Ska Keller: Webers Offenheit gegenüber rechten Fraktionen ist „verrückt“

Ska Keller ist Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament. [European Parliament]

Im Exklusivinterview legt Ska Keller, Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen/EFA im EU-Parlament, dar, was sie von der Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsident Juncker erwartet. Sie spricht außerdem über das drohende Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn sowie Manfred Webers Bewerbung als Spitzenkandidat der EVP.

Ska Keller ist Ko-Vorsitzende der Grünen/Europäische Freie Allianz im Europaparlament. Bei den EU-Wahlen 2014 war sie die Spitzenkandidatin ihrer Partei.

Keller sprach mit Georgi Gotev von EURACTIV.

Es heißt, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde bei seiner Rede zur Lage der Union am 12. September auch über Rechtstaatlichkeit sprechen. Damit dürfte neben Polen auch Ungarn als Nachricht-Empfänger gemeint sein…

Das würde ich auf jeden Fall erwarten, denn Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind derzeit das ganz entscheidende Thema für Europa. Europa baut auf dem Versprechen der Demokratie, der Schaffung eines Raums der Freiheit und der bürgerlichen Freiheiten auf – und diese Freiheiten sind derzeit von mehreren Mitgliedstaaten bedroht.

Das ist eine wirklich große Frage für Europa. Wir müssen uns fragen: Wie können wir darauf antworten? Wie gehen wir mit denjenigen Mitgliedstaaten um, die die grundlegendsten europäischen Regeln und Werte nicht respektieren?

Übrigens werden auch wir [im EU-Parlament] in dieser Woche über einen Bericht zu Ungarn abstimmen. Es wird äußerst interessant und spannend, wie sich die Konservativen in dieser Frage verhalten werden.

Ich habe gehört, Präsident Juncker sei nicht sonderlich zufrieden damit, dass diese Abstimmung an genau jenem Tag stattfindet, an dem er seine Rede hält… Glauben Sie, er wird es sich erlauben, Viktor Orbán zu kritisieren, der ja der gleichen Parteien-Gruppe angehört?

Ich finde es eigentlich ein sehr gutes Timing, dass die Abstimmung am selben Tag stattfindet. Denn dabei geht es ja um die Zukunft Europas.

Ich erwarte sicherlich, dass Juncker Orbán kritisch gegenübersteht. Ich meine: als Kommissionspräsident muss er die Gesetze und Werte der Europäischen Union verteidigen. Und Orbán bricht diese. Juncker darf sich also nicht scheuen, eine klare Antwort zu geben und seinen Standpunkt zu vertreten. Das ist es, was ich definitiv von ihm erwarte.

Buseks Ungarn-Strategie: "Reden statt Schimpfen"

In Europa geht die Angst um, dass der mit einer Zwei-Drittel-Mandatsmehrheit ausgestattete ungarische Ministerpräsident Viktor Orban den Konfrontationskurs mit Brüssel verschärft.

Glauben Sie denn, dass sich die Haltung innerhalb der EVP jetzt wendet und man sich schlussendlich darauf einigt, die Mitgliedschaft der Fidesz einzufrieren oder sie sogar komplett aus der europäischen Partei auszuschließen?

In der EVP gibt es sicherlich viel Unmut über Orbán; und dieser Unmut wird immer häufiger öffentlich geäußert. Es gab beispielsweise den offenen Brief von schwedischen Abgeordneten diesen Sommer. Es ist bekannt, dass es intern eine Menge Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, ob man Orbán an Bord behalten sollte oder nicht.

Die Frage ist nun, wie viele EVP-Mitglieder für den Bericht [der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini] stimmen werden. Und ja: Ich glaube, dass die EVP ihre Position deutlich machen muss. Wenn eine solch wichtige politische Gruppierung wie die EVP zu einer der Kernfragen stumm bleibt oder sich in ihrer Haltung nicht einig wird, ist das ein großes Problem für den Wahlkampf zu den kommenden EU-Wahlen. Das wissen sie. Die MEPs müssen sich in ihren Wahlkreisen rechtfertigen, wenn sie gefragt werden: “Wie könnt ihr mit so einem wie Orbán gemeinsame Sache machen?”. Das schafft Probleme für die EVP und ich finde, dass sie diese Frage klären müssen.

Was halten Sie von den Plänen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, eine neue „progressive” Koalition für die anstehenden EU-Wahlen zu schmieden, die sich auch gegen den Spitzenkandidaten-Prozess zu stellen scheint?

Im Endeffekt spricht das ja nicht gegen den Spitzenkandidatenprozess. Wenn Manfred Weber wirklich der Spitzenkandidat der EVP wird, dann muss er versuchen, eine Mehrheit im EU-Parlament zu sichern. Aber aktuell sehe ich diese Mehrheit nicht. Insbesondere, wenn er gegen den Ungarn-Report stimmen sollte, wird er Probleme haben, irgendwelche Partner aus der linken Mitte zu finden. Jeder Mitte-Kandidat, der sich klar für die europäischen Werte ausspricht, wird da bessere Chancen haben…

Weber wird nicht automatisch Kommissionspräsident, nur weil er EVP-Spitzenkandidat wäre. Jeder Kommissionspräsident muss die Mehrheit im Parlament erringen. Und diese Mehrheit hat Weber nicht.

Sie halten Weber also nicht für einen besonders starken Bewerber für die EVP-Spitzenkandidaten-Position?

Nun, er ist innerhalb der EVP sicherlich nicht der schwächste Kandidat. Aber interessanterweise wurde just heute ein Interview in der El Pais veröffentlicht, in der er drei Mal unterstreicht, dass er bereit wäre, sich die Unterstützung der rechtsextremen Gruppen im Parlament zu sichern, wenn er sich zum Kommissionspräsidenten wählen lassen wollte. Er hat diese Möglichkeit also nicht abgewiesen. Er hat Unterstützung von den Rechtsextremen nicht kategorisch ausgeschlossen. Das ist relativ verrückt.

[Auf die Frage „Wären Sie bereit, mit Parteien wie der italienischen Lega oder der österreichischen FPÖ zusammenzuarbeiten?”, sagte Weber im Interview mit El Pais:Meine wichtigste Botschaft ist, dass wir geeint bleiben sollten, dass wir aufeinander hören und nicht vor anderen streiten sollten. Wenn wir einander zuhören, können wir eine Einigung erzielen. Und das ist unsere Aufgabe.”]

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Relativ verrückt, sagen Sie… Dabei ist heutzutage so Einiges relativ verrückt, finden Sie nicht?

Das stimmt. Was ich jedenfalls meine: Die Konservativen sollten endlich erkennen, wie viel sie verlieren, wenn sie immer weiter und weiter nach rechts rutschen. Sie gewinnen nichts, sie verlieren dabei. Natürlich ist es nicht meine Aufgabe, ihnen Ratschläge zu geben, aber sie sollten das erkennen; wirklich.

Man muss auch feststellen: Wir haben gute Chancen, bei den Wahlen in eine progressivere Richtung zu gehen. Die Menschen machen sich immer mehr Sorgen über die Richtung, in die Europa sich aktuell bewegt. Und es ist klar, dass die Europawahlen 2019 entscheidend für die zukünftige Ausrichtung Europas sein werden.

Wir müssen dieses andere Europa aktivieren, das existiert und gar nicht so klein ist, wie es scheinen mag. In den Fernsehbildern mag man vielleicht den Eindruck bekommen, dass diejenigen, die gegen die Migranten, gegen Europa etc. sind, die Mehrheit sind. Aber ich glaube nicht, dass das stimmt. In Madrid findet jetzt das European Ideas Lab statt. Das ist eine Konferenz, zu der wir Veränderer aus der gesamten Region einladen. Und es ist erstaunlich zu sehen, wie viele Menschen auf lokaler und regionaler Ebene aktiv sind und welche Innovationen sie einbringen.

Das ist das Europa, das wir wollen, mit und in dem wir zusammenarbeiten wollen. Dieses Europa ist ziemlich groß; es ist nur leider nicht so sichtbar.

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