Angesichts des Zulaufs für Populisten und EU-Gegner wird die nächste Europawahl im Mai immer wieder als „Schicksalswahl“ dargestellt. EURACTIV sprach mit Rainer Wieland (CDU) über Populisten, Steuergerechtigkeit, ‚Gilets jaunes‘ und Bürgerdialoge.
Rainer Wieland (CDU) ist seit 1997 Mitglied im Europäischen Parlament und hat dort seit 2009 den Posten des Vizepräsidenten inne. Außerdem ist er Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland.
Die Frage der Steuergerechtigkeit ist den EU-Bürgerinnen und Bürgern ein zentrales Anliegen geworden, nicht zuletzt wegen der ‚Gilets jaunes‘ in Frankreich. Glauben Sie, diese Frage gefährdet den europäischen Zusammenhalt?
Dort, wo die etablierten Kräfte angefangen haben, selber populistisch zu werden, ist das populistische Problem größer geworden, denn es ist ein Versprechungswettbewerb entstanden. Und in einem sind die Populisten besser als die etablierten Parteien: im Versprechen. Der Populist wird bei einem politischen Versprechungswettbewerb immer noch locker eins oben draufsetzen können.
Aber wenn sie liefern müssen, dann kommen sie in Verlegenheit. In Italien sieht man ja wie schwierig das ist. Deshalb, auch wenn es schwer fällt, müssen wir bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode in den Liefer-Wettbewerb eintreten und unsere Hausaufgaben machen. Auch wenn der 26. Mai keine Champagner-Ergebnisse bringen wird.
Generell glaube ich, dass wir wieder Politik Schritt für Schritt machen müssen, und weniger über die Welt, wie wir sie gerne hätten, reden sollten. Das zeigt das Beispiel der ‚Gilets jaunes‘. Dass sie die Reaktion auf ein Benzinthema sind, erkläre ich mir im Nachhinein so, dass die öffentlichen Verkehrsmittel in Frankreich viel schwächer ausgebildet sind als in meinem Land. Das heißt, wenn Autos dort nicht mehr fahren können und der individuelle Verkehr stark reduziert ist, sind Menschen, die in der Fläche wohnen, bezüglich der Kosten von Mobilität viel sensibler als anderswo und wehren sich natürlich gegen eine Preiserhöhung des Benzins.
Bisher gelang es weder jemandem, die ‚Gilets jaunes‘ für sich zu vereinnahmen, noch diesen selbst, sich klar zu politischen Fragestellungen zu positionieren. Ich glaube deshalb speziell im Blick auf die ‚Gilets jaunes‘, dass die Bürger nicht bloß eine Protestwelle sollen. Sie überlegen vielmehr, ob sie eine Wundertüte wählen wollen, bei der keiner weiß, was drin ist.
Bleiben wir bei der Frage der Steuergerechtigkeit. Welche finanzpolitischen Veränderungen auf EU-Ebene wären am sinnvollsten?
Da ist erst einmal die Frage, was man unter Steuergerechtigkeit versteht. Ich würde sagen, dass es für einen ersten Schritt völlig genügen würde, wenn die Bemessungsgrundlagen vereinheitlicht würden.
Dadurch würde eine gewisse Sichtbarkeit darüber entstehen, was überhaupt besteuert wird. Es nutzt wenig, wenn ein Land einen Steuersatz von X hat und ein anderes Land einen Steuersatz von X plus 10, aber völlig unterschiedliche Tatbestände zur Grundlage der Besteuerung herangezogen werden. Die Bemessungsgrundlage muss zum ‚Level Playing Field‘ werden, und danach könnte man sich der Steuerhöhe zuwenden.
Ich glaube allerdings nicht, dass wir einheitliche Steuersätze vereinbaren werden. Wahrscheinlicher ist aber ein Steuerkorridor. Das würde mehr der Realität mehr entsprechen.
Wenn ein Land mit seinem Steuersatz unterhalb des Korridors bliebe, könnte man zum Schluss kommen, dass es höhere Steuern offensichtlich nicht nötig hat und zu Recht gefragt wird, warum aus den EU-Töpfen Geld in dieses Land fließen soll.
Wenn sich ein Land oberhalb des Korridors befindet, dann könnte man sagen, dass es von den Beiträgen, die es mehr einnimmt, auch mehr in die EU-Töpfe geben muss.
Das wäre meine ideale Vorstellung: ein Steuerwettbewerb innerhalb eines Korridors auf Basis einer klaren, sichtbaren und einheitlichen Bemessungsgrundlage.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip gefordert. Wie stehen Sie dazu?
Das unterstreiche ich. Gleichzeitig muss aber jedem klar sein, dass unterschiedliche Mitgliedsstaaten durchaus unterschiedliche Vorstellungen darüber haben könnten, auf welchen Politikfeldern Einstimmigkeitsregeln aufgegeben werden sollten.
Wenn wir aus einem Land, wo die Steuern relativ hoch sind, anderen Ländern sagen, dass dort die Steuern angehoben werden sollen, dann wird die Begeisterung dort sehr begrenzt sein. Sie werden sagen: ‚Das schadet unserem Standortvorteil. Wenn wir das überhaupt machen, dann nur unter der Bedingung, dass wir auch eine Mehrheitsentscheidung auf anderen politischen Feldern einführen‘. Es kann dann durchaus sein, dass die Deutschen, die Franzosen oder beide nicht so begeistert sind von Mehrheitsentscheidungen auf diversen anderen Feldern.
Ich denke, am Ende kann das aber als Paket durchaus funktionieren, in dem man in einer Reihe von Fragen Rat und Parlament als Gesetzgeber einsetzt und im Rat mit doppelter Mehrheit entscheidet. Bei diesen Fragen wird man im Übrigen schnell sehen, dass es oft besser wäre, wenn der Rat die Möglichkeit des Vertrags von Lissabon nutzen und seine Sitzungen und die Diskussionen über diese Fragen öffentlich machen würde. Diese Möglichkeit wird viel zu wenig angewandt.
Wie sieht es dann mit dem sieben jährigen Finanzrahmen aus?
Wir müssen weg vom siebenjährigen Finanzrahmen. Natürlich wird das nicht von heute auf morgen geschehen. Herr Oettinger hat den Versuch gemacht, einen fünfjährigen Finanzrahmen einzuführen. Das scheint zumindest momentan nicht erfolgreich, obwohl mir diese Initiative als ein erster Schritt nicht überambitioniert scheint. Ich könnte mir vorstellen, dass so ein fünfjähriger Zeitraum immer im Jahr N+2 oder N+1 beginnt, also immer im ersten oder zweitem Jahr nach einer Europawahl. Das würde bedeuten, dass die neu gewählte Kommission mit dem neu gewählten Europäischen Parlament gemeinsam gestalten könnte.
Die Welt sieben Jahren im Voraus zu planen ist absurd. In Deutschland haben wir ein- oder zweijährige Haushalte und das würde ich als angemessene Laufzeit für einen Haushalt halten, der durch einen flexiblen mittelfristigen Finanzrahmen hinterlegt wird.
Eine andere Frage scheint mir aber viel wichtiger und dringlicher: Wir leisten uns alle sieben Jahre einen Bazar, den die Mitgliedstaaten veranstalten. Man muss nicht Mathematik studiert haben, um zu wissen, dass die Gleichung, ‚ich will weniger bezahlen, aber mehr bekommen‘, nicht aufgehen wird. Das begreift jedes Schulkind und ich verstehe nicht, warum sich einige so verhalten, als ob das aufgehen könnte.
Dem müssen wir ein Ende setzen. Wir brauchen einen dynamischen oder automatisierten Einnahmeansatz für die Europäische Union, entweder echte Eigenmittel oder einen Anteil einer Steuer, die die Mitgliedstaaten erheben, deren Ertrag sich entlang der Entwicklung im jeweiligen Land verändert.
Seit 2011 sind Sie Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Ihre Organisation veranstaltet Bürgerdialoge in der ganzen Bundesrepublik. Was macht diese Bürgerdialoge besonders?
Das Format der Bürgerdialoge kann einen großen Erfolg verzeichnen. Die Besucherzahlen sind dieses Jahr höher als vor fünf Jahren, und sie waren damals höher als fünf Jahre zuvor. Ich glaube, die Europa-Union Deutschland ist deshalb so erfolgreich, weil wir überparteilich sind und weil es unsere wichtigste Aufgabe ist, die Diskussionen, die geführt werden müssen, auch tatsächlich zu führen. Bei uns wird der Zuhörer eben nicht parteipolitisch instrumentalisiert.
Bei unseren Bürgerdialogen kann der Zuhörer sich verschiedene Lösungen und Argumente anhören und dann seine eigene Meinung bilden, er kann diese Lösungen und Argumente zu seinen eigenen machen und seine eigene Meinung verteidigen.
Das heißt, die Bürger fühlen sich ernst genommen?
Nicht nur das. Es nehmen auch Bürger teil, die sagen ‚ich verstehe gar nichts von Politik‘ und die sich oft nicht trauen, Fragen zu stellen. Zwischen den politischen Profis und den Protestwellen gibt es eine graue Zone, in der die Bürger sich in einer Schweigespirale bewegen.
Bei den Bürgerdialogen bekommen sie das Gefühl, gehört zu werden. Sie treffen auf politische Protagonisten, die vielleicht derselben Meinung sind. Das ist das Entscheidende: Du wirst nicht nur gehört, sondern findest auch Menschen, die ähnlich denken.