Parlament lanciert Wahlkampagne

Großer Medienandrang in Straßburg - nicht jeder Journalist fand einen Sitzplatz. Foto: EP

Großer Medienauflauf in Straßburg: Das EU-Parlament eröffnet die erste Phase der „Informations- und Sensibilisierungskampagne“ für die Europawahlen 2014. Mit relativ bescheidenen 16 Millionen Euro soll die Politikverdrossenheit in den Mitgliedsstaaten bekämpft und die Begeisterung für Europa in den Bürgern entfacht werden.

Am Dienstag (10. September) fiel der offizielle Startschuss der Informationskampagne des EU-Parlaments zu den Europawahlen 2014. "Diesmal wird alles anders", so die Ansage von Parlamentsvizepräsident Othmar Karas. Ob der Optimismus des Österreichers wirklich gerechtfertigt ist, wird sich im Mai nächsten Jahres zeigen: Seit den ersten Europawahlen 1979 sinkt die Wahlbeteiligung kontinuierlich auf zuletzt europaweit 43 Prozent (2009).

Um den Abwärtstrend zu stoppen, investiert die EU 16 Millionen Euro in die "Informations- und "Sensibilisierungskampagne". Mit dem Geld sollen die Bürger in 28 Ländern in mindestens 24 Sprachen motiviert werden, an den Wahlen teilzunehmen. Die Summe entspreche lediglich 0,0316 Euro pro EU-Bürger, betont Juana Lahousse Juárez von der Kommunikationsabteilung des Parlaments. Im Vergleich zum mehrere Milliarden Euro teuren US-Wahlkampf – der in lediglich einer Sprache in hauptsächlich sieben Swing-States stattfinde –, sei dies ein sehr effizienter und bescheidener finanzieller Aufwand.

Eine Kampagne mit vier "Brennstufen"

Die Kampagne für die Europawahlen 2014 startet ungewöhnlich früh und ist in vier Phasen eingeteilt: Phase eins ("Kick Off") beginnt ab sofort, unter dem in alle Sprachen angepassten Motto "Handeln. Mitmachen. Bewegen." Vorgestellt werden in dieser Phase die neuen Befugnisse des Europäischen Parlaments und was das für die Bürger der EU bedeutet. Außerdem stelle die Rede von José Manuel Barroso zur "Lage der Union" am Mittwoch (11. September) einen "Meilenstein" der Startphase dar, so ein Parlamentssprecher.

Die zweite Phase ("Themen") startet im Oktober 2013. Bis Februar 2014 liegt der Schwerpunkt dabei auf fünf zentralen Themen: Wirtschaft, Arbeitsplätze, Lebensqualität, Geld und die Rolle der EU weltweit. Vorgestellt und diskutiert werden diese inhaltlichen Schwerpunkte in einer Reihe interaktiver Veranstaltungen in europäischen Städten (darunter auch Frankfurt).

Phase drei ("Wählen gehen"), die eigentliche Wahlkampagne, beginnt im Februar 2014. Im Mittelpunkt stehen die Wahltermine vom 22. bis zum 25. Mai. So wird auch das offizielle Logo der Wahlkampagne in dieser Phase mit den Terminen für die eigentliche Wahl versehen.

Nach den Europawahlen beginnt schließlich die vierte und letzte Phase der Kampagne. Im Fokus wird dann das neugewählte EU-Parlament, die Wahl des nächsten Präsidenten der Kommission und seiner Kommissare stehen.

"Das Europäische Parlament ist der einzige Ort, wo Entscheidungen der EU legitimiert werden können", betont die Griechin Anni Podimata, die zweite der beiden Vizepräsidenten des EU-Parlaments verantwortlich für Kommunikation. "Es heißt oft, die Entscheidungsfindung während der Wirtschaftskrise sei nicht ausreichend legitimiert gewesen. Die Bürger, die Wähler in der EU, haben jetzt die Möglichkeit, die politische Mehrheit im Parlament zu bestimmen. Damit wird der Kurs für die Gesetzgebung und die politische Debatte der kommenden fünf Jahre festgelegt."

http://www.euractiv.com/video/act-react-impact-307237

pat (Straßburg)

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