Wird ein Außenseiter der neue EU-Kommissionspräsident?

Auf Kollisionskurs: Ratspräsident Herman Van Rompuy (links) und die Spitzenkandidaten, hier Jean-Claude Juncker Foto: Der Rat der Europäischen Union

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy äußert erneut seine Bedenken über die pan-europäischen Spitzenkandidaten für die Europawahlen. Er betont, dass der nächste Kommissionspräsident auch „im Rat eine große Mehrheit braucht.“ EURACTIV Brüssel berichtet.

Herman Van Rompuy sagte in einem TV-Interview mit dem öffentlich-rechtlichen belgischen Sender VRT am Sonntag (18. Mai): „Wir müssen den Vertrag bei der Ernennung des EU-Kommissionspräsidenten berücksichtigen. Es muss eine einfache Mehrheit im Parlament geben, mindestens 376 Stimmen. Und es muss eine große Mehrheit im Rat geben.“ Van Rompuy unterstreicht mit diesen Aussagen, dass der kommende Präsident die Rückendeckung beider Institutionen bekommen muss. 

Nach den Wahlen findet ein Treffen mit allen Staats- und Regierungschefs statt. Van Rompuy sagte, dass man sich dann der Sache annehmen müsse. Vor dieser Ratsversammlung wolle er sich mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz treffen, der über die erste Diskussion im Parlament berichten würde.

Der Ratspräsident hat das Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs für den Dienstag nach der Wahl anberaumt. Am Morgen desselben Tages werden sich die Parteien im Europaparlament versammeln, um ihre Position zu beraten. „Ich werde das Parlament konsultieren; zuerst den Präsidenten und dann die Fraktionen. Und wir werden versuchen, eine ausgewogene Lösung zu finden, die einen Konflikt verhindert“, sagte Van Rompuy.   

Auf Kollisionskurs

Diese Einschätzung könnte Van Rompuy in eine Konfliktsituation mit den Spitzenkandidaten der fünf wichtigsten Parteien bringen. In der TV-Debatte vom vergangenen Donnerstag (15.Mai) betonten die Kandidaten, dass sie im Falle der Ratsnominierung eines Außenstehenden für die Kommissionspräsidentschaft jegliche Verhandlungen blockieren wollen. „Ich verstehe, dass die Kandidaten sich verteidigen. Wir müssen aber eine Lösung finden, die der Mehrheit des Parlaments sowie einer großen Mehrheit im Rat passt“, sagte Van Rompuy.

EURACTIV berichtete bereits darüber, dass Angela Merkel dem konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker angeblich gesagt hat, seine Kandidatur im Fall des Wahlsiegs zu unterstützen. „Das wurde zwischen Frau Merkel und Herrn Juncker besprochen. Ich war nicht dabei, kann es also nicht beurteilen“, sagte der Ratspräsident als er darauf angesprochen wurde. 

Farage und die populistischen Parteien sind nicht so wichtig

In den letzten Wochen hatten die fünf Spitzenkandidaten Gelegenheit, ihre Vision von Europa in einer Reihe von TV-Debatten darzulegen. Die Parteien erhoffen sich davon eine bessere Anbindung der Wähler an die EU-Politik und eine höhere Wahlbeteiligung, denn die ist seit 1979 immer weiter gesunken.

Van Rompuy sieht das als einen Vertrauensverlust gegenüber der Politik im Allgemeinen. „Das Vertrauen in die europäischen Institutionen ist immer noch größer als in die nationalen Institutionen. Wir erleben eine allgemeine politische Krise. Wir sollten nicht so tun, als wäre dieser Populismus neu- in Frankreich gab es ihn auch vor zehn Jahren“, sagte er.

Angesprochen auf den vorhergesagten Zuwachs europaskeptischer Europaabgeordneter sagte der Ratspräsident, dass er eine große, starke Minderheit an Kritikern des europäischen Projekts oder der EU-Politik erwarte. Umgekehrt nehme er aber auch an, dass es eine große Mehrheit von Abgeordneten gebe, die den Institutionen treu zur Seite stehen würden.

In diesem Zusammenhang äußerte sich Van Rompuy auch zu den 2010 getätigten Äußerungen des UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage. Der sagte damals zum Ratspräsidenten, dass er „das Charisma eines feuchten Lappens und das Auftreten eines Bankangestellten“ habe.

„Farage ist die Fauna und Flora des Europaparlaments“, sagte Van Rompuy. „Man sollte ihm nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken.“

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