„Regiert“ Schwarz-Rot ab 2014 im EU-Parlament?

Das Europäische Parlament hatte für ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt. [Foto: EP]

Noch knapp 200 Tage bis zur Europawahl. Aktuellen Umfragen zufolge dürften nur noch Christ- und Sozialdemokraten gemeinsam eine qualifizierte Mehrheit schaffen, während die linken und rechten Parteiränder Zuwachs erhalten.

Die in knapp 200 Tagen anstehenden EU-Wahlen rufen nun auch die Meinungsforscher, Politikberater und sonstigen Experten auf den Plan. Basierend auf aktuellen Umfragen aus den 28 EU-Ländern und hochgerechnet an Hand früherer Wahlergebnisse versucht man sich einen Überblick über die Zusammensetzung des künftigen EU-Parlaments zu verschaffen. Dabei kommt man zum Schluss, dass eine qualifizierte Mehrheit nur noch Christ- und Sozialdemokraten gemeinsam schaffen sowie die linken und rechten Parteiränder Zuwachs erhalten werden.

Aus den in Brüsseler Politikkreisen kursierenden Analysen geht jedenfalls hervor, dass die derzeit stärkste Fraktion, die Christdemokraten, mit Mandatsverlusten rechnen muss, während die Sozialdemokraten zulegen dürften. Derzeit halten die unter EVP firmierenden Christlich-sozialen Parteien 275, die unter S&E auftretenden Sozialdemokraten 194 Sitze. Hält der Trend bis in den Mai 2014 an, so könnte dieses Mandatsverhältnis 219 zu 217 lauten. Verlustbringer für die Konservativen sind vor allem Frankreich, Polen und Großbritannien.

Das heißt, dass auch die Zusammenarbeit im Europäischen Parlament ab 2014 – ähnlich wie etwa in Deutschland und Österreich – im Zeichen von Schwarz-Rot stehen dürfte.

Stärkung der linken und rechten Ränder

Der derzeit in vielen Ländern feststellbare Trend, dass die Grünen ihren Höhepunkt überschritten haben und die traditionellen Liberalen in einer Krise stecken, könnte sich bei den EU-Wahlen fortsetzen. So dürften die Liberalen von 85 auf 70 Sitze absacken, die Grünen sich von rund einem Drittel ihrer 58 Mandate verabschieden müssen. Mit einer Schwächung müssen wohl auch die Europäischen Konservativen (ECR) kalkulieren. Hier wirkt sich vor allem aus, dass die britischen Konservativen (die Berührungsängste mit Parteien haben, die sich dem "hohen c" verpflichtet fühlen) in einer Krise stecken, die sich auch bei den Europawahlen niederschlagen wird.

Generell stärker werden sollten dagegen die linken wie rechten Ränder. Die "Vereinigte Europäische Linke" darf damit rechnen, von derzeit 35 auf 50 Sitze zuzulegen. Die italienische von Ex-Komiker Beppe Grillo geleitete Protestbewegung "Cinque Stelle" könnte mit ca. 15 Mandaten ins Straßburger Parlament einziehen. Ähnlich sieht es bei den Rechtsaußen-Parteien aus. Der französischen Front National werden derzeit 20 Parlamentssitze prognostiziert. Hinzu kommen sicher noch Stimmen, die EU-kritische Splitterparteien im rechtskonservativen EU- Lager ernten. In Summe werden dem rechten Lager der EU-Skeptiker und -Gegner rund 115 der insgesamt 751 Sitze voraus gesagt.

Schulterschluss der Parteien am rechten Flügel

Damit die so genannten Rechten auch auf europäischer Ebene stärker und geschlossener auftreten, wollen sich auf Einladung der österreichischen FPÖ diese Woche in Wien Vertreter der französischen Front National, der Vlaams Belang aus Belgien, der Schwedendemokraten, der niederländische Partei von Geert Wilders sowie der italienischen Lega Nord treffen. Nicht mit an Bord nehmen will man die ungarische Jobbik Partei. Ziel des Treffens ist es, eine gemeinsame inhaltliche Plattform zu zimmern und eine Abstimmung der Tätigkeit auf dem europäischen politischen Parkett vorzunehmen.

Herbert Vytiska (Wien)

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