Neofaschismus: „Le Pen hat mehr rote Linien als Salvini“

Christian Lequesne ist Professor für Politikwissenschaften an der Sciences Po (Centre de Recherches Internationals). [Štefan Bako/ EURACTIV Slovensko]

Die französische Rechte Marine Le Pen wird sehr vorsichtig sein, wenn es um Deals mit Parteien geht, die beispielsweise eindeutig antisemitisch sind: „Sie hat wahrscheinlich mehr rote Linien als [Italiens Matteo] Salvini,“ erklärt Dr. Christian Lequesne im Interview mit EURACTIV Slowakei.

Christian Lequesne ist Professor für Politikwissenschaften an der Sciences Po (Centre de Recherches Internationals). Er sprach mit Zuzana Gabrižová von EURACTIV.sk.

Der Trend zu immer niedrigeren Wahlbeteiligungen hat sich bei der letzten Europawahl umgekehrt; deutlich mehr Menschen sind zur Wahl gegangen. Wie erklären Sie das?

Wir haben uns in der Tat europaweit von 42,6 auf 51 Prozent verlagert. Eine Erhöhung der Wahlbeteiligung konnte in 20 von 28 Ländern beobachtet werden – sogar in der Slowakei, obwohl Sie immer noch die niedrigste Beteiligung haben.

Diese Entwicklung ist zu einem gewissen Grad sicherlich der wichtigste Sieg dieser Europawahlen. Meine Erklärung dafür ist allerdings, dass Europa die nationale politische Debatte stärker durchdrungen hat, als wir es gern zugeben wollen. [Die Wahlbeteiligung] bedeutet nicht, dass alle für Europa sind. Aber die Menschen sorgen sich inzwischen um europäische Themen, die ja auch eine Rolle bei der Gestaltung der Innenpolitik spielen. Die wichtigste Bedeutung dieser höheren Beteiligung besteht also darin, dass die Menschen wohl verstanden haben, dass die EU Einfluss auf die nationale Politik hat.

Auch in Frankreich ist die Wahlbeteiligung gestiegen…

Ja, um sieben Prozent – was wirklich enorm viel ist. Auch hier gilt: Natürlich haben einige derjenigen, die sich zur Abstimmung entschlossen haben, dies möglicherweise aus rein „nationalen Gründen“ getan. Eine gewisse Anzahl von Oppositionsparteien hatte angekündigt, die Europawahlen zu einem Anti-Macron-Referendum zu machen; und es gibt bestimmt Leute, die allein deswegen abgestimmt haben. Im Allgemeinen ist es aber ein gutes Zeichen dafür, dass die französische Gesellschaft versteht, dass Europa Teil der politischen Debatte ist.

Frankreich: Le Pen triumphiert über Macron

Es ist der bisher größte Triumph von Marine Le Pen, und er ist der Rechtspopulistin nach der Europawahl vom Gesicht abzulesen. Von einem „Sieg für das Volk“ spricht die 50-Jährige am Sonntagabend, 26. Mai, vor jubelnden Anhängern.

Frankreich war einer der Hauptschauplätze beim Kampf zwischen Pro- und Anti-EU-Kräften. Warum hat Marine Le Pens Rassemblement National (RN) gegen Emmanuel Macrons Bewegung gewonnen?

Die politische Agenda von Präsident Macron ist im europäischen Vergleich sehr proaktiv. Er möchte wirklich eine Botschaft senden, in der es eine Fortsetzung des politischen Projekts der EU, aber auch eine klare Reformagenda gibt. Und Le Pen steht dem diametral gegenüber.

Zunächst einmal ging es um europäische Fragen. Zweitens hatte die Wahl aber auch viel mit der nationalen Politik zu tun. So hat Macron eine proaktive liberale Reformagenda für Frankreich gestartet – und das hat in einem Land, in dem die Erhaltung des Sozialstaates schon immer sehr wichtig war, natürlich zu einer Reihe von Bedenken geführt. Für einen bestimmten Teil der Bevölkerung – vor allem die untere Mittelschicht in Kleinstädten und ländlichen Gebieten – wurde er so zum „neoliberalen Feind“. Das mag er in Wirklichkeit nicht sein; aber das ist nun sein Image in einem Land, das einer egalitären Kultur sehr verbunden ist.

Erwarten Sie dann größere Auswirkungen der EU-Wahlen auf die französische Politik?

Nein, ich erwarte keine großen Auswirkungen auf die Innenpolitik, da der Unterschied zwischen Macrons und Le Pens Listen sehr gering ist, 0,9 Prozent. Und in Bezug auf die Anzahl der Sitze [im EU-Parlament] sind sie gleichauf: 21 für jeden.

Das Hauptproblem [für Macron] sehe ich aber überhaupt nicht in den Ergebnissen der Europawahlen, die ich eher als Erfolg für Macron werten würde. Das Problem besteht darin, Unterstützung für Reformen in anderen Mitgliedstaaten zu finden. Und dieses Problem hat ja bereits vor den Wahlen bestanden.

Eine Sache, die sich nun ändern wird, ist die Tatsache, dass Macron in gewisser Weise Teil der drittstärksten Partei im Europäischen Parlament sein – der ALDE, in der seine La République En Marche die Nummer eins sein wird. Das wird er für die Entscheidungsfindung im EU-Haus nutzen. Aber das Europäische Parlament allein reicht nicht aus, um die EU zu verändern, die Europäische Kommission und der Rat bleiben entscheidend.

Wechseln wir in die Slowakei: Marine Le Pen wurde kürzlich von ihren politischen Verbündeten in der europäischen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (der slowakischen Partei Sme Rodina) in Bratislava empfangen. Diese Partei hat es letztendlich nicht ins EU-Parlament geschafft. Inwiefern hat Le Pen diese Allianzen mit östlichen Partnern in ihrem Wahlkampf betont – denn gerade die Positionen der slowakischen Partner stehen deutlich dem entgegen, was Le Pen daheim in Frankreich verspricht?

Nicht wirklich; sie hat nicht viel über [diese Bündnisse] gesprochen.

Das ist ein wirklich interessanter Faktor: Es gibt immer mehr diplomatische Beziehungen zwischen den populistischen und rechtsextremen Parteien; es gibt diese Idee, transnationale Allianzen zu gründen. Aber sie können das nicht wirklich im öffentlichen Diskurs in den einzelnen Ländern nutzen, weil ihre Wähler vor allem an der Verteidigung der nationalen Interessen interessiert sind. In den rechtsextremen Parteien muss man bei dem, was man seinen Wählerinnen und Wählern verspricht, immer sehr national bleiben. Es besteht also ein Widerspruch in dieser neuen Dynamik der Transnationalität und dem, was die Bürgerinnen und Bürger daheim eigentlich erwarten.

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Der RN von Le Pen wird dennoch eine der dominanten Parteien in der nationalistischen Fraktion des neuen EU-Parlaments sein. Glauben Sie, dass eine solche Fraktion beispielsweise die neofaschistische LSNS aus der Slowakei aufnehmen könnte? Oder gibt es rote Linien?

Der RN wird auf der einen Seite sicherlich realpolitische Gedanken und Strategien haben – man braucht eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten, aber auch eine bestimmte Anzahl von Nationalitäten, um eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden.

Die LSNS würde aber wohl deutlich gegen die Strategie von Le Pen verstoßen, den Eindruck zu erwecken, sie und ihre Fraktion seien die guten, die wahren konservativen Rechten. Sie wird sehr vorsichtig sein, wenn es darum geht, Deals mit Parteien zu machen, die eindeutig antisemitisch sind, die den Holocaust leugnen usw. Das hat sie ja auch schon auf nationaler Ebene getan, um sich von ihrem Vater abzugrenzen. In dieser Hinsicht hat sie wahrscheinlich mehr rote Linien als Salvini.

Noch einmal zurück in die Slowakei: Sind die Ergebnisse der EU-Wahl ein Alleinstellungsmerkmal der Slowakei gegenüber den anderen Staaten der Visegrad-Gruppe?

Ja, das denke ich schon. Der Sieg der Koalition aus „Progressive Slowakei“ und „Spolu“ (Gemeinsam) ist etwas Besonderes, denn in allen anderen Ländern der Region haben die Regierungsparteien sehr deutlich gewonnen. Fidesz ist wirklich ein Ausnahmefall: die Partei gewann 56 Prozent (was in einer modernen Demokratie wirklich eine dubiose Zahl ist). Die PiS in Polen siegte mit 45 Prozent; die ANO hatte etwas weniger, ist aber ebenfalls die Nummer eins in der Tschechischen Republik.

Somit ergibt sich eine außergewöhnliche slowakische Position innerhalb der V4, und das hat mit der Mobilisierung der Gesellschaft – insbesondere eines Teils der Bildungsbürgerschicht – nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Freundin sowie mit echter Besorgnis über den politischen Stil zu tun. Gerade in Bezug auf Korruption sind da diverse Grenzen überschritten worden.

Es ist das zweite Mal, dass ich die Reaktionsfähigkeit der slowakischen Gesellschaft in solchen Situationen beobachte: Ich erinnere mich sehr gut, dass die Slowakei wegen Mečiar nicht für EU-Beitrittsverhandlungen zugelassen worden war. Dann gab es massive Demonstrationen und Mečiar musste schlussendlich gehen. Das sagt etwas über die Fähigkeit der slowakischen Gesellschaft aus, sich zu mobilisieren, wenn die Demokratie wirklich in Frage gestellt wird. In dieser Hinsicht können Sie auf jeden Fall optimistisch sein.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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