„EU wird gespalten aus der Krise hervorgehen“

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso blickt ins Schulbuch "EU for you!", ob er über die EU noch etwas lernen kann. Offenbar amüsiert er sich ganz gut, als er mit einem der Autoren, Otmar Lahodynsky, spricht. Foto: Thomas Böhm, TT

EURACTIV.de-Interview mit Wolfgang Böhm und Otmar LahodynskyDie EU wird politisch gespalten aus dieser Krise hervorgehen. Es kann wie in Griechenland oder Italien zu einer Radikalisierung kommen. Die beiden EU-Experten Wolfgang Böhm und Otmar Lahodynsky erklären, warum sie sich Sorgen um die EU machen und warum sie ein EU-Schulbuch geschrieben haben, obwohl es nirgendwo ein Schulfach Europa gibt.

Zur Person

Otmar Lahodynsky ist Redakteur des österreichischen Nachrichtenmagazins "profil" (Schwerpunkt Europa) und war langjähriger EU-Korrespondent der Tageszeitung "Die Presse“.

Dr. Wolfgang Böhm ist Leiter des Ressorts "Europäische Union" der "Presse" und war zuvor ebenfalls Korrespondent der "Presse" in Brüssel.

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EURACTIV.de: Es gibt einige gute Bücher, die die EU erklären, eines davon stammt von unserem EURACTIV.de-Gastautor Günther Unser ("Die Europäische Union – Geschichte, Institutionen, Politiken"). Aber Schulbücher über die EU gab es bisher nicht. Wieso haben Sie ein Schulbuch geschrieben, obwohl es nirgendwo ein Schulfach Europa gibt?

Wir haben beide schon vor dem EU-Beitritt Vorträge über Europa an Schulen in Österreich gehalten. Dabei haben uns Lehrkräfte immer wieder gefragt, ob wir ein Buch, das die EU leicht verständlich und in ihrer Gesamtheit erklärt, empfehlen können. Wir haben bald herausgefunden, dass es nur zu speziellen Themen Unterrichtsmaterial über die EU gibt. Daher haben wir beschlossen, so ein Buch selber zu verfassen. Und weil es in keinem EU-Land einen eigenen Unterrichtsgegenstand "EU" gibt, wussten wir, dass unser Buch in Österreich nur in der sogenannten Anhangsliste zu Schulbüchern landen wird. Für die Erstauflage sicherten wir uns daher Sponsoren, die eine Startauflage von 50.000 Stück finanzierten. Jede österreichische Schule mit Unterstufe (10- bis 14-Jährige) bekam einen "Klassensatz" von 30 Stück gratis geliefert. Noch heute wird das Buch im Rahmen von Schulprojekten zur EU verwendet.

EURACTIV.de: Sollte Europa ein Pflichtschulfach werden?

In den USA lernen schon jüngere Schüler Details der US-Verfassung. In der EU sollte Schülern zumindest ein Grundwissen über die EU vermittelt werden. Dazu ist kein eigenes Fach notwendig, aber eine Anpassung der Lehrpläne.

EURACTIV.de: Welche Auswirkungen werden die Bundestagswahlen in Deutschland beziehungsweise den Nationalratswahlen in Österreich auf die Europawahlen im Mai 2014 haben? 

In beiden Ländern werden populistische Parteien mit Hinweis auf Finanzhilfen für Krisenländer der Eurozone und allgemeiner Kritik an Entscheidungen von EU-Institutionen Wähler umgarnen und damit wohl Zugewinne auf Kosten europafreundlicher Parteien erringen. In Österreich werden das die FPÖ und weitere  Kandidaten wie etwa Hans-Peter Martin sein, in Deutschland die Linke und die „Alternative für Deutschland“, die angeblich einen Österreich-Ableger plant.

EURACTIV.de: Warum haben in den Wahlkämpfen beider Länder die Europathemen überhaupt keine Rolle gespielt – außer bei den europaskeptischen Gruppierungen? 

Die großen Parteien hatten Angst, dass Europathemen Wähler verschrecken könnten, auch wegen der Folgen der Euro-Krise. Dazu kommt, dass in beiden Ländern etwa ein Drittel der Bürger EU-kritisch eingestellt ist.

EURACTIV.de: Hat man aus den Erfahrungen der wenig populären Europawahl von 2009 etwas gelernt?

Leider nicht. Wieder drohen die Europawahlen ein Ventil für nationale Proteste zu werden.

EURACTIV.de: Momentan sieht es so aus, als würden die Europawahlen erneut als nationale Protestwahl instrumentalisiert werden. Die Experimentierfreude bei der Europawahl ist größer als bei nationalen Wahlen. Liegt das daran, dass Europa für viele Leute so weit weg ist?

Ja. Leider vermitteln nationale Politiker oft den Eindruck, als ob sie mit EU-Gesetzen/Regelungen nichts zu tun hätten, auch wenn sie diese mitbeschlossen haben. Mehr Wissensvermittlung über die Funktionsweise der EU würde auch die Diskussion versachlichen.

EURACTIV.de: Halten Sie es für möglich, dass infolgedessen im nächsten EU-Parlament ziemlich viele Rangruppen des politischen Spektrums vertreten sein werden, meist vom rechten Rand?

Ja, Rechtspopulisten versuchen bereits, eine neue Fraktion zu bilden. Wilders, Le Pen, FPÖ, Schwedendemokraten, Vlaams Belang sind schon auf der Suche nach neuen Partnern am rechten Rand.

EURACTIV.de: Oder soll man diese Gefahr nicht dramatisieren, weil die antieuropäischen Abgeordneten erfahrungsgemäß nichts "liefern"?

Man sollte sie ernst nehmen. WählerInnnen mit EU-Ängsten oder EU-Ablehnung werden diese Parteien wählen.

EURACTIV.de: Sie erklären jungen Leuten die EU. Verzweifeln Sie dabei nicht selbst gelegentlich an manchen unnötig komplizierten Strukturen und irritierenden Bezeichnungen? Am Insiderspeak, der sogar darauf angelegt scheint, dass man gar nicht verstanden werden möchte?

Ja, manchmal ist es zum Verzweifeln. Warum muss sich zudem die EU wirklich um Kleinigkeiten im Alltag der Bürger kümmern?  Muss man wirklich Duschköpfe und Staubsauger oder Ölkännchen in Restaurants regulieren?

EURACTIV.de: Wie können Journalisten in einem Buch objektiv erklären, wie die EU funktioniert, ohne in den Ruf zu kommen,  damit um Verständnis für Brüssel zu werben?

Indem man auch negative Aspekte aufzeigt und objektiv bleibt. In unserem Buch geht es ja um keine Bewertung, sondern um Erklärungen, wie die EU funktioniert. Das ist für EU-Befürworter ebenso interessant wie für EU-Gegner.

EURACTIV.de: Warum schafft es die EU nicht selbst, sich besser darzustellen? Woran liegt das? An finanziellen Mitteln wohl nicht? 

Vermutlich besteht in Brüssel so etwas wie Betriebsblindheit. Daher auch der Hang zu unverständlichem EU-Jargon. 

EURACTIV.de: Parallel zur Euro- bzw. Schuldenkrise erlebt die EU eine heftige Vertrauenskrise. Bei den führenden Akteuren der wichtigsten Mitgliedsländer vermisst man gleichzeitig jegliche Zielvorstellung, wohin die EU final eigentlich gehen soll. Vielfach wird das sogenannte Narrative vermisst, das den Europäern die europäische Perspektive erklärt. Haben die Spitzenpolitiker selbst keine Visionen? Oder brauchen wir gerade in der Krise besser keine Visionen?

Ja, es fehlen Politiker, die Europa im Visier haben und glaubhaft machen können, wohin die Reise gehen soll. Zu viele Politiker schauen nur auf die nationalen Wählerschichten.

EURACTIV.de: Machen Sie sich Sorgen um Europa? Können die Problemstaaten noch mehr Schaden anrichten? 

Ja, wir machen uns Sorgen, auch wenn sich die schlimmsten Befürchtungen nicht bewahrheitet haben. Aber die Krise ist noch nicht ausgestanden. Es gibt erste Signale zur Hoffnung, etwa dass Irland den Rettiungsschirm verlassen konnte. Aber Griechenland wird noch lange Zeit brauchen. Die EU wird politisch gespalten aus dieser Krise hervorgehen. Es kann wie in Griechenland oder Italien zu einer Radikalisierung kommen.

EURACTIV.de: Muss nicht  auch Frankreich bald zu den Problemstaaten gezählt werden? Was hätte das für Folgen, wenn der deutsch-französische Motor nicht mehr funktioniert?

Sicher wäre das schlimm, wenn der deutsch-französische Motor nicht mehr funktioniert. Aber so schlimm steht es derzeit noch nicht.

EURACTIV.de: Zur deutschen Wiedervereinigung hatte fast ganz Europa Riesenängste vor der drohenden Dominanz des großen Deutschlands. Mittlerweile ist es häufig umgekehrt: Ganz Europa drängt Deutschland, noch mehr Verantwortung zu übernehmen, und fordert von Berlin mehr Führungsrolle in Europa und der Welt ein. Wohin kann das führen?

Deutschland sollte eine deutlichere Führungsrolle übernehmen. Das hilft letztlich auch Deutschland selbst. Aber es sollte auch keine deutsche Dominanz herauskommen.

EURACTIV.de: Wie kommt das, dass nicht deutsche, sondern österreichische Journalisten ein solches Erklär-Buch schreiben, das aber auch in Deutschland erfolgreich läuft und schon in mehrere Sprachen übersetzt wurde? Hatten Sie zuerst nur Österreich mit seinem hohen Anteil an EU-Skeptikern im Blick oder von Anfang an auch den deutschen Markt im Blick?

Leider haben wir es bislang nicht geschafft, ein deutsches Bildungsministerium zur Herausgabe unseres Buchs zu überreden, trotz positiven Echos in deutschen Medien. Bis jetzt haben wir nur Ausgaben in neuen Mitgliedsstaaten. Aber vielleicht liest dieses Interview jetzt ein Bildungsverantwortlicher in einem deutschen Bundesland…

Das Buch 

Die deutschsprachige Ausgabe von EU for you! So funktioniert die Europäische Union erschien bereits in der vierten Auflage. Das Buch wurde zudem auf Kroatisch, Slowenisch, Estnisch, Montenegrinisch, Rumänisch und Türkisch übersetzt. Die insgesamt 350.000 Exemplare wurden großteils über Lizenzverträge in sechs Ländern an Schulen verschenkt. 


Interview: Ewald König

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