SPD verzichtet auf Kommissarsposten

Foto: dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Anspruch auf einen Posten in der EU-Kommission für seinen Parteifreund Martin Schulz aufgegeben. Einen deutschen Kommissar aus den Reihen der Union will die SPD nur dann akzeptieren, wenn Schulz Parlamentspräsident wird.

„Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren, sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird“, sagte Sigmar Gabriel Spiegel Online am Freitag. Er sprach sich indirekt erneut für die Wahl des konservativen Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission aus, indem er für eine „starke Achse Juncker/Schulz“ plädierte.

„Die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten und die Wahl von Schulz sollten verknüpft werden“, sagte Gabriel Spiegel Online. „Angela Merkel ist jetzt gefordert, ihre Parteienfamilie davon zu überzeugen.“

Hintergrund für die Entscheidung dürfte die Sorge sein, dass Schulz beim Personalpoker leer ausgehen könnte. Gabriel will die neue Linie der SPD dem Spiegel zufolge beim Treffen sozialdemokratischer Regierungschefs am Samstag vorstellen. Merkel sei dem Blatt zufolge eingeweiht.

Wie hat die Bundeskanzlerin auf die Aussagen Gabriels reagiert? Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitagmittag in Berlin lediglich: „Die Äußerungen geben den Stand der Gespräche innerhalb der Bundesregierung wieder. Nun muss man schauen, wie sich im Europäischen Parlament die Wahl zum Parlamentspräsidenten gestaltet. Die Kanzlerin wird im Sinne der Gespräche, die sie in Berlin führt, auch mit den deutschen EVP-Abgeordneten im Gespräch sein.“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, sagte: „Die Einsicht von SPD-Parteichef Gabriel ist eine gute Nachricht. Es hat lange gedauert, bis die SPD eingesehen und nachvollzogen hat, wer die Europawahl am 25. Mai gewonnen hat. Das absurde und unwürdige Spiel von und mit ‚Job-Hopper‘ Martin Schulz hat nun endlich ein Ende. Seiner Popularität im Europaparlament war das wochenlange Geholze aber wohl kaum zuträglich. Wenn es wie geplant eine Zusammenarbeit der beiden großen Fraktionen im Europaparlament geben soll, dann wird das Amt des Parlamentspräsidenten in zwei Halbzeiten aufgeteilt und auch im Wechsel besetzt.“

Die Union unter Merkel hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass sie als Siegerin der Europawahl in Deutschland weiter aus ihren Reihen den Kommissarsposten besetzen will, der Deutschland zusteht. Deutscher EU-Kommissar ist bislang der CDU-Politiker Günther Oettinger, der für Energiefragen zuständig ist.

Die sozialdemokratischen Regierungen der EU wollen am Samstag in Paris ihre Positionen für den bevorstehenden EU-Gipfel abstimmen.

Auf Einladung des französischen Präsidenten Francois Hollande werden sich nach Angaben seines Büros vom Freitag sieben Regierungschefs treffen. Dazu gehören der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, seine dänische Kollegin Helle Thorning-Schmidt und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Auch die Regierungschefs Rumäniens, der Slowakei, Tschechiens und Belgiens würden teilnehmen.

Wichtigstes Thema soll die Vorbereitung des EU-Gipfels in der kommenden Woche sein. Dabei sind etwa die Fragen des Spitzenpersonals in der EU zu klären. Renzi und Thorning-Schmidt haben sich nicht klar zu Juncker bekannt. Sowohl die italienische als auch französische Regierung fordern zudem mehr Flexibilität bei der Auslegung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der sozialistische französische Ministerpräsident Manuel Valls lobte am Freitag im Radio France Inter die Unterstützung Gabriels für diesen Vorstoß.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.