Schulz sagt Benachteiligung von Frauen den Kampf an

Martin Schulz

Der sozialistische Spitzenkandidat für die Europawahlen, Martin Schulz, brandmarkt die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern als „dramatisch“. Sollte er der nächste EU-Kommissionspräsident werden, wolle er die Lohnangleichung zur Priorität machen. Bei der Vorstellung seines Wahlprogramms geht er auf weitere Schwerpunkte wie den Ausbau der Digitalwirtschaft und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ein. EURACTIV Brüssel berichtet.

„Wenn mein Sohn eine Arbeitsstelle antritt, bekommt er 50 Prozent mehr Geld als meine Tochter. Das ist eine Schande“, so Schulz am Mittwoch (7. Mai) bei der Vorstellung seines Wahlprogramms: Nach Eurostat-Angaben bekommen Frauen in Estland und Litauen im Durchschnitt zehn Prozent weniger Geld als Männer. In allen Mitgliedsstaaten gibt es teilweise große Unterschiede. Im Falle seiner Wahl würde mindestens die Hälfte aller EU-Kommissarsposten an Frauen gehen, kündigte Schulz an. Momentan sind nur neun von 28 Kommissaren Frauen.

Von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum

Schulz will sich für „gute Arbeitsplätze mit adäquater Bezahlung“ einsetzen. „Ich werde für Arbeitsplätze kämpfen. Jeder Vorschlag der Kommission muss den Job-Test bestehen. Werden dadurch Arbeitsplätze geschaffen?“, fragte Schulz. Dies dürfe übrigens auch nicht zu „dauerhaften Praktika“ führen, fügte er hinzu.

Mit seinem Wahlprogramm „Europa eine neue Richtung geben“ will Schulz neue Wege beschreiten, um Wirtschaftswachstum zu generieren. So sollen Investmentbanken Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMUs) in Südeuropa helfen. „Ich werde eine wirtschaftskundige Gruppe von Kommissaren zusammenstellen, um die wichtigsten Punkte Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze besser koordinieren zu können“, kündigte er an.

http://www.euractiv.com/video/employment-lets-work-it-out-307535

Digitale Wirtschaft und die Bekämpfung von Steuerparadiesen: die Schlüssel zum Erfolg

Er wolle die digitale Wirtschaft in den Vordergrund rücken, denn Investitionen in die digitale Infrastruktur seien gleichbedeutend mit Investitionen in Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, meinte Schulz. Er beklagte das Vorgehen der derzeitigen Kommission: „Die Monopole müssen gebrochen werden. Es überrascht mich, dass die Kommission in einem Markt wie dem digitalen Markt, in dem es Monopole gibt, nicht reagiert.“ Diese Äußerungen dürften EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia überraschen. Es war der spanische Sozialdemokrat, der den US-Konzern Google wegen dessen Dominanz des Internet-Suchmaschinenmarkts unter kartellrechtliche Überwachung stellte.

Schulz will auch bei Steuerhinterziehung härter durchgreifen, sollte er zum Kommissionsoberhaupt gewählt werden. Sein Maßnahmenkatalog umfasst eine schwarze Liste der Steuerparadiese sowie Sanktionen und den Entzug von Lizenzen von Banken, die an Steuerhinterziehung beteiligt sind. Außerdem sollen Firmen mit Zweigstellen in Steuerparadiesen bei Ausschreibungen keine EU-Gelder mehr bekommen. Dafür sei jedoch eine klarere Definition von Steuerparadiesen sei notwendig. „Fragen Sie meinen Gegner, was er davon hält, er war der luxemburgische Premierminister“, sagte Schulz mit einem Seitenhieb auf seinen Konkurrenten, den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker.

Rückstand in Frankreich und Polen

Nach einer am Mittwoch (6. Mai) veröffentlichten Umfrage von PollWatch käme die konservative Europäische Volkspartei (EVP) auf 216 Sitze. Sie läge damit 11 Sitze vor Schulz‘ Sozialdemokratischer Partei Europas (SPE). Die Liberalen (ALDE) sind demnach die drittstärkste Kraft mit 63 Sitzen, vor der Europäischen Linken (49 Sitze) und den Grünen (41 Sitze). „In den letzten Wochen haben die Sozialdemokraten in Frankreich und Polen an Boden verloren, während die Konservativen in Polen, Rumänien und Spanien zugelegt haben“, schreibt PollWatch in einem Statement.

Schulz und Juncker gelten als Favoriten auf die Kommissionspräsidentschaft. Sie werden sich am Donnerstagabend (8. Mai) in einem von ZDF und ORF übertragenen TV-Duell gegenüberstehen. Am Freitag (9. Mai) werden die Spitzenkandidaten aller Parteien in Florenz an der zweiten Präsidentschaftsdebatte teilnehmen. Die erste hat am 28. April in Maastricht stattgefunden.

Wer wird Kommissionspräsident?

Die Entscheidung, wer José Manuel Barroso ins Amt nachfolgt, obliegt den EU-Staats-und Regierungschefs. Sie ernennen hinter verschlossenen Türen einen Kandidaten und sollen dabei nach Lissabon-Vertrag erstmals das Erbebnis der Europawahl „berücksichtigen“. Der designierte Kandidat muss durch das Votum des Europaparlaments bestätigt werden.

Experten gehen davon aus, dass sich das von den Parteien propagierte offene Rennen um die Kommissionspräsidentschaft als Schwindel herausstellen wird. Schließlich könnten sich die Mitgliedsstaaten in letzter Sekunde für einen anderen Kandidaten entscheiden. Schulz lehnt ein solches Szenario ab: „Mit dem Gedanken zu spielen, eine dritte Person zu ernennen, ist Wasser auf die Mühlen der Europaskeptiker, die sagen werden, dass es keine Demokratie in Europa gibt.“ 

 

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