Sparkurs nicht gegen soziale Verantwortung ausspielen

"Europapolitik ist Innenpolitik" - EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. Foto: EC

Interview mit EU-Regionalkommissar Johannes Hahn“Wer Sparkurs gegen soziale Verantwortung ausspielt, streut den Menschen Sand in die Augen“, mahnt EU-Regionalkomissar Johannes Hahn im Interview mit EURACTIV.de. Er warnt Europas Regierungen davor, die europäische Politik zum Gegenspieler der nationalen Politik zu machen – auch in Hinblick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Deutschland und Österreich.

In den 28 EU-Hauptstädten beginnen in den jeweiligen Parteizentralen bereits die Vorbereitungen für die EU-Wahlen, die vom 22. bis 25. Mai 2014 stattfinden werden. Die Hauptsorge gilt derzeit der Wahlbeteiligung, die 2009 europaweit bei 43,1 Prozent lag und weiter sinken dürfte. Die vielerorts vorherrschende Missstimmung gegenüber "Brüssel" und die vor allem in den südeuropäischen Ländern schwierige Wirtschafts- und damit Arbeitsmarktlage, machen es schwer, die Bürger Europas für ein kräftiges "EU-Votum" zu stimulieren. Hinzu kommt, dass die jeweiligen Regierungen die Bedeutung der EU nicht immer im gebotenen Ausmaß wahrnehmen. Immer wieder haben nationale Eigeninteressen Vorrang vor gesamteuropäischen Zielen. Im Gespräch mit EURACTIV.de skizziert EU-Regionalkommissar Johannes Hahn einige Anliegen und Themen, denen mehr Augenmerk und mehr Gewicht zukommen soll.

EURACTIV.de: In Deutschland und in Österreich laufen gerade Verhandlungen zur Bildung einer neuer Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel hat sich dabei auch für eine stärkere Orientierung der nationalen Politik auf Brüssel ausgesprochen. Ist das ein Beispiel das Schule machen sollte?

HAHN: Europapolitik ist längst Innenpolitik geworden. Ich freue mich, wenn das auch in der politischen Praxis unserer Mitgliedstaaten ankommt und auch in der politischen Kommunikation seinen Platz findet. Das bedeutet nicht zwingend eine Orientierung an Brüssel, sondern eine klare Prioritätensetzung zugunsten eines ständigen Dialogs, ohne gegenseitige Schuldzuweisung. Manchmal habe ich das Gefühl, dass es vielen Ländern nur darum geht, in Brüssel etwas zu verhindern oder für sich herauszuholen, statt zum gemeinsamen Projekt Europa etwas beizutragen.

Kampf gegem die fossile Energieabhängigkeit

EURACTIV.de: Was wären aus Sicht der EU-Kommission wichtige Themen, die zum Beispiel jetzt in Österreich in einem künftigen Regierungsprogramm eine Verankerung finden sollten?

HAHN: Zwei zentrale Herausforderungen sind die Sicherung des sozialen Friedens in Europa und die Stärkung Europas als globaler Player. Zum ersten Punkt: Die Krise hat hohe wirtschaftliche und soziale Kosten verursacht, von hoher Arbeitslosigkeit bis zum realen Verlust von Werten in Pensionsversicherungen und privaten Sparformen. Die schwierige Herausforderung der kommenden Jahre wird es nun sein, Strukturreformen auf allen Ebenen so zu gestalten, dass wir so rasch als möglich zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten kommen, ohne die Lebenschancen der ganzer Generationen zu schmälern. Hier müssen wir echte Solidarität üben und werden diese Aufgabe auch nur gemeinsam meistern können.

EURACTIV.de: Auf welchem Gebiet zum Beispiel?

HAHN: Der künftige Wohlstand Europas hängt auch von unserem Gewicht im internationalen Wettbewerb ab. Eine der großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der EU ist die hohe Abhängigkeit von fossiler Energie. Diese werden wir nur meistern, wenn wir in den internationalen Verhandlungen mit Energieexporteuren geschlossen auftreten.

Mehr Effizienz in der Zusammenarbeit

EURACTIV.de: Mitunter hat man den Eindruck, dass die Meinung der EU-Parlamentarier daheim nicht auf die notwendige Resonanz stößt. Sollte es nicht zu einem engeren Zusammenrücken zwischen den nationalen Parlamenten und dem EU-Parlament sowie den jeweiligen Fraktionen kommen?
 
HAHN: Das würde ich mir wünschen. Ich bin froh, dass hier in den letzten Jahren einiges geschehen ist, vor allem auch auf der Ebene der Mitarbeiter, die enger als früher zusammenarbeiten. Die politische Schlagkraft hängt aber entscheidend davon ab, zu wissen, was auf den unterschiedlichen Ebenen diskutiert wird und eine ständigen Informationsaustausch über die jeweilige Sichtweise zu haben – und hier können alle Fraktionen noch deutlich effizienter werden.

Europapolitik ist Innenpolitik

EURACTIV.de: In Österreich wurde im Nationalratswahlkampf das Thema EU von den Regierungsparteien weitgehend gemieden. Ist das nicht eine Verkennung der realen Situation, wo doch die wirklich wichtigen Gesetze oft nur noch in Brüssel beschlossen werden?

HAHN: Wie gesagt: Europapolitik ist Innenpolitik. Jeder österreichische Minister ist als Ratsmitglied auch europäischer Funktionär und europäischer Gesetzgeber. Selbstverständlich hätte ich mir gewünscht, dass diese europäische Dimension auch in die Wahldiskussionen Eingang gefunden hätte und Europa nicht auf polemische Diskussionen um den Euro-Austritt reduziert worden wäre. Ich weiß aber auch, dass man in einem Wahlkampf nur eine kleine Zahl an Themen wirklich diskutieren kann. Umso mehr hoffe ich, dass der kommende Europawahlkampf nicht nationalisiert wird, sondern Platz für seriöse Diskussionen über die Zukunft Europas lässt.

EURACTIV.de: Stichwort EU-Wahlen. Was wären aus Ihrer Sicht – als erfahrener Wahlkämpfer und EU-Politiker – Argumente, um die "Wähler hinter dem Ofen hervor zu holen"?

HAHN: Wir müssen Europa sichtbarer und greifbar machen. Hier haben wir gerade etwa in der Regionalpolitik viele gute Beispiele zu bieten, um den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert Europas vor Augen zu führen. Europa ist eben nicht nur das, was im fernen Brüssel hinter verschlossenen Türen geschieht, sondern Europa muss, ebenso wie der Bundesstaat, als Lebensrealität wahrgenommen werden. Im Wahlkampf wird es vor allem darum gehen, welche Instrumente den sozialen Frieden und Wohlstand in Europa sichern können. Hier müssen die verantwortungsvollen Kräfte der Mitte den Bürgerinnen und Bürgern auch reinen Wein einschenken: Wir brauchen nachhaltige Reformen mit Augenmaß in allen Mitgliedstaaten. Wer Sparkurs gegen soziale Verantwortung ausspielt, streut den Menschen Sand in die Augen.

Strategischer Einsatz der finanziellen Mittel

EURACTIV.de: Noch kurz zu Ihrem eigenen Ressort. Wie steht es derzeit um die Nutzung des "Regional-Budgets" durch die einzelnen EU-Länder, insbesondere auch die südeuropäischen Krisenstaaten und wird es in den nächsten Jahren neue Akzente geben?

HAHN: Ich bin mit der Abberufung und Verwendung der Mittel zufrieden: Viele Länder haben hier große Fortschritte gemacht und die Regionalpolitik hat auch einen wesentlichen Beitrag in vielen Ländern geleistet, um mit öffentlichen Investitionen die Wirtschaft in der Krise zu stabilisieren. Die Herausforderung der neuen Periode wird es sein, die Mittel noch strategischer einzusetzen und sich genau zu überlegen, welche Investitionen sich für die Region, den Mitgliedstaat am besten rechnen. Eine klare Mittelkonzentration auf die Bereiche Innovation, KMUs und erneuerbare Energie bzw. Energieeffizienz werden die Regionalpolitik zum Motor der Europa2020-Strategie machen.

Interview: Herbert Vytiska

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