Österreichs Parteien nominieren EU-Spitzenkandidaten

Auch im EU-Parlament erreichen die größte Aufmerksamkeit nur die in der ersten Reihe: Im Falle Österreichs sind dies der (bald scheidende) Sozialdemokrat Hannes Swoboda, der Konservative Othmar Karas und die Grüne Ulrike Lunacek (v.l.n.r.). Foto: EFA / Di

Im drei Monate zurückliegenden Parlamentswahlkampf wurden EU-Themen unter den Teppich gekehrt. Für den Europawahlkampf werden Österreichs Parteien das Thema „Europa“ praktisch neu entdecken.

Das versprechen jedenfalls die jüngsten Nominierungen der jeweiligen Spitzenkandidaten. Vier von fünf gelten als deklarierte und engagierte Europäer.

Von den sechs im Nationalrat vertretenen Parteien werden zumindest fünf zu den im Mai anstehenden EU-Wahlen antreten. Bloß das "Team Stronach", das vor eineinhalb Jahren vom austro-kanadischen Milliardär Frank Stronach gegründet wurde, zunächst für Furore sorgte, am Wahltag aber weit unter den Erwartungen landete und sich dank der Eskapaden seines Initiators bereits im Auflösungsprozess befindet, dürfte passen.

Den Anfang bei den Kandidatenaufstellungen machten die "Neos", ebenfalls ein Newcomer im österreichischen Parlament, aber anders als das "Team Stronach" professionell agierend und auf einem progressiv-liberalen politischen Kurs segelnd. Für sie soll mit Angelika Mlinar eine junge Frau ins EU-Parlament einziehen, die – als Praktikantin – ihre ersten Erfahrungen in Brüssel gesammelt hat.

Bei den Grünen hat sich auf einem Parteitag die schon bisher als Parlamentarierin tätige Ulrike Lunacek klar durchgesetzt, die auch international gut vernetzt ist.

Bei den Freiheitlichen ließ sich Andreas Mölzer, ideologische Trägerfigur eines Rechts-Außen-Gedankenguts, eine Wiederkandidatur nicht nehmen. Sein Parteiobmann H.C. Strache ließ aber offen, ob nicht letztlich eine Doppelspitze um Stimmen werben sollte.

Die SPÖ muss bei ihrer Europafraktion eine Nachfolge regeln, da ihr EU-Aushängeschild Hannes Swoboda, Vorsitzender der Fraktion Europäischer Sozialdemokraten (S&D), in den Ruhestand tritt. In seine Fußstapfen wird Jörg Leichtfried treten, der bereits seit 2004 seine Partei im EU-Parlament vertritt und jetzt auch deren Delegationsleiter war.

Das Problem der genannten EU-Politiker ist, dass sie – wie es der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer nennt – an der unteren Wahrnehmungsgrenze liegen und breiten Kreisen der österreichischen Bevölkerung weitgehend unbekannt sind. Da hat es die ÖVP besser. Während die Koalitionsverhandlungen nur stotternd vorangehen und die Öffentlichkeit zunehmend den politischen Stillstand kritisiert, verkündete heute Parteiobmann Michael Spindelegger, dass Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments mit 16 Jahren Erfahrung als EU-Abgeordneter, die Volkspartei in den Wahlkampf führen wird.

Die Entscheidung darüber fiel erst vor kurzem, da Karas, der mit seiner prononciert europapolitischen Position sogar bei eigenen Parteifreunden immer wieder aneckte, nicht gerade Spindeleggers Liebkind war. Für die politischen Beobachter hingegen könnte diese Entscheidung die Volkspartei aus ihrem aktuellen Stimmungstief heraus helfen.

Bei den Nationalratswahlen im September dieses Jahres konnte sich die ÖVP mit Glück noch auf dem zweiten Platz halten. Seit Beginn der Koalitionsverhandlungen mussten sowohl ÖVP als auch SPÖ laut Umfragen Einbußen hinnehmen, während die FPÖ die Volkspartei überholte und sogar die Chance auf den Spitzenplatz hat. Den EU-Wahlen im Mai kommt daher große Bedeutung zu, will man doch wieder Mut und Zuversicht tanken. Die Erinnerung an 2009 schwingt dabei mit: Damals hatte Karas mit einer eigenen Vorzugsstimmenkampagne – und das gegen den Willen der eigenen Partei, die mit Ernst Strasser ins Rennen ging – die Volkspartei zur Nummer 1 gemacht. Ein solches Erfolgserlebnis wünschen sich nun die Granden der ÖVP und setzen damit auf jenen Politiker, der – so Bachmayer – der mit Abstand bekannteste österreichische EU-Parlamentarier ist.

Allen Kandidaten, von ÖVP, SPÖ, den Grünen und Neos, ist freilich eines gemeinsam: Sie stehen für eine klare Pro-EU-Linie. Bei aller Unterschiedlichkeit der einzelnen Parteien, die in einem Wahlkampf auf der Tagesordnung stehen muss, waren Rot, Schwarz und Grün schon bisher in Brüssel bzw. Straßburg in erster Linie bemüht, Österreich und seine Interessen bestmöglich zu vertreten. Das hat sich auch in einer Vielzahl von gemeinsamen Auftritten und Initiativen gezeigt. Dieser Stil ist mit den Protagonisten, die jetzt von den Parteien nominiert wurden, auch weiterhin gewährleistet. Im Wahlkampf selbst wird es daher wohl zu einer Konfrontation von 4 : 1 kommen.

Im Gegensatz zu Karas, Leichtfried, Lunacek und Mlinar wird H.C. Strache nämlich seine Mannschaft wieder mit der bekannten Anti-EU- und Anti-Euro-Masche auf Stimmenfang schicken. Wobei den Blauen der Parteirebell und Querulant Hans Peter Martin noch gehörige Konkurrenz machen könnte. Von ihm ist noch nicht sicher, ob er wieder antritt. 2009 war er mit massiver Unterstützung des Boulevardblatts "Kronenzeitung" ins europäische Parlament gehievt worden.

Einfach wird der Wahlkampf nicht. Die EU-Akzeptanz in der Bevölkerung ist kritisch und zudem mit vielen Vorurteilen behaftet. Die Einstellung zum Euro hat sich dagegen wieder etwas gebessert. Eine intensive Auseinandersetzung mit EU-Zukunftsthemen auf nationaler Ebene könnte allerdings wieder dazu beitragen, das Ansehen der EU zu heben.


Herbert Vytiska (Wien)

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