Alexander Stubb: „Wir brauchen mehr Emotionen für Europa“

Der eheamlige Premierminister Finnlands und potenzieller Spitzenkandidat der EVP, Alexander Stubb. [Evan Lamos/EURACTIV]

Da er in Finnland als Minister und später als Premierminister tätig war, habe er weitreichende Erfahrungen im Umgang mit einigen der größten EU-Krisen, so Alexander Stubb. Warum er der nächste Kommissionspräsident werden will, erklärt er im Interview mit EURACTIV.

Alexander Stubb war Premierminister Finnlands und ist nun Kandidat für die Spitzenkandidat-Position der Europäischen Volkspartei bei den anstehenden EU-Wahlen.

In einem exklusiven Video-Interview für EURACTIV sprach Stubb mit Alexandra Brzozowski und Beatriz Ríos über seine Kandidatur.

Herr Stubb, warum haben Sie sich entschieden, am Rennen um den EVP-Spitzenkandidatenposten teilzunehmen? Und: Glauben Sie, dass es ein Vorteil für Sie ist, dass ihr deutscher Gegner Manfred Weber bisher keine Regierungserfahrung hat?

Wenn ich mit einem Wort zusammenfassen müsste, warum ich als Kommissionspräsident kandidiere, dann sind es „Werte“. Weil ich fest an diese glaube und befürchte, dass die europäischen Werte – die Menschenrechte, die Grundrechte, die Gleichheit, die Toleranz, die Rechtsstaatlichkeit, die liberale Demokratie – in diesem aktuellen Moment von außerhalb der EU, innerhalb der Union und vielleicht auch innerhalb der EVP bedroht sind.

Ich denke, in Zeiten der Unsicherheit muss man sich an etwas wie diesen Werten festhalten. Ich möchte diese Werte verteidigen. Das ist der Hauptgrund für meine Kandidatur.

Vor allem 2016 war eine schwere Zeit für uns, die wir uns liberale Internationalisten oder Pro-Europäer nennen – oder wie auch immer Sie uns nennen wollen. Es ist jetzt an der Zeit, auf die Barrikaden zu gehen.

Auf die Frage nach meinen Vorteilen gegenüber meinem „Konkurrenten“ Manfred Weber: Ich habe mich noch nie mit jemand anderem verglichen, wirklich. Manfred und ich sind gute Freunde. Wir kamen beide 2004 ins Europäische Parlament und dann haben unsere Wege 2008, als ich finnischer Außenminister wurde, einen anderen Verlauf genommen. Ich war danach Premierminister, Finanzminister und insgesamt acht Jahre lang in der Regierung.

Ich muss sagen, ich bin ein kleiner EU-Nerd; ich kenne die EU-Institutionen in- und auswendig. Ich habe in allen Bereichen gearbeitet: im Rat, in der Kommission, im Parlament und jetzt in der Europäischen Investitionsbank.

Aber wahrscheinlich ist die härteste Ausbildung, die man haben kann, im Europäischen Rat zu sein. Sowohl als Teil der „Antici“-Gruppe, der sich Notizen macht, als auch dann hinter dem Mikrofon. Das ist meine Erfahrung. Und ich will nur für mich selbst sprechen, nicht für andere Kandidaten.

Sie haben es schon angedeutet: Die europäischen Werte sind eindeutig in Gefahr, auch von innerhalb der EVP. Wie sehen Sie Manfred Webers „Flirts“ mit Salvini und Orbán? Gibt es von Seiten der EVP Überlegungen, mit schärfer nach rechts ausgerichteten Parteien zusammenzuarbeiten?

Für mich geht es bei der EVP um Werte – und mit Sicherheit ist Rechtsextremismus kein Wert, den die EVP vertritt. Ich mag die Flirts mit Salvini, mit der PiS in Polen oder mit irgendwelchen anderen illiberalen Elementen nicht.

Ich denke, wir müssen das in zwei Teile aufteilen: Die eine Seite ist die Frage, wofür die EVP steht. Wenn du dich nicht an die Werte und Regeln der EVP hältst, dann solltest du nicht [in die Fraktion] reinkommen. Du bleibst draußen und machst dein eigenes Ding.

Die zweite Seite ist: Mit wem kooperiert man nach den Wahlen? Und da denke ich, dass man realistisch sein muss. Denn die Wahrheit ist, dass wir wahrscheinlich sehr chaotische Wahlergebnisse haben werden. Wir haben Populisten von links und rechts. Ich selbst wünsche mir natürlich eine starke Mitte-Koalition der proeuropäischen Mainstream-Parteien.

Ich habe Erfahrung im Umgang mit Koalitionen. Wir hatten die Partei der „Wahren Finnen“ in unserer Regierung. Jetzt sind die „Wahren Finnen“ nicht mehr in der Regierung, ihre Popularität hat sich halbiert und die Partei ist in zwei Teile geteilt. Das passiert, wenn man an die Macht kommt. Sage ich also, dass wir alle Populisten freundlich umarmen und ihnen so den Garaus machen sollten, wie wir es in Finnland getan haben? Die Antwort ist nein. Denn es gibt keine einfachen, allgemein gültigen Lösungen.

Wir müssen den Populismus ernstnehmen, aber das bedeutet nicht, dass der Populismus in die EVP gebracht werden darf, ganz im Gegenteil: Er muss draußen bleiben.

Die Wahlergebnisse könnten tatsächlich zu breit angelegten Koalitionen führen. Auch Emmanuel Macron dürfte eine wichtige Rolle bei den Wahlen spielen. Glauben Sie so wie er, dass diese Wahl zu einem Kampf zwischen populistischen Kräften und progressiven Europäern wird? Und wie sehr kann Macron den Wahlkampf beeinflussen?

Ich denke nicht unbedingt, dass es bei dieser Wahl so sehr um Links gegen Rechts, Populisten gegen Progressive gehen wird. Es wird eher um „Lokalisten“ gegen „Globalisten“ gehen, proeuropäisch gegen antieuropäisch, Nationalisten gegen Antinationalisten… Es ist wichtig, dass wir eine vernunftgewandte Mitte schaffen, die den europäischen Integrationsprozess voranbringen kann.

Ich stehe offensichtlich für drei Dinge: Ich bin für Europa, ich bin positiv und ich bin pragmatisch. Ich versuche, auf mehr Europa zu drängen, wo es notwendig ist, und auf weniger Europa, wo es das nicht ist. Gleichzeitig möchte ich keine Person sein, die Hass und Angst schürt, um ihre politische Agenda voranzutreiben.

Es gibt viele Menschen in politischen Positionen, die genau das tun. Sie schüren die Angst vor Einwanderung, Technologie oder [mit Blick auf] Arbeitsplätze. Ich denke, wir sollten die positive Seite betrachten und dann versuchen, dafür einige Lösungen anzubieten. Ich hoffe, ich kann das schaffen.

Ich denke, Macron hat viele gute Ideen. Ich bin offensichtlich nicht mit allem einverstanden. Doch wenn er sich der EVP anschließen will, ist er mehr als willkommen.

Bei seinem Amtsantritt sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dies sei die „Kommission der letzten Chance“. Was hätten Sie an seiner Stelle anders gemacht und was wollen Sie anbieten, wenn Sie der nächste Kommissionschef werden?

Der Juncker-Kommission sollte Anerkennung gezollt werden. Und ich sage oft, dass es nicht der Präsident ist, der die Agenda formt, sondern die Agenda, die den Präsidenten formt. Wir vergessen da manchmal einige Dinge. Schauen Sie sich an, womit sich diese Kommission beschäftigt hat. Sie befasste sich mit der Eurokrise, mit der Migrationskrise und mit den Folgen des Jahres 2016: Brexit und Donald Trump. Ich denke, im Grunde genommen hat sie unter diesen Voraussetzungen einen ziemlich guten Job gemacht.

Jede Kommission und jeder Kommissionspräsident ist anders, so dass ich wahrscheinlich meine eigene Persönlichkeit in die Kommissionspräsidentschaft einbringen würde. Es gibt auch einen echten Generationsunterschied: Ich mache gerne den Witz, dass ich wirklich großen Respekt vor Jean-Claude Juncker habe, weil er immer noch ein altes Nokia-Handy benutzt. Ich hingegen habe ein Smartphone. Ich versuche, auf dem Laufenden zu bleiben – allein schon, weil ich zwei Kinder im Teenager-Alter von 17 und 14 Jahren habe, die dafür sorgen, dass ich auf dem Laufenden bleibe; dass ich weiß, was läuft. Auch deswegen würde ich die Dinge wahrscheinlich ein wenig anders machen.

Wenn man sich die umfassendere Agenda ansieht, würde ich mich sehr auf technologische Entwicklungen, auf die digitale Revolution, konzentrieren: Künstliche Intelligenz, Robotisierung, das Internet der Dinge, 3D-Druck, Digitalisierung… Diese Enticklungen werden die Wirtschaft und die Arbeit verändern, sie werden Politik und Medien verändern, sie werden die Wissenschaft und wahrscheinlich die Zukunft der Menschheit verändern.

Ich würde deswegen diese Fragen sehr ernsthaft angehen. Ich befasse mich seit einigen Jahren begeistert mit diesem Themas und denke, es ist ein wirklich faszinierendes Gebiet.

Daraus werden sich für uns auf große moralische und ethische Fragen ergeben. Das sind Fragen nach Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, Fragen nach der Zukunft. Und ich denke, die Europäische Kommission muss in dieser Hinsicht modern sein. Wir müssen am Ball bleiben, sonst wird es jemand anderes tun. Wenn wir uns beispielsweise mit Algorithmen befassen, möchte ich, dass die Guten und nicht die Bösen diese Algorithmen machen.

Traditionelle, etablierte Parteien stecken in der Krise. Haben Sie es nicht vermocht, die Bedürfnisse der Bürger anzusprechen? Welche Lehren können daraus im Vorfeld der EU-Wahlen gezogen werden?

Die demokratische Politik ist heute sehr viel zerrütteter als früher – und auch viel anspruchsvoller. Gleichzeitig denke ich, dass wir ehrlich zu uns selbst sein sollten. Politiker sind weniger einflussreich als sie es früher waren. Vertrauliche Gespräche in rauchverhangenen Hinterzimmern können nicht die Lösung sein. Es geht um Offenheit, um Transparenz.

Es ist bekannt, dass technologische Entwicklungen das individuelle Verhalten verändert haben; ebenso die Muster, in denen die Menschen über die Politik nachdenken. Und sobald man anfängt, das zuzugeben, sollte man selbst auch vom großen Sockel herabtreten und nicht denken, man sei eine Art großer Führer.

Ich denke, das ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Die Demokratie muss sich neu erfinden. Das ist es, was gerade jetzt geschieht. Und die Technologie kann uns dabei helfen.

Viele Menschen wünschen sich mehr Transparenz in der europäischen Politik, besonders mit Blick auf die Entscheidungsfindung im Europäischen Rat. Wie stehen Sie dazu?

Ich war auf fast allen Ebenen der Politik aktiv. Im nationalen Parlament, im Europäischen Parlament, in der Regierung und in verschiedenen Ratsformaten. Ich denke, meine Faustregel wäre, dass man in Parlamenten transparente Ausschusssitzungen und natürlich transparente Plenarsitzungen haben muss.

Meine Erfahrung zeigt, und meine Empfehlung für Regierungen ist daher, dass viele wichtige Entscheidungen in Regierungen in Verhandlungen geboren werden. Und leider kann man diese Verhandlungen nicht im Freien, in der Öffentlichkeit führen, denn dann wird es zum Theater. Man muss in Bezug auf den Prozess transparent sein, aber letztendlich müssen wir das Vertrauen haben, dass zwei oder mehr Menschen einen rationalen Dialog führen und eine Entscheidung treffen können.

Ich war immer für Transparenz bei einigen Zusammensetzungen des Rates. Zum Beispiel, wenn der Rat Gesetze verabschiedet, wäre es gut, offene Debatten zu führen; es wäre auch etwas interessanter. Denn eigentlich werden diese Gespräche sehr mechanisch geführt – und um ehrlich zu sein, sind sie ziemlich langweilig.

Ein Europäischer Rat in der Öffentlichkeit? Ich will da sehr offen sein: Ich glaube nicht, dass das funktionieren würde. Es ist ein sehr intimer Club. Premierminister und Präsidenten verstehen sich sozusagen. Es ist fast so, als ob man zu einer großen Psychotherapiesitzung geht, wo viele dieser Ministerpräsidenten mit all dem Druck, den sie von zu Hause haben, hinkommen. Und dann kommen sie in diesen Raum, diese 28 Vertreter, sowie der Kommissionspräsident und der Präsident des Europäischen Rates, und sie umarmen sich fast: „Schön, dich zu sehen, jetzt können wir für eine Weile wir selbst sein und über europäische Probleme diskutieren“.

Wenn Sitzungen im Europäischen Rat – also der höchsten Entscheidungsträger – eine öffentliche Show wären… das würde leider einfach nicht funktionieren. Wir müssen in dieser Hinsicht realistisch sein. In diesem Sinne würde ich sagen, dass die Transparenz tatsächlich ihre Grenzen hat.

Würden Sie sich selbst als Feminist bezeichnen? Welche konkreten politischen Schritte würden Sie für die Geschlechtergleichheit in Europa unternehmen?

Ich bin ein ziemlich klassischer skandinavischer/nordischer Mann und daher per Definition Feminist. Ich bin ziemlich stolz darauf, dass in meiner Zeit als Premierminister eine Mehrheit der Kabinettsmitglieder Frauen waren – 9 von 17. Von meiner Partei waren dabei vier Posten von Frauen und drei von Männern besetzt. War das Selbstzweck? Nein, es ist einfach so passiert, weil wir großartige Frauen haben, die für die Positionen geeignet waren.

Welche Art von Politik? Offensichtlich bin ich ein Verfechter des Egalitarismus. In diesem Sinne: Wenn es um das Arbeitsleben geht, wenn es um das Leben im Allgemeinen, die Familie, das Studium geht… Dann mache ich keinen Geschlechterunterschied. Einen solchen Unterschied will ich nicht sehen. Ich behandle Männer und Frauen nicht unterschiedlich. Diese patriarchalische Welt ist für mich etwas ganz Altes.

Was wären also Maßnahmen, die ich ergreifen würde? Ich würde versuchen, die Zahl der Frauen in der Kommission zu erhöhen. In der Barroso-Kommission war es etwa ein Fünftel, in der Juncker-Kommission ist es etwa ein Drittel, ich würde ein Ziel von 40 Prozent anstreben. Werde ich das erreichen? Ich weiß es wirklich nicht, aber ich hoffe, dass wir dies schaffen.

In diesem Sinne ist auch wichtig, dass die Europäische Kommission die Demografie Europas widerspiegeln muss – Männer, Frauen, alle Arten von Hintergründen. Vielfalt ist in dieser Hinsicht wichtig. Und natürlich betrachte ich Geschlechterfragen als Querschnittsthema zu allem, was ich tue. Das ist es, worum es den meisten nordischen Männern geht, schätze ich. Nennt uns Weicheier, aber in dieser Hinsicht bin ich sicherlich froh, ein Softie zu sein.

Sie sind auch sehr aktiv auf Social Media. Wie bewerten sie den Verhaltenskodex gegen Desinformation und Fake News im Vorfeld der EU-Wahlen sowie die Angst vor Einmischung von außerhalb?

Es wird definitiv zu einer Einmischung in die Wahlen kommen. Ich finde es großartig, dass die derzeitige Kommission mit verschiedenen Arten von Abteilungen und Personen daran arbeitet und versucht, Fake News entgegenzutreten.

Wir haben viele solche Vorfälle, zum Beispiel aus Russland. Ich meine, ich muss mir ja nur meinen eigenen Twitter-Feed ansehen: Wenn ich ein Video veröffentliche und ich darin sage: „Europa heißt, Probleme zu lösen, nicht Probleme zu schaffen“ oder „Wir müssen die Salvinisierung Europas stoppen“ – dann bekomme ich auf einen Schlag fünfzig bis sechzig Kommentare, die vollständig koordiniert sind. Sie kommen von verschiedenen Usern. Menschen, die antieuropäische oder antiwestliche Werte vertreten.

Wir werden viel davon sehen. Es ist eine Art neue Normalität. Und natürlich müssen wir dagegen vorgehen. Wir können ein paar Dinge tun. Zum Beispiel muss man für sich selbst erkennen: Was sind gefälschte Nachrichten/Fake News, was sind Cyberangriffe und Trolle usw.? Zweitens müssen wir auch die Jugendlichen aufklären, damit sie Entscheidungen fällen und Unterschiede zwischen gefälschten und echten Nachrichten erkennen können.

Und ich glaube auch die Medien haben in dieser Hinsicht eine wichtige Aufgabe. Wir sprechen immer von den Medien als der „Vierten Macht“, direkt neben der Legislative, Exekutive und Judikative, oder auch als die „Hüter der Wahrheit“. Ich halte es für sehr wichtig, dass die Medien deshalb auch versuchen, Fake News aus dem System zu bekommen. In diesem Sinne haben Sie eine große Verantwortung.

Sie haben sich selbst als potenziellen Präsidenten der „nächsten europäischen Generation“ bezeichnet. Gerade diese Generation leidet aktuell aber unter Armut und hoher Jugendarbeitslosigkeit – und sie wird am meisten vom Klimawandel betroffen sein. Was halten Sie gegen diese Entwicklungen?

Ich sehe mich als „nächste Generation“ im Vergleich zu früheren Kommissionspräsidenten. Aber ich sehe mich sicherlich nicht als die nächste Generation im Vergleich z.B. zu meinen Kindern im Teenageralter.

Erstens denke ich, dass die Jugendarbeitslosigkeit offensichtlich eines der schwerwiegendsten Probleme ist, die wir haben. Paradoxerweise haben wir aktuell die höchste Beschäftigungsquote in Europa überhaupt. Zeitgleich sind Arbeitslosigkeit und besonders Jugendarbeitslosigkeit aber inakzeptabel.

Was müssen wir tun? Wir müssen verstehen, dass die Art des Lebens, die meine Generation in drei Phasen führte – Studium, Arbeit, Ruhestand – nicht die Realität für die nächste Generation sein wird. Es wird eher so sein: Studieren, arbeiten, wieder studieren, eine neue Fähigkeit erlernen, arbeiten. Studium-Arbeit-Rente wird wahrscheinlich eine manchmal unrealistische Perspektive sein.

Ich würde drei Ratschläge geben, wenn ich gefragt werde, was Jugendliche tun sollen. Die erste ist: lernen, wie man lernt; lernen, wie man analysiert. Es geht nicht mehr darum, einfache oder einzelne Fakten zu lernen. Es geht darum, größere Konzepte zu lernen und zu verstehen.

Die zweite Sache ist: Lernen Sie emotionale Intelligenz. Lernen Sie Empathie; wie Sie mit anderen Menschen umgehen. Denn wenn wir uns in Richtung einer Gesellschaft bewegen, in der Maschinen viel von der Arbeit leisten, die wir früher geleistet haben – sei es körperliche oder geistige Arbeit -, dann bleibt uns nur noch Mitgefühl und der Umgang miteinander. Das wird äußerst wichtig sein.

Und drittens: Lernen Sie, wie Sie sich auf eine andere Art und Weise um sich selbst kümmern können. Denn auch Ihre Karriere wird ganz anders sein. Ihre Karriere wird im Grunde genommen immer wieder im Wandel sein. Und das bedeutet, dass Sie in der Lage sein müssen, mit dem Druck ständiger Unterbrechungen und Veränderungen fertig zu werden.

Ich weiß, dass es sich hierbei um hoch angesetzte Vorschläge handelt. Aber ich denke, wir müssen die heutige Jugend vor allem auf die digitale Revolution und die erforderlichen digitalen Fähigkeiten vorbereiten. Denn weder Sie noch ich können wissen, wie der Arbeitsmarkt im Jahr 2050 aussieht.

Und der Klimawandel?

Die beiden großen Themen, mit denen wir uns im Moment auseinandersetzen, sind erstens die technologische und digitale Revolution und was das mit sich bringt. Und das zweite ist der Klimawandel. Für mich erfordern beide keine große Denkleistung, denn: Wenn wir uns nicht um diese Dinge kümmern, werden wir wahrscheinlich bald gar nichts mehr haben, um das man sich kümmern könnte.

Wir haben Temperaturerhöhungen und aktuelle Analysen und absolut beängstigende Szenarien. Was wird passieren, wenn die Temperatur bis zum Ende des Jahrhunderts um 1 oder 1,5 Grad oder 2 Grad oder sogar 3 Grad steigt? Das wäre dann eine Situation, in der wir uns keine Sorgen um die Grundlagen machen müssten: Denn dann wird alles Krisenmanagement sein; wenn Menschen nicht mehr dort leben können, wo sie jetzt sind, sei es wegen Dürre, wegen Überschwemmungen, wegen verschiedener Arten von wetterbedingten Krisen.

Wir müssen also weiter daran arbeiten. Im Moment sieht es leider nicht gerade optimistisch stimmend aus. Aber ich bin ein Optimist. Wir werden Lösungen finden, dafür sind wir Menschen gemacht. Wenn man sich den Klimawandel und die Technologie ansieht, wenn man die beiden zusammenbringt, findet man in der Regel Lösungen.

Die Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen ist ja generell relativ niedrig. Wie wollen Sie insbesondere junge Menschen motivieren, wählen zu gehen?

Offensichtlich gibt es keine Demokratie, wenn die Menschen nicht eingespannt werden und wählen gehen. Natürlich geht es bei jeder Europawahl immer darum, wie man die Menschen zur Wahl bewegt. Ich persönlich denke, man muss die Fantasie der Menschen anregen. Das bedeutet, dass man Europa besser kommunizieren muss. Wir müssen sagen, warum es wichtig ist.

Man muss klar machen, dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments mehr Macht haben kann – wenn er oder sie aktiv ist – als ein Regierungsminister. Jede Entscheidung, die im Europäischen Parlament getroffen wird, ist wichtig. Wenn wir diese Dinge im Auge behalten und verbreiten, werden die Menschen auch interessierter.

Manchmal denke ich, dass wir in Europa versucht haben, eher zu rational statt emotional zu sein. Ich weiß, es klingt etwas seltsam, wenn das von einem Finnen kommt – eine Art Latino-Finne, wenn man so will….

Was ich sagen möchte, ist, dass wir mehr Emotionen in Europa brauchen. Wir müssen uns mit Europa mit unseren Herzen befassen, nicht nur mit unserem Verstand. Ich kann hier sitzen und immer wieder über die Werte der vier Freiheiten – freier Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr – sprechen. Aber dann werden die Leute wahrscheinlich abschalten und sagen: „Weißt du, Alex, es ist mir wirklich egal, wovon du redest.“

Paradoxerweise glaube ich, dass gerade mit der Wahl von Trump und dem Brexit viele Menschen einen anderen Blick auf Europa bekommen haben. Plötzlich sind wir sehr emotional deswegen. Ich bin emotional für Europa, wenn ich den Ryder Cup sehe und Europa schlägt die Vereinigten Staaten oder andere. Das ist großartig.

Klar, wir haben die europäische Flagge und den Rest, aber sie [die Emotionen] müssen darüber hinausgehen. Die Dinge, die Leute wie Bono gerade tun, der bei Konzerten die EU-Flagge schwenkt, finde ich fantastisch. Ich war eigentlich nie sehr begeisterungsfähig für Symbole, aber ich habe angefangen zu verstehen, dass wir ein wenig emotionaler, ein wenig engagierter sein müssen, ein wenig mehr Herz zeigen müssen, anstatt nur Kopf, wenn es um Europa geht.

Europa ist eine vernunftgetriebene Angelegenheit, aber sie muss sich auch gut anfühlen.

Dieses Europa sieht sich aber einer Reihe von Herausforderungen gegenüber: Sich mehr nach innen orientierende USA, ein selbstbewusstes Russland und ein expandierendes China. Ist das eine Gefahr für die EU-Wirtschaft und ihre globale Position oder die Chance, global führend zu werden?

Ich würde in der Tat sagen, dass dies der Moment Europas sein könnte – aufgrund der selbstgewählten Marginalisierung der Vereinigten Staaten, eben wegen eines selbstbewussten Russland und wegen eines expansionistischen Chinas. Dies ist ein Moment, in dem wir sehen, wie weltweit Energievakuen erzeugt werden. Und jemand wird diese Energievakuen füllen müssen. Ich denke, Europa kann das tun.

Der einzige Weg dahin ist es, wirklich in den gemeinsamen Werten vereint zu sein. Wir müssen unseren Worten Taten folgen lassen. Wenn wir westeuropäische Werte in unserer Außenpolitik weltweit predigen, dann müssen wir auch vor unserer eigenen Haustür kehren. Wir können nicht einfach wegschauen, wenn drei Journalisten ermordet werden oder wenn Mitgliedsstaaten die grundlegenden Menschenrechte oder die Pressefreiheit verletzen. Das muss korrigiert werden.

Zweitens, zum Handel: Wir sind die größte Handelsmacht der Welt. Wir legen die Regeln fest, und jetzt gerade schließen wir große bilaterale Handelsabkommen – sei es mit Kanada oder Südkorea, mit Japan, mit Indien und vielleicht in Zukunft auch mit den Vereinigten Staaten. Wir arbeiten weiter daran, denn ohne Handel werden unsere Volkswirtschaften nicht wachsen.

Darüber hinaus müssen wir den Multilateralismus verteidigen, die multilateralen Institutionen, seien es die UNO, die WTO, die OECD, die NATO oder eben auch die Europäische Union. Wir müssen klarstellen, dass wir ohne gemeinsame Regeln, gemeinsame Institutionen und internationales Recht quasi nichts haben. Wenn wir diese Dinge tun, dann wird Europa meiner Meinung nach überleben. Ein letzter Punkt: Wir müssen auch beim Klimawandel und bei der technologischen Entwicklung eine Führungsrolle übernehmen.

Es ist auch viel die Rede von einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Halten Sie dies für eine Chance? Oder für eher kontraproduktiv?

Wissen Sie… Mir diese Frage nach einer getrennten Integration, nach mehreren Geschwindigkeiten oder nach einem Kerneuropa zu stellen, ist recht gefährlich. Denn ich habe darüber promoviert. Aber ich bemühe mich, Ihnen eine kurze Antwort zu geben. Ich denke, wir hatten in der Europäischen Union immer eine gewisse Flexibilität, ob es nun das Schengener Abkommen war, oder die Einführung des Euro oder die Verteidigung. Es gibt Hunderte von Beispielen für Richtlinien und Verordnungen, bei denen die Mitgliedstaaten entweder Ausnahmeregelungen haben oder erst zu einem späteren Zeitpunkt beitreten.

Per Definition würde ich deshalb behaupten, dass Europa bereits flexibel ist. In meiner Doktorarbeit heißt es – und ich bleibe dabei – dass eine differenzierte Integration ein guter Weg ist, um das Gesamtprojekt der europäischen Integration voranzubringen. Es ist quasi wie eine Atomwaffe: Man kann immer mit ihr drohen, aber nie wirklich den Knopf drücken. Allein die Bedrohung zwingt uns alle zum Mitmachen.

Ich nenne als Beispiel den Euro. Ich denke, dass wir irgendwann – auch wenn das Vereinigte Königreich leider die Europäische Union verlässt – einen Tag erleben werden, an dem alle 27 Mitgliedstaaten dem Euro angehören. Es macht einfach Sinn.

Ich sage immer: Gegen die Europäische Union zu sein ist ein wenig so, wie gegen das Internet zu sein. Es ist viel besser, zu versuchen, den Inhalt zu beeinflussen, als draußen zu bleiben.

Was halten Sie von der Ernennung Martin Selmayrs [zum Generalsekretär der EU-Kommission]?

Nun, ich habe im Laufe der Jahre viele Generalsekretäre in den europäischen Institutionen gesehen und mit ihnen gearbeitet. Das geht zurück bis zu Niels Ersbøll in den 80er und frühen 90er Jahren, oder Émile Noël, dem vorherigen Generalsekretär der Europäischen Kommission, und umschließt auch Arbeit, die ich mit Martin Selmayr gemacht habe. Ich muss sagen: Ich bin sehr beeindruckt. Er kennt sich aus und macht seine Arbeit gut. Ich weiß aber natürlich auch, dass es in der Brüsseler Blase viele hitzige Debatten über seine Nominierung gab.

Dann fragen wir anders: Wie halten Sie es mit der deutschen Macht in den europäischen Institutionen im Allgemeinen?

Es gibt diese Argumentation, dass es seit Walter Hallstein keinen deutschen Kommissionspräsidenten mehr gegeben hat. Wie Sie wissen spreche Deutsch, ich bin germanophil, das steht außer Frage.

Wenn man sich die relative deutsche Macht in den Institutionen im Moment ansieht, haben sie wirklich viele Menschen einsetzen können. Der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus – Deutsch. Der Chef der Europäischen Investitionsbank, der großartige Werner Hoyer, mein Chef – aus Deutschland. Der Chef des Rechnungshofs – aus Deutschland. Der Generalsekretär der Kommission – ein Deutscher. Der Generalsekretär des Auswärtigen Dienstes – Deutsch. Der Generalsekretär des Europäischen Parlaments – ebenfalls ein Deutscher. Nun, ich könnte diese Liste fortsetzen… Aber ich denke vor allem: All diese Menschen sind extrem gut. Ob sie nun Deutsche sind oder nicht, ist dabei zweitrangig.

Man kann diese Argumentation aber auch umdrehen und sagen: Es gab noch nie einen nordischen Kommissionspräsidenten. Es hat noch nie einen Kommissionspräsidenten aus dem Baltikum gegeben. Es gab noch nie einen Kommissionspräsidenten aus Mittel- und Osteuropa.

Wäre es dafür nicht an der Zeit?

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