Europas Liberale wollen EU-„GroKo“ kippen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

Der ALDE-Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt (l.) im Gespräch mit dem Voristzenden der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament Manfred Weber. [EPA/PATRICK SEEGER]

Die Liberalen in Europa wollen das EU-Machtkartell von Konservativen und Sozialdemokraten brechen. Für die Europawahl 2019 sammeln sie jetzt schon ihre Kräfte. Kann der Angriff gelingen?

Wenn sich die europäischen Liberalen am ersten Adventswochenende (1. – 3. Dezember 2017) in Amsterdam zu ihrem Parteitag versammeln, dürfte eine der fast 60 Mitgliedsparteien besondere Aufmerksamkeit erfahren: die FDP. Denn die in der Dachorganisation ALDE Party (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) zusammengeschlossenen Parteien hatten sich durch die Rückkehr der deutschen Schwesterpartei in das Parlament des größten EU-Mitgliedslandes ein Mehr an Einfluss ausgerechnet. Dazu ein Freier Demokrat als deutscher Außenminister – das, so hofften viele, werde starke Impulse für einen liberal geprägten Neustart des Projekts Europa bringen.

„Wir müssen unsere Identität wiederentdecken“

Am Donnerstag hielt EU-Parlamentspräsident Antonio Tijan, in Berlin seine achte Europarede. 

Doch nach dem Jamaika-Aus ist die Lage plötzlich ganz anders und die FDP gilt fast als ein ALDE-Sorgenkind. Begonnen hatte das bröckelnde Image schon während des furiosen FDP-Hochglanzwahlkampfes, als deutscher FDP-Spitzenpolitiker sich diffus über den Fortbestand der EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion äußerten. Unterstellung, die FDP wandle sich zu einer nationalliberalen Partei, kursierten zusätzlich, als die deutschen Liberalen mit wenig Empathie auf die EU-Ruckrede des französischen Hoffnungsträgers Emmanuel Macron reagierte. Gaz anders hatte der Fraktionschef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, auf Macron reagiert: „So muss es sein! Lasst uns Europa voranbringen!“

Liberale changieren in vielen Farben

Hans van Baalen ist der Mann, der den Sack bunter liberaler Flöhe hüten muss. Der 57jährige Vorsitzende der ALDE Party ist ein Fan der Freien Demokraten. Als diese die Jamaika-Sondierungen abbrachen, twitterte der Niederländer: „Couragierte Entscheidung von Christian Lindner!“

Aber die FDP ist nur eine der in der ALDE organisierten liberalen Parteien zwischen Georgien und Großbritannien und von Sizilien bis Stockholm. Darunter sind viele unterschiedlicher und zum Teil sogar auseinanderstrebende Kräfte. Dazu gehören sogar politische Kontrahenten, etwa die spanische zentralstaatstreue Partei Ciudadanos unter dem alerten Jungpolitiker Albert Rivera (39), und die PDeCAT, die Unabhängigkeit für Katalonien will. Und neben der jungen Partei Nowoczesna (Die Moderne) unter dem 45-jährigen Ökonomen Ryszard Petru, der in Warschau gegen die erznationale Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) von Jarosław Kaczyński (68) kämpft, ist ANO 2011 (Aktion unzufriedener Bürger) aus Tschechien. Deren schwerreicher Vorsitzender Andrej Babiš (63) gibt sich populistisch und teils EU-skeptisch – er ist der „Donald Trump“ Osteuropas.

Frischblut durch neue Parteien und Mitglieder

Trotz oder gerade wegen dieser bunten Vielfalt: van Baalen will die ALDE zur frischen Kraft an der Spitze eines Neustarts in Europa machen. „Wir können die stärkste europäische Partei werden“, erklärte van Baalen bereits vor einem Jahr. Der Aufbruch zum Durchbruch soll in Amsterdam beginnen. Auf dem Parteitag will der Reserveoffizier zum Angriff auf die in Europa tonangebende „ewige große Koalition“ blasen. Deren Bälle-Zuspiel im Europäischen Parlament nervt die Liberalen.

Jamaikas Scheitern ist ein Segen für Europa

Eine Koalition von Union, FDP und Grünen hätte der EU Jahre des Stillstands beschert. Es fehlte die visionäre Kraft Emmanuel Macrons. Ein Kommentar.

Neue Parteien wie Ciudadanos oder Nowoczesna, die beide erst 2015 gegründet wurden, sorgen in der ALDE für Frischblut. Das tun auch die sogenannten Individual Members. Diese Gliederung aus Einzelmitgliedern ist eine ALDE-Besonderheit: jeder EU-Bürger kann ihnen und damit der ALDE Party beitreten, ohne Mitglied einer nationalen Vereinigung sein zu müssen. Bereits mehrere tausend Individual Members gibt es. Sie agieren nicht mehr in Ländergrenzen, sondern paneuropäisch. Eine ihrer Hauptforderungen: transnationale Listen für die kommende Europawahl.

Beim bevorstehenden Europakongress wird sich zeigen, wie weit sich die Liberalen spreizen können, um eine breite Reformbewegung gegen dumpfen nationalistischen Populismus zu werden. Der größte Coup für van Baalen wäre wohl, wenn er den Beitritt der Macron-Partei „La République en Marche!“ zur ALDE Party verkünden könnte. Ausgeschlossen ist das nicht. Die Drähte zwischen dem Elysee Palast in Paris und dem ALDE-Hauptquartier in Brüssel sollen glühen. Man wird sehen.