Wahl des Kommissionspräsidenten: Alle Zeichen stehen auf Juncker

Jean-Claude Juncker (li.) bekommt Rückendeckung bei der Wahl des Kommissionspräsidenten – auch von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (re.). Foto: EC

Eine Große Koalition wird in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der EU bestimmen. Das zeigt sich bereits bei der Nominierung des neuen Kommissionspräsidenten beim Ratsgipfel in Brüssel und dessen Wahl durch das neue Parlament.

Wenn am kommenden Donnerstag die Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten zusammentreffen, so wird es bei der Nominierung des neuen Kommissionspräsidenten als Nachfolger von José Manuel Barroso erstmals keine Konsenslösung geben, sondern zu einer Kampfabstimmung kommen. Noch steht nicht fest, wer den Wahlvorschlag Jean Claude Juncker einbringen wird, sicher aber ist, dass sich die sozialdemokratische Fraktion bereits auf ihn geeinigt hat und auch die Christdemokraten auf Kurs sind. Allen Spekulationen der letzten Wochen zum Trotz wird es damit eine Mehrheit für Juncker im Europäischen Rat geben. Aufgrund dieses Votums kann der Luxemburger schließlich in der darauf folgenden Woche bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten EU-Parlaments gewählt werden.

Damit wird ein entscheidendes Wahlversprechen eingelöst, dass nämlich der Spitzenkandidat jener Parteigruppierung, die die Mehrheit bei der EU-Wahl erhält, auch der künftige Leiter der EU-Kommission wird. Darüber hinaus ist mit dieser zunächst nur personellen Weichenstellung auch eine Stärkung des Parlaments verbunden, was als ein Signal für die weitere „Demokratisierung“ des gesamtes EU-Gefüges verstanden werden kann.

Stärkere Rolle für EU-Parlament

Bereits vor den EU-Wahlen hatten sich  Europäische Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) darauf verständigt, künftig  enger zusammenzuarbeiten, um Europa gegen die wachsende Zahl europakritischer Stimmen auf Kurs zu halten. Gleich am Tag nach der EU-Wahl, nachdem sich zunächst der unterlegene S&D-Kandidat Martin Schulz noch nicht ganz geschlagen geben wollte, wurden aus den beiden großen politischen Lagern massiv Stimmen laut, dass ein Abgehen von der Zusage, den siegreichen Spitzenkandidaten an die EU-Kommissionsspitze zu hieven, ein Schlag ins Gesicht der Wähler wäre. Eine Meinung, die insbesondere die unterlegenen Sozialdemokraten mit Verve vertraten.

Einer der starken sozialdemokratischen Fürsprecher war Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, dem seit einiger Zeit nachgesagt wird, durchaus an politischem Gewicht innerhalb der EU zugelegt zu haben. Mangelndes Verständnis für die Briten im Mitte-Rechts-Lager, das sowohl aus der (christlich-demokratischen) EVP als auch der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) besteht, gab es dagegen einige Zweifler. Und das plötzlich am eigenen Kandidaten, den man noch dazu auf einem EVP-Parteitag im März schön brav zum Spitzenkandidaten gekürt hatte.

Unruhestifter war in erster Linie der britische Premierminister David Cameron, der eine schwere Wahlniederlage eingefahren hatte und nun vor den nächstjährigen Unterhaus-Wahlen zittern muss. Seine Strategie, Juncker schlichtweg die Qualifikation für das Amt abzusprechen sowie den europäischen Einigungsprozess nicht zu verdichten sondern aufzuweichen, endet nun darin, dass er „schlichtweg an die Wand fährt“, wie es intern heißt.

Drahtseilakt für Merkel

Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel musste sich anfangs den Vorwurf des Zögerns gefallen lassen. So mancher politischer Beobachter führte dies darauf zurück, dass sie, die derzeit unumstrittene Nummer Eins unter den europäischen Regierungschefs, wenig Freude empfand, Macht an eine stärkere EU-Regierung und an ein selbstbewusster auftretendes EU-Parlaments abzugeben. Tatsächlich aber hatte sie auch ein regierungs- und parteiinternes Problem zu lösen. Von einem „Drahtseilakt“ war da unter anderem die Rede. Dank des Schwächelns der CSU mussten die Christdemokraten in Deutschland gegenüber den Bundestageswahlen bei der EU-Wahl merkbare Stimmeneinbußen hinnehmen. Hingegen gelang es der SPD, die zuletzt auch in  der Regierungsarbeit eine bessere Figur machte als CDU/CSU, wieder mehr Sympathie zu gewinnen und damit Selbstvertrauen zu tanken. Das eigentliche Problem stellte die Frage dar, was tun mit Schulz?

Die Variante, Martin Schulz zum stellvertretenden Präsidenten der Kommission zu wählen, stieß auf erbitterten Widerstand in der Partei Merkels. Wäre doch damit der Verzicht auf den Posten eines Kommissars verbunden gewesen, den derzeit der CDU-Mann Günther Oettinger bekleidet.

Deal zwischen Union und SPD

Den Weg richtig frei gemacht hat dann ein in den letzten Tagen geschlossener Deal zwischen CDU/CSU und SPD, der voll in die Konsultationen der EVP-Fraktion (in Portugal) sowie der S&D-Fraktion (in Frankreich) hineinspielte und damit die eigentlichen Weichen stellte. Demnach soll Schulz wieder Präsident des EU-Parlaments werden. Eine Funktion, der aufgrund der stattfindenden Aufwertung des Parlaments, in Zukunft mehr Gewicht zukommt. Dafür behalten die Union den Deutschland zustehenden Kommissar-Posten. Der Vorsitz für den Europäischen Rat wird hingegen sozialdemokratisch besetzt. Um gleichzeitig auch das Frauenkontingent zu erhöhen, ist dafür derzeit die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt Favoritin für diese Position, womit auch die skandinavischen Länder besser mit eingebunden wären.

Mehr Frauen an die EU-Spitze

Wenngleich sich Cameron bereits darauf festgelegt hat, eine Abstimmung über die Kandidatur des neuen Kommissionspräsidenten zu erzwingen, die er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verliert, so bastelt man parallel an einer Art Wiedergutmachung für die Briten. Zur Diskussion steht das an sich mächtige Binnenmarkt-Ressort, das unter anderem in Hinblick auf den Finanzplatz London große Bedeutung hat. Und dieser Binnenmarkt-Kommissar könnte zudem die Funktion des Juncker-Stellvertreters einnehmen. Nicht zuletzt will man auch die europäischen Süd-Länder mit einer besonderen Position auszeichnen. Hier im Gespräch ist die italienische Außenministerin Federica Mogherini, die zugleich das Frauenkontingent verstärken würde.

Karas für Juncker-Wahl

Abgesehen vom „Personalpaket“, das derzeit im Vordergrund zu stehen scheint und wo es vor allem auch darum geht, das Kräfteverhältnis zwischen Schwarz-Rot entsprechend auszutarieren, wird mit Nachdruck an einem inhaltlichen Arbeitskatalog gearbeitet. Einer der darauf besonders hohen Wert legt und dessen Stimme Gewicht hat, ist der derzeitige Parlamentsvize Othmar Karas. Wäre Schulz nicht erneut für den Parlamentsvorsitz vorgeschlagen worden, so hätte ihn die EVP für diese Funktion in Stellung gebracht. So aber twitterte Karas am Wochenende: „Nach Deal zwischen CDU & SPD ziehe ich aussichtsreiche Kandidatur für Amt des EP-Präsidenten zurück. Ziel ist Wahl von Juncker. Er hat 100% Unterstützung“.

Karas, welcher der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) bei der EU-Wahl den Sieg sicherte, gehört zum engsten Kreis jener EVP-Politiker, die von Anfang an die Nominierung des Luxemburgers favorisierte und in den vergangenen Wochen seine Wahl zum Kommissionspräsidenten erst recht mit Nachdruck betrieb. Er dürfte – wie zu hören ist – auch auf Junckers Liste für eine zukünftige Top-Position stehen. 

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