Gysi: Linke und fortschrittliche Kräfte müssen gemeinsam gegen Rechtsaußen kämpfen

Gregor Gysi

Wer für die EU eintreten will, solle sie auch kritisieren, meint Gregor Gysi. [Kay Nietfeld/ epa]

Progressive Parteien müssen sich gegen rechte Bewegungen zusammenschließen und für ein soziales Europa eintreten, denn der Vorlauf zur Europawahl bietet dazu ein historisches Zeitfenster, sagt der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi gegenüber EURACTIV.

Gregor Gysi war von 2005 bis 2015 Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag und von 2013 bis Oktober 2015 Oppositionsführer. Im Dezember 2016 wurde er zum Präsidenten der Europäischen Linken gewählt.

Alle stimmen offenbar darin überein, dass die bevorstehenden Wahlen zu einem Referendum über die Existenz der Europäischen Union werden könnten. Sind Sie einverstanden? Was werden Ihrer Meinung nach die nächsten Europawahlen sein?

Die bevorstehende Europawahl ist eine entscheidende. Vor allem rechte Parteien haben es in den vergangenen Jahren geschafft, sich zu vernetzen und zu etablieren. Man muss sehen, dass die bestehende Europäische Union mit ihrem Dogma des Binnenmarktes und der damit verbundenen neoliberalen Politik einen wesentlichen Anteil daran hat.

Um „pro-Europäisch“ zu sein, muss man ein scharfer Kritiker der heutigen EU und ihrer Politik sein, denn diese ist unsolidarisch, unsozial, undemokratisch, ökologisch nicht nachhaltig, intransparent und zunehmend militärisch. Um eine Zukunft zu haben, muss die EU wieder mit sozialer Wohlfahrt und Friedensinitiativen verbunden werden. Sie kann nur bestehen bleiben, wenn sie von der Mehrheit der Bevölkerungen der Mitgliedsländer getragen wird.

Diese Logik (Frage 1) wurde vor allem von der extremen Rechten vorangetrieben, die schon seit Jahren auf Erfolgskurs ist und nach den Umfragen des nächsten Jahres eine sehr wichtige Kraft werden könnte. Es wurde oft gesagt, dies sei das Ergebnis des Versagens von Konservativen und Sozialdemokraten, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Was ist Ihre Einschätzung?

Die Erfahrungen mit großen Koalitionen in Europa aus Sozialdemokraten und Konservativen beweisen, dass die Konservativen in einer Krise stecken und die Sozialdemokraten fast in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sind. Der Aufstieg des Rechtsnationalismus mahnt uns zugleich, uns auf die Verteidigung unserer Position für eine soziale und demokratische Gesellschaft in und außerhalb Europas zu konzentrieren. Arbeitsmarktreformen wie die Agenda 2010 oder gegenwärtig in Frankreich und der damit verbundene Abbau von Arbeitnehmerrechten sind nicht geeignet, den gesellschaftlichen Rechtsruck zu stoppen, im Gegenteil. Die Massenproteste gegen die Reformen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron finden europaweit Unterstützung. Aber Jeremy Corbyn zeigt – entgegen vieler Überlegungen und Diskussionen in anderen Sozialdemokratischen Parteien – dass man als Sozialdemokratie nur mit einem klaren linken Programm erfolgreich sein kann.

Tsipras: Gemeinsam gegen Neoliberalismus und Populismus

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hat dazu aufgerufen, sich gemeinsam gegen “extremen” Neoliberalismus und rechten Populismus zu stellen.

Sagen wir, es ist in der Tat das Ergebnis einer schlechten Politikgestaltung. Warum sind es die rechtsextremen und nicht die linken progressiven Kräfte, die die Unzufriedenheit der Menschen ausnutzen konnten? Welche Lehren braucht die europäische Linke?

Die Europäische Union steckt in einer Finanzkrise, der Eurokrise, der so genannten Flüchtlingskrise und der Krise der Demokratie, die sich im wachsendem Nationalismus und dem Aufstieg der Rechten äußert. Es ist wie im normalen Leben: Eine Krise steckt man weg; an mehreren auf einmal dagegen kann man zerbrechen. Es gibt nun verschiedene politische Optionen, wie mit der Krise der EU umzugehen wäre. Eine ist die „nationale“ Option, die letztendlich auf Loslösung der EU hinausläuft. Ich halte davon nichts, denn gegen die transnational organisierten Märkte bieten die Nationalstaaten nicht mehr ausreichend Macht auf, um soziale Sicherheit auf wünschenswertem Niveau organisieren zu können, die Wirtschaft überhaupt zu beherrschen. Wie soll denn Griechenland oder Luxemburg ernsthaft mit den USA oder Kanada über ein faires Handelsabkommen verhandeln, was soziale Standards berücksichtigt? Es ist also auch im Interesse der Gesellschaften, dass es auf europäischer Ebene soziale Garantien und Mindeststandards gibt, denn sonst wird der brutale Wettbewerb kapitalistischer Nationalökonomien auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen.

Die Menschen sind verunsichert. Der Rechtsextremismus bietet zwar einfache, aber falsche Lösungen an. Die Linken haben sich vom Scheitern des Staatssozialismus noch nicht erholt. Internationalistische Antworten erscheinen vielen Menschen als zu kompliziert.

Die Europäische Linke hat kaum Unterstützung in den östlichen Ländern, in denen zunehmend autoritäre Regierungen gewählt werden. Betrifft Sie das? Wie kann dieses Problem behoben werden?

Die linken Parteien in Osteuropa sind wegen der Erfahrungen mit dem Staatssozialismus weitgehend sehr klein. Eine Ausnahme ist die KP Böhmens und Mährens sowie Levica in Slowenien. Bei der letzten Nationalwahl konnte Levica eine deutliche Erhöhung bei Stimmen und Mandate verzeichnen. Fast 82.000 Stimmen und damit 9.3% fielen auf sie. Man sieht also, auch in Osteuropa ändern sich die politischen Verhältnisse. Die gesellschaftlichen und politischen Umbrüche bieten auch die Chance für eine Politik, die auf soziale, ökologische, demokratische, integrative und friedliche Umgestaltung setzt.

Die Zeit läuft, wie kann man das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen?

Etwa 120 Millionen Menschen in der EU leben in Armut, 21 Millionen Menschen sind arbeitslos. In manchen Ländern liegt die Arbeitslosigkeit seit Jahren über 20%. Die EU kann nur gerettet werden, wenn sie die Schaffung sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit als eines ihrer Hauptziele begreift. Ebenfalls muss Frieden zu den Fundamenten der EU gehören. Der angekündigte Verteidigungsfonds und das sicherheitspolitische Favorisieren der NATO widersprechen dem.

Es ist Zeit, den Europäerinnen und Europäern eine gemeinsame wirtschaftliche, soziale, demokratische und friedliche Perspektive zu bieten. Ein Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne. Notwendig sind eine Regulierung der Finanzmärkte und eine grundlegende Veränderung der Rolle der Europäischen Zentralbank. Es gilt der Finanzspekulation Einhalt zu gebieten, Steuerflucht zu bekämpfen und Steueroasen auszutrocknen.

Oettinger zum Populismus: "Die Gefahr ist allen bewusst"

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger spricht im Interview über den Populismus-Alarm vor der Europawahl, Flüchtlinge und Deutschlands EU-Beitragszahlungen.

Wie kann die Grenze zwischen Verteidigung der Menschenrechte und Populismus gezogen werden?

Die Menschenrechte sind klar definiert. Populisten berufen sich auf bestimmte Menschenrechte, um andere zu verletzen, zu negieren. Es sind die Rechtspopulisten die auf den Zerfall und die Auflösung der EU setzen. Rechtspopulismus ist für mich ein Verlegenheitsbegriff, denn er wurde eingeführt als die politischen Kräfte in westlichen Gesellschaften in die Regierung drängten, die man gern als rechtsextrem bezeichnet hätte wie die FPÖ in Österreich oder die Lega Nord in Italien. Nun behaupten diese Parteien von sich selbst, Bedürfnisse politisch abzubilden, die andere ignorieren. Sie verflüssigen die Grenze nach rechts, indem sie sprachlich an rechtsradikalen Begriffen aus der NS-Zeit anknüpfen. Somit greifen diese Parteien auf ein Potenzial zurück, dass sich politisch vernachlässigt fühlt und öffnen sich gleichzeitig weiter nach rechts. Manchmal zahlen sie für diese Öffnung den Preis der Übernahme durch Rechtsradikale wie in der AfD geschehen.

Nicht nur die extreme Rechte, sondern auch die Konservativen – und sogar einige wenige sozialistische Regierungen – haben die Unzufriedenheit der Menschen kapitalisiert, indem sie Migranten zum Sündenbock aller Übel gemacht und somit Rassismus gefördert haben. Wie begegnet man dieser Hassrede?

Fluchtursachen müssen endlich wirksam benannt und bekämpft werden, damit man dieses Abhängigkeitsverhältnis beendet. Dies kann man unter anderem, indem man eine wirtschaftliche Basis durch Investitionen und Handel schafft, so dass zum Beispiel afrikanische Ökonomien in die globale Wertschöpfungskette eingebunden werden. Die EU aber knüpft Finanzhilfen an die Schließung von Fluchtrouten, und ist sich dabei nicht zu schade mit menschenverachtenden Regimen wie Eritrea; Tschad oder Libyen Vereinbarungen zu treffen. Das ist ein klarer Rückschritt zu neokolonialem Verhalten. Doch mit der Schließung von Fluchtrouten wird kein Problem gelöst, keine Fluchtursache wirklich bekämpft. Das ist der falsche Weg, der mit dem Grenzregime FRONTEX schon seit vielen Jahren beschritten wird. Das Asylrecht erhalten; legale Möglichkeiten schaffen, um es überhaupt wahrnehmen zu können und gleichzeitig umfassende Bekämpfung von militärischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Fluchtursachen.

Die Konservativen und Sozialdemokraten stehen vor einer tiefen Krise, aber die Europäische Linke ist, und seien wir ehrlich, das ist nicht neu, gespalten. Herr Jean-Luc Mélenchon hat seine eigene Bewegung (Maintenant, le people) mit Wahlbestreben ins Leben gerufen, ebenso Herr Yannis Varoufakis (DIEM25) … Wie will die Europäische Linke damit umgehen? Versuchen Sie, sich mit ihnen zu vereinigen?

Momentan gibt es mindestens drei konkurrierende Ansätze im Spektrum links von der Sozialdemokratie und den Grünen in Europa: Die Europäische Linke, die Initiative „Diem25“ von Yianis Varoufakis, und den Ansatz von Jean-Luc Melenchon und seinem Plan B. Gegenwärtig gibt es zumindest im Europaparlament eine gemeinsame Fraktion, die GUE/NGL. Das ist politisch sinnvoll und richtig, wir sollten dafür kämpfen und sie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Entweder wir regeln unsere Streitigkeiten und überwinden damit die Gefahr der Spaltung oder die Zukunft Europas und der EU entscheidet sich ohne uns. Wir können zusammen stärker oder einzeln bedeutungsloser werden. Wir dürfen nie  vergessen, wer die wahren Gegner sind.

Politische Bewegungen erneuern Europa nicht

Politische Bewegungen versprechen zwar Teilhabe, lösen sie aber nicht ein, meint Jan-Werner Müller.

Die Europäische Linke hat kürzlich ihre Konferenz gefeiert und beschlossen, externe Kandidaturen für den Spitzenkandidaten für den Vorsitz der Europäischen Kommission anzunehmen. Hat das etwas mit diesen wachsenden Bewegungen zu tun, da es seinen Führern eine Chance gibt, gewählt zu werden, ohne sich tatsächlich anzuschließen?

Wir haben bis zur Europawahl ein historisches Zeitfenster: Im Moment ist nur die Europäische Linke als linke Partei registriert, und nur sie kann „offiziell“ eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten aufstellen. Auch wenn mir bewusst ist, dass einige unserer Mitgliedsparteien dem skeptisch gegenüberstehen, wollen viele diese Möglichkeit nutzen. Wenn, dann brauchen wir eine Persönlichkeit, die der Linken in Europa ein Gesicht gibt gegen die extreme Rechte und die neoliberalen Kräfte, die bereit ist zu reisen, und in der Lage ist, in den einzelnen Ländern zu einem guten Wahlergebnis beizutragen. Zudem sollte der Wille zur Einheit der Linken glaubhaft repräsentiert werden.

Mehrere prominente Führungspersönlichkeiten, darunter der Premierminister Griechenlands, Alexis Tsipras, haben die progressiven Parteien aufgefordert, sich bei der nächsten Europawahl gegen die rechtsextreme Partei zu vereinigen. Betrachtet die Europäische Linke derzeit irgendeine Form von Allianz?

Das Dogma der neoliberalen Kürzungspolitik, die rasante Zunahme sozialer Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich, unfaire Freihandelsabkommen, die rasant vorangetriebene Militarisierung der EU, die fortgesetzte Umweltzerstörung, die immer noch nicht erreichte Gleichstellung der Geschlechter und die globale Politik, die die Migration durch die Kriegs- und Wirtschaftspolitik verstärkt, sind eine gemeinsame Aufgabe aller linken und progressiven Kräfte. Sie müssen für diese gravierenden Probleme Lösungsvorschläge unterbreiten. Alle linken und progressiven Kräfte müssen der Rechtsentwicklung in Europa Paroli bieten, aber ein demokratischer und sozialer Neustart für Europa kann nur gelingen, wenn die Linke geeint auftritt.

Halten Sie es für möglich, eine linke Kommission in Europa zu haben? Die Kombination von S & D (Sozialdemokraten) plus GUE / NGL (Linke) funktioniert in Portugal bisher sehr gut.

Dies wäre nur denkbar, wenn die Sozialdemokratie ein linkes Programm bekäme und ihren politischen Kurs änderte. Die sozialdemokratischen Parteien sind in der Krise, wo sie die Vertretung der Interessen der Beschäftigten und der großen Mehrheit der Bevölkerung zu Gunsten von Sparpolitik und Neoliberalismus aufgegeben haben.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Erfolge extrem rechter Parteien in Europa müssen wir unseren Kampf als internationalistische Partei für mehr Toleranz und Weltoffenheit mit aller Bündelung der Kräfte fortführten, um ein wirksames Gegenüber zu den Rechten zu werden. Für einen Politikwechsel in Europa wird die Sozialdemokratie gebraucht. Es ist Aufgabe der Linken, Druck auf die Sozialdemokratie auszuüben – mit dem Ziel, dass wenigstens Teile der Sozialdemokratie die neoliberale Politik aufgeben und zur sozialen Gerechtigkeit als grundsätzlicher Orientierung zurückfinden.

Jeremy Corbyn hat kürzlich die Syriza-Regierung um Rat gefragt, falls er jemals in die Downing Street 10 ziehen sollte, weil er annahm, seine Regierung würde dann angegriffen werden. War Syriza die verlorene Hoffnung der Europäischen Linken, nachdem sie ihr Programm im Amt nicht weiter verfolgt hatte? Gibt es angesichts des griechischen Beispiels eine Hoffnung auf eine linke Regierung in Europa?

Eine einzige linke Regierung im ökonomisch schwächsten Land in der EU kann es nicht schaffen. Die Verantwortung für die Sparpolitik in Europa trägt Deutschland unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Krise wurde dazu genutzt, um Staaten wie Griechenland, Portugal und auch Spanien als klassische Schuldner darzustellen. Die europäische Troika-Politik aus Internationalem Währungsfond, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank zwingt souveränen Staaten mit demokratisch gewählten Regierungen ihre Kürzungsdiktate auf. Nach acht Jahren unter dem Euro-Rettungsschirm hat Griechenland diesen jetzt verlassen. Dies ist zunächst einmal ein Erfolg der Regierung unter Führung von Syriza, welche das Land in einer sehr schwierigen Situation übernommen hatte. Das Problem ist, das die Einschnitte auch für die Zukunft bleiben sollen – dies verlangt die Troika. Bei der Berichterstattung wurden immer zwei Tatsachen übersehen: Die „Rettung“ Griechenlands war in Wirklichkeit auch eine Rettung der französischen und deutschen Banken. Durch die Zinsen für die Kredite hat Deutschland bereits einen Milliardengewinn gemacht, ohne selbst einen einzigen Euro an Griechenland zu zahlen.

Veränderte Parteizugehörigkeiten könnten das EU-Parlament neu ordnen

Europe Elects beobachtet regelmäßig nationale Umfragewerte und erstellt Sitzprognosen für die EU-Wahlen im nächsten Jahr. Noah Wheatley, Ressortleiter für Dänemark und Großbritannien, zu den jüngsten Ergebnissen.

Ein Land braucht außerdem Wachstum, um die Schulden zurückbezahlen zu können. Wenn nun aber die Wirtschaft durch die verordneten Kürzungen gedrosselt wird, kann ein solches Land die Schulden nie zurückzahlen, außer es nimmt neue Schulden auf. Diese Art der Politik, die bis zur Beendigung des Memorandums betrieben wurde, kann nicht gut gehen. Europa ist nicht nur ein ökonomisches Gebilde, sondern auch eine politische Struktur. Unsere Lösung der Krise besteht in einer Schuldenrestrukturierung und einem sogenannten „Marshallplan“ für den Aufbau der Länder. Ein Investitionsprogramm für den öffentlichen und sozialen Bereich, das auf Bildung, Kultur, Gesundheit und Pflege, Verkehr und Wohnen abzielt und durch eine Vermögensabgabe bezahlt werden soll. Für eine solche solidarische Lösung kämpfen wir.

Wenn der Brexit nie durchgeführt wird, was auf dem Tisch liegt, denken Sie, dass es für Herrn Tsipras leichter ist, den Sozialisten beizutreten, oder dass Herr Corbyn der Europäischen Linken beitritt? Und wo ich die Sozialdemokraten und Herrn Tsipras erwähnt habe, sind Sie besorgt, dass Syriza die Europäische Linke verlassen wird, um den Sozialdemokraten beizutreten?

Der Brexit war der Beweis dafür, dass Dinge eintreten können, die man für unwahrscheinlich hält.

Beide haben ihre Parteifamilien und Familie wird man nicht so schnell los. Die Europäische Linke sieht sich dabei gegenüber den Menschen in Europa in der Verantwortung, für die Einheit der linken und progressiven Kräfte im Kampf gegen die neoliberale Politik im Sinne des Forums in Bilbao vom 9.-11. November 2018 und anderer fortschrittlicher Zusammenschlüsse zu arbeiten. Wir laden alle linken und progressiven Kräfte ein, die verbliebene Zeit zu  nutzen, um im intensiven Dialog die Europawahlen vorzubereiten.

Kürzlich sagte Tsipras vor dem Europäischen Parlament, dass viele ihn als eine Bedrohung für Europa bezeichnet hätten, dass aber die wirkliche Bedrohung diejenigen seien, die die EU zerstören wollten, nicht diejenigen, die sie reformieren wollen. Will die Europäische Linke eine Bedrohung für die EU darstellen oder sie reformieren?

Es sind die Rechtspopulisten die auf den Zerfall und die Auflösung der EU setzen. In unserer Wahlplattform, das wir am 30.09.2018 als Arbeitsgrundlage bei der Generalversammlung beschlossen haben, schlagen wir einen anderen Weg vor. Wir wollen ein Europa aufbauen auf Grundlage einer neuen solidarischen Basis, bei dem die Souveränität der Völker respektiert werden soll. Unser Ziel ist es, die Hoffnung zu erneuern. Ein neues Streben nach Kooperationen und Solidarität auf europäischer Ebene, im Dienste unserer Völker und der Völker der Welt. Das Manifest der Europäischen Linken zielt darauf ab, die Umrisse einer demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Basis für die Gesellschaft aufzuzeigen. (zit. Manifest 2019)

Brexit, Migration, die Finanzkrise … Dies war eine schwierige Zeit für Europa. Was sind Ihrer Meinung nach die größten Herausforderungen für die nächste Kommission und was ist die Position der Europäischen Linken?

Die vertraglichen Grundlagen der EU stellen die Marktfreiheiten in den Vordergrund, alles andere hat sich mit Nachrangigkeit zu begnügen. Dass muss korrigiert werden, soll die EU nicht zerbrechen. Die Korrektur ist schwierig, aber Schwierigkeit kann kein ernsthafter Einwand gegen eine solche Politik sein. Warnung vor Naivität – das schon. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Linken, nur leichte Dinge zu tun. Der Kampf gegen die ökonomisch Mächtigen war nie leicht und wird es nicht werden. Leute, die den nationalen Rückzug empfehlen, fliehen vor den Schwierigkeiten des Kampfes. Seien wir mutig, kämpfen wir für ein besseres, ein demokratisches, soziales und friedliches Europa.

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