Spitzenkandidatin der Linken: Militarisierung als zentrales Thema

Özlem Alev Demirel

Özlem Alev Demirel ist Spitzendakdidatin der Partei Die Linke für die Europawahl im Mai 2019. [Friedemann Vogel/ epa]

Özlem Alev Demirel wird voraussichtlich neben dem Abgeordneten Martin Schirdewan als Spitzenkandidatin für Die Linke zur Europawahl antreten. Die Deutsch-Türkin betritt damit politisches Neuland. Wofür wird sie sich im Wahlkampf stark machen?

Özlem Demirel scheiterte 2017 als Spitzenkandidatin nur knapp am Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Im EU-Parlament will sie sich gegen rechte Hetze und die Abschottungspolitik der EU engagieren.

EURACTIV: Frau Demirel, was sind ihre persönlichen Ambitionen und Schwerpunkte in ihrer Kandidatur für die EU-Wahl?

Özlem Demirel: Mit meiner Kandidatur möchte ich ein Zeichen gegen die Rechtsentwicklung und rechte Hetze setzen. Die derzeitige Entwicklung in Europa ist besorgniserregend. Es ist ein Skandal, dass die EU auf Abschottung setzt und Menschen im Mittelmeer sterben. Aber nicht die Menschen sind das Problem, sondern die Politik, die sie zur Flucht treibt. Darüber hinaus bin ich Gewerkschafterin und streite für soziale Verbesserungen. Während einige Wenige immer reicher werden, werden die Armen zahlreicher. Dagegen muss man etwas unternehmen. Wir brauchen soziale Mindeststandards, aber auch höhere Löhne und eine stärkere Tarifbindung.

Wofür konkret wollen Sie sich denn in der Migrationspolitik einsetzen?

Ich bin klar dagegen, dass Milliarden Euro in Frontex gesteckt werden und Menschen kriminalisiert werden, die Seenotrettung betreiben. Im Gegenteil, wir sollten sie bestärken, denn es ist kein Verbrechen, Menschen zu retten. Sie ertrinken zu lassen aber schon.

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„Aufstehen“ will enttäuschte Wähler zurück an die Urnen und das soziale Programm zurück auf die Agenda bringen. Folgen sie damit „En Marche“? Und: wie sieht ihre Vision für Europa aus?

Dazu müssen wir uns auch viel stärker den Fluchtursachen widmen. Zum Beispiel die unfaire Handelspolitik der EU oder ihrer Mitgliedstaaten und Kriege. Und die Tatsache, dass Länder wie Deutschland und Frankreich Waffen an diktatorische Staaten wie Saudi-Arabien liefern, befördert die Ursachen nur noch weiter. In Jemen droht eine humanitäre Katastrophe. Daher wird die auch Rüstungsexportpolitik und Militarisierung der EU ein weiteres zentrales Thema im Wahlkampf der Linken sein.

Sie plädieren also gegen die Militarisierung der EU – auch, wenn der militärische Schutz Amerikas in Zukunft vielleicht nicht mehr besteht?

Man kann nicht als Reaktion auf Donald Trump den selben Weg beschreiten wie er. Ich glaube nicht, dass mehr Geld für Aufrüstung das richtige Signal ist. Schauen wir uns doch mal die Regionen an in denen Militärs der EU Mitgliedsstaaten beteiligt waren oder sind, beispielsweise Mali, Afghanistan etc. Nichts ist dort besser geworden, aber vieles schlimmer. Wir brauchen keine weitere Aufrüstung und keine europäische Armee. Davon gibt es genug.

Genau das wird ja von vielen bemängelt: dass es 28 verschiedene militärische Systeme in der EU gibt, statt eines gemeinsamen.

Das Argument, dass eine gemeinsame, europäische Armee effizienter wäre und man so Kosten sparen würde, stimmt einfach nicht. Wir sehen ja trotzdem, dass die Mitgliedsstaaten ihre Militäretats aufstocken. Außerdem sehe ich nicht, dass irgendein Staat uns derzeit unmittelbar militärisch bedroht. Der Aufrüstungswahn muss durchbrochen werden. Noch schnellere, brutalere und intelligentere Waffensysteme machen die Welt nicht sicherer. Unsere Antwort heißt Diplomatie.

Kommen wir zu den EU-Wahlen: wird das nächste EU-Parlament Ihrer Einschätzung nach von mehr Populisten besetzt sein?

In den letzten Jahren haben wir in vielen Mitgliedsstaaten gesehen, dass Populisten stärker geworden sind. Aber das muss nicht so bleiben und noch sind die Wahlen ja nicht entschieden. Die zentrale Frage ist jetzt: wie gestalten wir Politik, so dass Menschen sich nicht mehr abgehängt fühlen? Genau das stärkt populistische Parteien und diese Tendenz ist gefährlich. Solange es keine andere Sozialpolitik gibt, die Antworten darauf findet, werden Nationalisten davon profitieren.

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Wie sollte man denn EU-Politik angesichts des wachsenden Euroskeptizismus gestalten? Plädieren Sie für eine Lockerung der EU-Kompetenzen oder im Gegenteil für eine tiefere Integration, wie Emmanuel Macron, der zum Beispiel ein Eurozonen-Budget oder eine EU-Arbeitslosenversicherung fordert?

Ich denke, da muss man einen Schritt zurückgehen und sich fragen, was man mit mehr EU-Integration erreichen will. Bisher setzt die europäische Politik die Kapitalinteressen und -freiheiten vor soziale Belange. Solange wir nicht mit der Fixierung auf die schwarze Null und der Austeritätspolitik brechen und endlich mehr in gleichwertige Lebenschancen investieren, ist die Frage nach einem EU-Finanzminister oder einem eigenen Budget nicht entscheidend. Bei Macron habe ich bisher nicht gesehen, dass er eine Abkehr davon im Sinn hätte.

Mit Blick auf die Wahl formieren sich interparteiliche Bewegungen im EU-Parlament, zum Beispiel „Progressive Caucus“, einer Verbindung von Linken, Grünen und Sozialdemokraten. Sind Sie für ein Bündnis progressiver Parteien?

Es ist immer eine entscheidende Frage, was unter dem Schlagwort progressiv verstanden wird. Nicht progressiv ist es meiner Meinung nach, die Verteidigungsunion voranzutreiben. Ich freue mich zwar immer, wenn Kollegen aus der SPD vor einem Wettrüsten warnen, trotzdem wurde unter der GroKo in Deutschland der Verteidigungsetat gerade kräftig angehoben.

Wo es gemeinsame Inhalte gibt, muss man auf jeden Fall zusammenarbeiten. Wenn es bei den anderen Parteien ein echtes Bekenntnis dazu gibt, soziale vor wirtschaftliche Belange zu stellen, dann kann man sich gerne in diesen konkreten Punkten zusammentun. Aber ein pauschales Bündnis oder Bekenntnisse bringen uns nicht weiter. Dafür sind die unterschiedlichen Politikansätze zu groß.

Momentan scheint die sozialistische Fraktion im EU-Parlament intern uneins zu sein. Bewegungen wie Mélenchons „La France Insoumise“ oder Varoufakis´ „Diem 25“ lösen sich von den anderen linken Parteien los. Woran liegt das?

Ich denke, wir haben noch immer größtenteils Gemeinsamkeiten, das darf man nicht vergessen. Man muss sehen, welche gemeinsamen Ideen man in den Vordergrund stellen kann, um bei der Wahl geschlossen anzutreten. Ich bin absolut zuversichtlich dass das gehen wird.

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Was wird Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode sein?

Zu zeigen, dass in der aktuellen Politik viel schief läuft, aber es nicht so bleiben muss, wenn Menschen sich für ihre Belange einsetzen. In den letzten Jahren ist die EU von einer Krise in die nächste geschlittert. Eurorettung, Brexit, Migrationsdebatte, Griechenland oder aktuell Italien wären einige Beispiele. Wer nach all diesen Ereignissen nichts ändert und immer noch auf der gleichen Grundlage Politik gestaltet, der hat absolut nichts gelernt. Dabei dominiert auch Deutschland die Politik in der EU. Wir wollen deutlich machen, dass auch Viele in Deutschland mit dieser Politik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Gegen soziale Kälte stellen wir Solidarität und fordern soziale Sicherheit.

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