TV-Duell Juncker vs. Schulz – „Wo sind sie nicht beieinander?“

Der Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, und sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz (li.). Foto: dpa

Über die wichtigen Themen des Europawahlkampfes und die Zukunft der EU sollten die Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz vor einem Live-Publikum in Berlin diskutieren. Meist ging es jedoch um die Frage, wo die Unterschiede in ihren Positionen liegen.

Am Mittwochabend trafen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz beim TV-Duell in Berlin aufeinander. Es war das zweite Fernseh-Duell zwischen den beiden europäischen Spitzenkandidaten der zwei größten Fraktionen für das Amt des Kommissionspräsidenten. Wie bei der ersten Debatte in Brüssel vor einem Monat drehte sich viel um die Frage, bei welchen Themen sie eigentlich nicht einer Meinung sind.

Zunächst sollten die beiden Kandidaten jeweils klarstellen, warum der andere nicht Kommissionspräsident werden sollte. Der amtierende EU-Parlamentspräsident und sozialdemokratische Spitzenkandidat Schulz erklärt, dass Juncker für ein Europa stehe, dass „hinter verschlossenen Türen tagt bei dem die Mächtigen Europas zusammenkommen, bis in die tiefe Nacht hinein reden, um anschließend ihren Untertanen zu sagen, worüber sie sich in der Regel nicht geeinigt haben.“ Demokratie und Offenheit sei das, was man in Europa brauche und dafür stehe er besser.

Schulz habe er überhaupt erst hinter verschlossenen Türen kennengelernt, entgegnet Juncker, europäischer Spitzenkandidat der Konservativen. Europa brauche mehr Transparenz und es müsse genau über das berichtet werden, was passiert ist. Er habe sich indessen immer bemüht, die „richtige Story“ zu erzählen.

„In der Frage von Krieg oder Frieden gibt es zwischen uns keinen Unterschied“, sagt Schulz als die Frage gestellt wird, wie sich die Positionen der beiden Kandidaten beim Thema Ukraine-Krise eigentlich unterscheiden. „Wieso sollten wir so tun als, ob wir nicht einer Meinung sind?“, fragt Juncker. Wahlkampf verstehe er nicht als „das Organisieren von Massenschlägereien ohne Grund“.

Einigkeit herrscht so auch beim Thema EU-Erweiterung: Beide Politiker lehnen die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten ab. „Wir werden in absehbarer Zeit keine Erweiterungsrunden verkraften“, so Schulz.
„Ich bin dagegen, dass wir in den nächsten fünf Jahren weitere Mitglieder in die Europäische Union aufnehmen“, sagt Juncker. „Wir sind nicht aufnahmebereit.“

Die Türkei sei derzeit dabei, sich vom Beitrittsprozess zu verabschieden, meint Schulz. „Die Türkei ist nicht beitrittsreif. Wer Twitter verbietet, ist nicht beitrittsreif“, sagt Juncker. Als Schulz ihn fragt, ob er nun für oder gegen den Beitritt des Landes ist, geht Juncker in die Offensive: „Herr Schulz, es wäre gut, wenn sie sich an den Gedanken gewöhnen könnten, dass einige Problemstellungen in Europa etwas differenzierter zu betrachten sind als einfach mit Ja und Nein.“

Beim Thema der aktuellen Niedrigzinspolitik der EZB erklärt einer der Moderatoren, dass „wir so gerne herausarbeiten würden, wo sie nicht beieinander sind.“ Gegensätze gibt es dann auch durchaus. Am deutlichsten wird dies, als es um die Steuerpolitik geht. Juncker erklärt: „Wir brauchen Mindestsätze bei der Betriebsbesteuerung, aber wir brauchen auch steuerlichen Wettbewerb in Europa.“ Schulz unterbricht sofort: „Da bin ich entschieden anderer Meinung.“ Der gegenseitige Wettbewerb unter den Staaten um die niedrigste Steuer bringe nur „dem großen Kapitalbesitzer“ Gewinn.

Was wäre das wichtigstes Projekt als künftiger Kommissionspräsident? Schulz entscheidet sich für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Sie zerstöre das soziale Gewebe in den Ländern wo sie grassiert. „Wenn diese Länder fallen, dann fallen wir alle mit.“ Juncker kurz und knapp: „Dauerhaftes Wachstum, ergo stabile Staatsfinanzen.“

Einer aktuellen Umfrage zufolge hat Schulz in Deutschland derzeit 41 Prozent Zustimmung, Juncker kommt auf 24 Prozent. Um darüber zu sinnieren, wer das TV-Duell in Berlin nun gewonnen hat, bleibt jedenfalls kaum Zeit. Juncker und Schulz treffen bereits am Freitag (18:30 Uhr) in Florenz wieder aufeinander. Diesmal wird  allerdings noch zusammen mit den Spitzenkandidaten Guy Verhofstadt (Liberale) und José Bové (Grüne) debattiert.

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