy Verhofstadt, hat im Interview mit EURACTIVs Medienpartner Ouest-France bestätigt, dass er gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in den Europa-Wahlkampf ziehen will.

Dies ist ein Ausschnitt aus dem Interview von Ouest-France. Das komplette Interview (auf Französisch) finden Sie auf ouest-france.fr.

Wie wird sich Ihre Partei mit Blick auf die anstehenden Europawahlen positionieren?

Spätestens seit dem Treffen zwischen dem ungarischen Führer Orbán und dem italienischen stellvertretenden Ministerpräsidenten Salvini ist klar, dass der Wahlkampf 2019 ein Kampf zwischen den nationalistischen Populisten auf der einen Seite und einer proeuropäischen Alternative auf der anderen sein wird. Wir [die ALDE und Emmanuel Macron] teilen nicht nur die gleiche Problemanalyse, sondern haben auch mehr oder weniger die gleichen Vorschläge. Seine Rede in der Sorbonne fand breite Unterstützung bei den ALDE-Parteien. Wir sind bereit, eine solche Alternative gemeinsam mit Macron zu etablieren.

Sie wollen eine gemeinsame Gruppe aufstellen?

Ja, ganz genau.

Unter dem Banner der ALDE oder unter einem neuen Namen?

Das weiß ich noch nicht; wir diskutieren das noch. Klar ist aber, dass es etwas Neues sein wird, eine neue Bewegung. Eine proeuropäische Alternative zu den Nationalisten. Unsere Gruppe ist bereit, sofort und ohne Verzögerungen loszulegen.

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Werden Sie einen gemeinsamen Wahlkampf führen?

Ja, ich denke, dass wir gemeinsam antreten müssen.

Jede einzelne Partei kann dabei ihre Symboliken beibehalten, aber wir schaffen eine breiter angelegte Bewegung. Das Ziel ist es, eine Gruppe zu erschaffen, die im zukünftigen EU-Parlament eine entscheidende Rolle spielt und zu einem Instrument zum Stoppen der Populisten-Welle wird.

Wofür wird diese Bewegung stehen?

Man kann nahezu alles über die Europäische Union sagen – außer, dass sie gut funktioniert. Der große Unterschied zwischen den Nationalisten und uns liegt nicht in dieser Erkenntnis. Er liegt bei den Lösungen dafür.

Es gibt eine europäische Krise und das muss erkannt und angesprochen werden. Dies nicht zu tun, wie die Mainstream-Parteien es aktuell machen, und versprechen, dass alles langsam besser wird – das ist einfach schlechte Politik. Im Niederländischen gibt es dazu ein passendes Sprichwort: Schlechte Ärzte und halbherzige Maßnahmen lassen Wunden eitern.

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Macron ist gegen das Spitzenkandidaten-System, Sie hingegen haben sich immer dafür ausgesprochen. Haben Sie Ihre Meinung geändert?

Das stimmt: Wir waren sehr für dieses System, und dann wurden wir sehr kritisch. Wir mögen die Idee von Spitzenkandidaten, für die die Menschen stimmen können. Aber die demokratische Rechtfertigung für ein solches System wären echte transnationale Listen gewesen. Aus rein politischen Gründen wollte die EVP solche Listen aber nicht zulassen. Mit der Ablehnung der transnationalen Listen haben sie auch dem Spitzenkandidatensystem den Todesstoß gegeben. Ganz klar: Sie waren diejenigen, die dieses System getötet haben.

So bleibt es ein System, in dem Frau Merkel diejenige ist, die entscheidet, wer der nächste Kommissionspräsident ist. Und was mich dabei am meisten beunruhigt, ist, dass der eigentliche, heimliche Kandidat der EVP Herr Orbán ist.

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