Nutzerdaten im Internet: „Manipulation als Geschäftsmodell“

Facebook und Co. müssen offenlegen, auf Grundlager welcher Daten ihre Nutzer zielgerichtete Inhalte angezeigt bekommen. [© Peter Mosimann]

Der Europawahlkampf steckt in der heißen Phase, auch online wird um Wählerstimmen geworben. Der Skandal um Cambridge Analytica im US-Wahlkampf hat gezeigt, dass die Versuchung zum Datenmissbrauch groß ist. Auch in der EU setzen Parteien längst auf fortgeschrittene Datenauswertung. Ist das noch legal?

Ingo Dachwitz ist Kommunikations- und Medienwissenschaftler. Als Redakteur bei netzpolitik.org schreibt er über digitale Öffentlichkeit, Datenkapitalismus und Datenschutz.

EURACTIV: Wir hören immer wieder von Datenmissbrauch oder dem illegalen Verkauf von Daten. Welche Daten sind überhaupt im Internet frei zugänglich und ab wo ist deren Nutzung illegal?

Dachwitz: Facebook und andere große Plattformen bringen den Instrumentenkasten zur Datenanalyse schon selber mit, das gehört zu deren System. Damit kann man gut gezielte Werbung machen. Im einfachsten Fall basiert die darauf, in welcher Region man lebt, welche Seite man gelikt hat, oder welches Gerät man benutzt. Dann gibt es noch die Lookalike-Funktion, bei der man Datenzwillinge von Personen finden kann, die einen interessieren. Man steuert beispielsweise diejenigen an, die den eigenen Followern ähneln. Facebook bietet diese Tools an und schiebt die rechtliche Verantwortung von sich. Die Werbetreibende wären selber dafür verantwortlich, wofür sie die Daten nutzen.

Klar illegal wird es, wenn Werbetreibende Datenbanken mit E-Mail-Adressen oder Telefonnummern mit Facebook teilen, um genau die Menschen zu erreichen, deren Facebook-Profile mit diesen Daten verknüpft sind  – jedenfalls, wenn dies ohne die explizite Einwilligung der Betroffenen geschieht. Und dann gibt es noch das Pixeltracking: Dabei wird auf einer Webseite oder einer App ein Cookie gesetzt, damit Personen getrackt werden können, die dort waren. Diese Mittel erlauben schon großflächiges Targeting, ohne dass ich überhaupt eigene Daten erheben muss. Ohne explizite Einwilligung müsste dies eigentlich illegal sein, aber diese Methoden werden immer wieder von politischen Parteien eingesetzt.

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Welche Arten von Analysen kann man mit solchen Daten durchführen?

Das kommt sehr auf die Art der Daten an und darauf, was man möchte. Wir sehen, dass immer mehr Parteien integrierte Kampagnenplattformen nutzen, wo möglichst viele Daten in individuellen Profilen zusammengeführt werden. Jemand registriert sich zum Beispiel im Newsletter einer Partei. Von da an wird jeder Kontakt dokumentiert, den diese Person mit der Partei hatte. Hat die Person etwas auf unserer Seite gelikt, unsere E-Mail geöffnet, wie schnell wurden sie geöffnet, hat die Person Geld gespendet und so weiter. Dann kann zum Beispiel individuelle Spendenwerbung betrieben werden, wie sie das Team von Obama 2008 sehr erfolgreich angewandt hat. Potenzielle Wähler wurden in E-mails um Spendenbeiträge gebeten, die genau auf sie zugeschnitten waren.

Das läuft unter dem Begriff des Microtargeting. Bei dieser Form der Kommunikation werden Botschaften an möglichst genau definierte Zielgruppen angepasst.

Was hat die Firma Cambridge Analytica im US-Wahlkampf getan, was darüber hinausgeht?

Die sind einen Schritt weitergegangen. Sie haben die auf Facebook vorhandenen Daten nicht nur verwendet, sondern von der Plattform heruntergezogen und daraus psychologische Profile erstellt. Das ist eine besonders invasive Art der Datenauswertung. So analysiert man nicht nur, wo die Person wohnt und welche politischen Affinitäten jemand hat, sondern man erstellt Rückschlüsse auf den Charakter: Wie tickt die Person, was sind deren Ängste. Das verschiebt das Machtverhältnis zwischen Politikern und Wählern erheblich.

Greifen auch europäische Parteien zu solchen Mitteln?

In Deutschland ist man nach dem was wir wissen eher zurückhaltend. Aber wir sehen auch, dass die CDU mit ihrer App für den Haustürwahlkampf erste Schritte tut, um selber Daten zu erheben. Wahlkämpfer können darin eintragen, wie ein Gespräch verlief, damit dies Informationen bei der nächsten Wahl zu Verfügung stehen. In Großbritannien geht das viel weiter, dort kennen die Parteien keine Limits und verwenden auch das Pixel Tracking. Dafür wird viel Geld ausgegeben, auch weil der Brexit noch immer die Öffentlichkeit polarisiert.

Aber auch in Österreich sind die Hemmungen scheinbar deutlich kleiner: Dort haben investigative Journalisten herausgefunden, dass ein Tochterunternehmen der Post 2,2 Millionen Profile von Bürgern an Parteien verkauft hat, inklusive Adressen, Telefonnummern und zugeschriebener politischer Affinität. Das ist ein Geschäft, auch wenn es einen klaren Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung darstellt. Angeblich hat die SPÖ hat die Daten „nur“ geleast, während die ÖVP sie gekauft hat. Inzwischen ist das durch die österreichische Datenschutzbehörde eingeschränkt worden.

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Welche Rolle spielen Bots im EU-Wahlkampf?

Ich kann nicht beurteilen, wie groß Russlands Bestrebungen sind, mit Desinformation in den EU-Wahlkampf einzugreifen. Aber ich würde die Rolle sozialer Bots für sehr gering halten. Das Thema ist ziemlich hochgekocht worden und wird meiner Meinung nach überschätzt.

Aber wir sehen ja schon bei uns, dass rechtspopulistische und rechtsradikale Akteuren strategisch mit Falschnachrichten arbeiten. Da Grundproblem ist, dass wir nicht wissen, wie groß die Bedeutung on Microtargeting ist, da die Parteien nicht proaktiv darüber ausklären, was sie im Wahlkampf tun. Nach dem gewaltigen Skandal um Cambridge Analytica hätte ich das erwartet.

Wie weit gehen denn die freiwilligen Schritte der Onlinedienste, um Transparenz zu schaffen?

Facebook hat Maßnahmen ergriffen, von denen einige ganz gut sind. Zum Beispiel gibt es jetzt einen Anzeigenüberblick, auf dem ich sehen kann, welche Anzeigen ein Politiker schaltet, die ich nicht zu sehen bekomme. Diese Dark Ads erhöhen nämlich das Manipulationspotential. Aber noch immer fehlt ein entscheidendes Puzzleteil zum Verständnis politischer Online-Werbung, nämlich welche Kriterien für die Anzeige welcher Werbung bei welcher Zielgruppe genutzt werden.

Wo ziehen Sie denn die Grenze zwischen zielgerichtetem Wahlkampf und Manipulation?

Natürlich wird man auch in der Fußgängerzone gezielt angesprochen, da wird mit einem Rentner anders geredet als mit einer jungen Frau. Was sich durch Microtargeting aber verändert, ist das Ausmaß, in dem Botschaften zugeschnitten werden können. Für Bürger wird es schwer zu verstehen, auf welcher Grundlage sie von Politikern adressiert werden. Darin steckt auch eine große Versuchung, unterschiedlichen Gruppen unterschiedliche Dinge zu versprechen oder zumindest die Tonalität zu wechseln. Das verstärkt die Fragmentierung der Öffentlichkeit, die wir eh schon sehen.

Im September hat die EU sich auf ein Maßnahmenpaket gegen Wahlmanipulation geeinigt, das unter anderem einen verstärkten Wissensaustausch der zuständigen Behörden und ein Kompetenzzentrum für Cybersicherheit vorsieht. Außerdem gilt nun ein Gesetz, das Parteien bei Datenmissbrauch sanktioniert. Ist das der richtige Weg?

Die Maßnahmen der EU kranken leider daran, dass sie in erster Linie der Abwehr von Fake News dienen, weniger den Gefahren des Profiling oder des Microtargeting. Aber es ist gut, dass so immerhin ein Bewusstsein für diese Themen geschaffen wurde. Vielen Mitgliedsstaaten hatten nicht einmal dafür verantwortliche Stellen.

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Kommen die Maßnahmen nicht etwas spät?

Auf jeden Fall – gemessen daran, dass die ersten Berichte über Cambridge Analytca schon vor drei Jahren in die Öffentlichkeit kamen. Der öffentliche Druck hat aber erst im letzten Jahr eingesetzt. Das führt jetzt zu bizarren Situationen: Facebook hat Mitte April eine Registrierungspflicht für politische Akteure eingeführt. Sie durften dann anfangs nur in dem Land werben, in dem sie registriert sind. Dadurch könnten europäische Parteien keine Werbung außerhalb Belgiens schalten. Das ist nach Widerspruch der EU-Institutionen und der Parteien geändert worden. Und die Ankündigung von Facebook, jetzt einen zusammenfassenden Bericht über die Werbeausgaben politischer Parteien auf ihrer Plattform zu veröffentlichen, kommt zwei Wochen vor der Wahl auch viel zu spät.

Was für Instrumente braucht es Ihrer Meinung nach, um Datenmissbrauch im Wahlkampf zu unterbinden?

Erstmal müssen Plattformen mehr Transparenz darüber schaffen, nach welchen Kriterien ihr Targeting funktioniert. Bürger müssen wissen, nach welchen Kriterien ihnen Inhalte angezeigt werden. Nur so kann es auch eine kollektive Überprüfbarkeit geben, zum Beispiel durch Journalisten und Forscher. Sowieso braucht es mehr Forschung zu Microtargeting. Und auch die Parteien müssen viel proaktiver darüber aufklären, wie sie online Wahlkampf betreiben.

Aber das größere Problem ist, dass fast unsere gesamte digitale politische Öffentlichkeit auf Plattformen stattfindet, die von zwei oder drei Unternehmen kontrolliert werden. Und alle funktionieren nach dem gleichen Prinzip. Manipulation ist ihr Geschäftsmodell, deshalb haben sie ja diese Targetingtools oder kaufen noch weitere Daten von externen Datenbrokern ein, um ihr Targeting noch verfeinern zu können. Dass diese Plattformen nun gegen Manipulation vorgehen sollten, ist ironisch. Wir werden das Problem also nicht los, wenn wir das Geschäftsmodell der Onlinedienste nicht ändern.

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