Moscovici: Bündelung der Kompetenzen ist entscheidend für die nächste Kommission

Pierre Moscovici will die Kommission reformieren. Foto: Parti Socialiste (CC BY-NC-ND 2.0)

Pierre Moscovici, der aussichtsreichste französische Kandidat für einen Posten in der EU-Kommission, ist sicher: Jean-Claude Juncker wird neuer Kommissionspräsident. Moscovici plädiert für eine Bündelung der Kommission, der zukünftig auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe als Mitglied angehören sollte. EURACTIV Frankreich berichtet.

Pierre Moscovici ist bereit, den französischen Kommissionssitz von Michel Barnier zu übernehmen, fordert, dass „Jean-Claude Juncker der nächste Kommissionspräsident wird“.

Der frühere französische Finanzminister sagte bei einer Rede im Französischen Institut für Internationale Beziehungen am 16. Juni, er unterstütze Junckers Kandidatur für die Kommissionspräsidentschaft. „Er wird Präsident, weil es Regeln gibt. Ob man sie mag oder nicht, sie sind da. Es gibt keine Unklarheiten im Vertrag von Lissabon. Es ist wichtig, dass die fünf großen Parteien dies respektieren“, sagte Moscovici. Ein Konflikt zwischen dem Europaparlament und dem Rat wäre ein Fehler.

David Cameron, strikter Gegner von Juncker als Kommissionspräsident, machte deutlich, dass das Parlament den Staats- und Regierungschefs seinen Kandidaten nicht aufzwingen sollte. Die britische Regierung lehnt eine Interpretation des Vertrags von Lissabon ab, wonach der nächste Kommissionspräsident aus jener Fraktion hervorgehen sollte, die die Europawahl gewonnen hat. „Die vom Parlament vorgebrachte Idee ist nicht gerecht. Das Parlament sollte vorschlagen und der Rat sollte verfügen“, sagte eine Quelle aus Diplomatenkreisen gegenüber EURACTIV Frankreich. 

„Ernsthaftes“ Problem für das Vereinigte Königreich

Das Problem soll beim Treffen des Europäischen Rates vom 26.-27. Juni thematisiert werden. „Wenn es keinen Konsens bei der Wahl des Kommissionspräsidenten geben sollte, gäbe es ein großes Problem“, sagte der Informant. Er sehe kein Problem darin, auf einen allgemeinen Konsens zu warten, bevor die neue Kommission ernannt wird. Die nächste Kommission sollte ihr Amt im November antreten.

„Als sich Frankreich, Deutschland und andere große europäische Länder auf Jean-Claude Juncker einigten, waren andere Lösungen nicht mehr willkommen“, sagte Moscovici. Er glaubt, dass Juncker als Luxemburger „in der Lage ist, die Lücke zwischen den Konservativen und Sozialdemokraten, aber auch zwischen Deutschland und Frankreich zu schließen“.

Moscovici fungiert momentan als Spezialberater für Europafragen für den französischen Premierminister Manuel Valls. Er bereitet einen Bericht für die zukünftige Kommission vor und wird bis Ende Juli 15 europäische Länder besuchen. 

Schluss mit Barrosos „persönlicher Art“

Moscovici ist der Meinung, dass Jean-Claude Juncker sich von José Manuel Barrosos Art lossagen muss, „die sehr persönlich und machtbezogen war“.  

Er steht der scheidenden Kommission, die Europa zehn Jahre lang gesteuert hat, sehr kritisch gegenüber und glaubt, dass Barrosos präsidentielle Neigungen die Kommission spaltet. Der alte Führungsstil sollte durch eine politischere Kommission ersetzt werden, die in fünf, sechs oder sieben Blöcke aus Kernkompetenzen gegliedert wird, die drei oder vier Kommissare umschichten. Die Idee wird von Deutschland, Frankreich und Juncker unterstützt. „Ich glaube, dass die Bündelung der Kommission unerlässlich ist“, sagt Moscovici.

Der Vorschlag der Bündelung sorgt in Brüssel für Diskussionsstoff. Die kleineren Mitgliedsstaaten sind gegen die Bündelung der Portfolios in Themenbereiche. Sie befürchten, Juniorkommissar-Posten zu bekommen, während die größeren Länder die wichtigeren Portfolios übernehmen. 

Den Vorsitz der Euro-Gruppe in die Kommission integrieren

Moscovici will die Steuerung der EU reformieren, indem er den Vorsitz der Euro-Gruppe in die Kommission integriert. Der Posten sollte mit dem Wirtschaftsportfolio verknüpft werden, das sich mit den makroökonomischen Problemen Europas befasst.

Dass ein französischer Kandidat den Posten bekommt, ist unwahrscheinlich, weil das Haushaltsdefizit Frankreichs über drei Prozent liegt und die öffentliche Verschuldung auf Rekordniveau ist. Moscovici glaubt dennoch, dass Frankreich Chancen auf den Posten hat – als eine Art Befriedungsmaßnahme der südlichen Mitgliedsstaaten.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.