Grüne rüsten sich zur Europawahl: „Die anderen Parteien nicht an uns vorbeikommen lassen“

Aminata Touré (26) ist Abgeordnete der Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein. [© aminata-toure.de]

Die Grünen erleben derzeit einen nie gesehenen Aufschwung in Deutschland. Auf dem  europäischen Parteitag in Berlin Sprach EURACTIV mit Aminata Touré, Mitglied der Grünen Jugend, über die Europapolitik ihrer Partei und ihr Arbeit im Landtag.

Aminata Touré ist seit 2013 Sprecherin der Grünen Jugend in Kiel. Vergangenes Jahr zog sie in den schleswig-holsteinischen Landtag ein, wo sie Sprecherin für Flüchtlings-, Frauen und Gleichstellungs-, sowie Verbraucherschutzpolitik für die Grünen ist.

EURACTIV: Frau Touré, Sie haben Ihre ersten fünf Lebensjahre in einer Flüchtlingsunterkunft in Neumünster verbracht. Wie hat das Ihre politischen Ambitionen geprägt?

Touré: Das hat alles begründet. Für mich war Politik nie weit weg, sondern hatte direkten Einfluss auf mein Leben. Bis ich zwölf war hatte ich keinen deutschen Pass und wir wussten nicht, ob wir in Deutschland bleiben durften. Irgendwann nach Mali zurück zu müssen, das war immer ein Schreckensszenario. Ich kannte das Land nicht weil ich hier geboren bin und dorthin reisen durften wir auch nicht, weil wir Asylsuchende waren. Als meine Schwester und ich einen deutschen Pass erhalten haben dachte ich eigentlich, ich würde nie wieder etwas mit Politik und Asylbehörden zu tun haben wollen.

Aber dann bin ich mir bewusst geworden, wie viele Menschen in der gleichen Situation waren wie meine Familie, nur dass sie noch keinen sicheren Status erhalten hatten. Für diese Leute musste ich mich engagieren.

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Inzwischen sind Sie sogar Abgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag. Wie läuft die Arbeit in der Jamaica-Koalition?

Gar nicht schlecht angesichts dessen, wie schwierig die Regierungsbildung nach der Wahl war. Damals haben die Grünen allerdings sehr gut verhandelt, viele Punkte wie das Thema Migration und Flucht sind sehr grün im Koalitionsvertrag. Trotzdem kämpfen wir jeden Tag dafür, unsere Punkte durchzusetzen. Das ist eben die Herausforderung in einer liberal-progressiv-konservativen Allianz.

Spüren Sie in Schleswig-Holstein derzeit auch den Aufschwung der Grünen, wie wir ihn nach den Wahlen in Bayern und Hessen gesehen haben?

Es läuft tatsächlich ganz gut für die Grünen in Schleswig-Holstein, aber schon länger. Ich weiß noch wie der Bundestrend im vergangenen Jahr relativ schlecht für die Partei aussah, während die Werte bei uns gut waren. In der ersten Umfrage nach der Wahl sind wir dann von zwölf auf 18 Punkte gesprungen, weil die Bürger gemerkt haben, dass wir unsere Ziele umsetzen. Schleswig-Holstein wird inzwischen als sehr modern wahrgenommen. Das liegt auch an unserem Ministerpräsidenten [Daniel Günther, CDU; Anmerkung der Redaktion], der viele Punkte umsetzt, für die wir uns stark machen. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen.

Meinen Sie, dass die Grünen in den anstehenden Wahlen auch auf EU-Ebene stärker werden?

Ich denke vor Wahlen ist alles offen. Noch sind es sechs Monate bis dahin, in der Politik ist das wie drei Jahre. Ein einzelner Vorfall kann die politischen Verhältnisse umkrempeln, daher wäre ich mit Prognosen zurückhaltend. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein war ich auch überzeugt davon, dass wir weiter mit den Sozialdemokraten und der dänischen Minderheit regieren würden und habe mich getäuscht.

Was aber vor allem wichtig ist: die Grünen hängen nicht mehr von anderen Parteien ab und sind nicht mehr der kleinere Partner. Das heißt wir müssen jetzt viel leisten und alles daran setzen, gute Ergebnisse zu erzielen. Damit die anderen Parteien nicht an uns vorbeikommen und wir echte, progressive Politik machen können.

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Wie unterscheidet sich denn Ihrer Ansicht nach die Europapolitik der Grünen von den anderen pro-europäischen Parteien?

Wir haben eine Zukunftsvision von Europa und haben Lust, an dem Projekt weiterzuarbeiten. Die Europapolitik der Konservativen und Liberalen hat immer etwas schweres, zähes und rückwärts gewandtes an sich, finde ich. Die Grünen wollen wirklich die europäische Idee voranbringen, darin sind wir viel vereinter als andere Parteien. Selbst ich, obwohl ich nicht zur EU-Wahl antrete, bin sehr motiviert, mich dafür stark zu machen. In anderen Parteien wird einfach wahrgenommen dass die Wahl stattfindet, mehr nicht, habe ich das Gefühl.

Ist es im Rahmen des Wahlkampfes die richtige Strategie, sich für mehr EU-Integration stark zu machen, wo doch gerade jetzt viele Menschen den Institutionen zunehmend skeptisch gegenüber stehen?

Wenn man nicht progressiv für die EU streitet, knickt man am Ende vor rechten und konservativen Parteien ein, die keine Lust auf das europäische Projekt in seiner derzeitigen Form haben. Letzten Endes ist die Frage doch: sind wir im EU-Parlament vertreten, um dort präsent zu sein und schwächen gegebenenfalls unsere Überzeugungen ab, oder stehen wir dazu, auch wenn es entgegen der Stimmung ist? Ich bin kein Fan davon, Abstriche zu machen, um Leuten zu gefallen. Natürlich gibt es Probleme in der EU, die sprechen auch wir Grünen an. Es müssen einige Stellschrauben verdreht werden.

Heißt sich für die EU stark machen auch, weiter Souveränität nach Brüssel abzugeben?

Ja, das tut es an mancher Stelle. Aber „abgeben“ klingt so negativ, dabei ist es doch eher ein Übertragen von Kompetenzen. Ich glaube ehrlich gesagt, dass viele Menschen sich kein Bild davon machen, wie viele Entscheidungen bereits von der EU getroffen werden und wie sie davon profitieren. Nur weil etwas auf der europäischen Ebene geschieht, muss es nicht zum Nachteil der Nationalstaaten sein. Viele gute Entscheidungen sind in Brüssel getroffen worden, weil die Nationalstaaten sich nicht dazu durchringen konnten. Menschen- und Tierrechte, der Verbraucherschutz, und so weiter. Das muss man deutlich hervorheben und erklären.

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