Kein klarer Sieger nach zweitem Präsidentschaftsduell

Die Spitzenkandidaten bei der Konferenz zur Lage der Union am 9.Mai in Florenz. Foto: EP

Die zweite europäische TV-Präsidentschaftsdebatte am European University Institute in Florenz machte eins deutlich: Die vier Spitzenkandidaten haben viel gemeinsam. Ihre tatsächlichen politischen Standpunkte blieben dem Zuschauer indes verborgen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Welche Erkenntnisse hat diese Debatte gebracht? „Es gibt weder Gewinner noch Verlierer. Die zweite Debatte hat meine Meinung bestätigt, dass die Kandidaten zu viele Gemeinsamkeiten bei den meisten politischen Fragen haben“, sagt Professor Alexander Trechsel? vom European University Institute Florenz. 

Neben dem deutschen, sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Martin Schulz und dem luxemburgischen Vertreter der Konservativen, Jean-Claude Juncker, waren auch die Spitzenkandidaten der Liberalen und Grünen, Guy Verhofstadt und José Bové, zugegen. Der griechische Kandidat der Linken,Alexis Tsipras, nahm auch an dieser zweiten TV-Debatte vor den Europawahlen nicht teil

Die Kandidaten zeigten sich nur in einer Frage uneinig: Sollte man den betroffenen Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität bei der Erfüllung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts einräumen oder nicht?

Schulz sagte zum wiederholten Mal, dass Geld, was Länder für zukunftsweisende Investitionen ausgeben, von den Schulden- und Defizitberechnungen in der Eurozone ausgenommen werden müssten. Damit plädiert Schulz indirekt für eine Aufweichung der Schulden- und Defizitobergrenzen von jeweils 60 Prozent und drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 

„Wir sollten uns anschauen, was derzeitige Ausgaben sind und was Investitionen in die Zukunft sind“, sagte Schulz während der TV-Debatte. Er verstehe, was Matteo Renzi damit meine, wenn er über derzeitige Ausgaben und zukünftige Investitionen diskutieren wolle. Der italienische Premier hatte zuvor bei der Konferenz zur Lage der Union seine Argumente zu dem Thema präsentiert.

Um ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, benötigen Italien und Frankreich voraussichtlich mehr Zeit, als ihnen von der Kommission gewährt wird. Schulz betonte, dass er gegen eine Regeländerung ist. „Die drei Prozent stehen im Vertrag. Wir können und werden den Vertrag nicht ändern“, sagte er.

Juncker wurde noch deutlicher: „Ich würde keine weitere Flexibilisierung erlauben. Die Länder müssen ihre Verpflichtungen einhalten. Wir können kein Geld ausgeben, das wir nicht haben.“ Auch Verhofstadt sagte, dass es keine Ausnahmeregelungen geben soll.

Der grüne Globalisierungsgegner José Bové sagte, dass die Obergrenze akzeptabel sei, wenn die EU eigene Ressourcen hätte, die sie im Namen der nationalen Regierungen für Investitionen ausgeben könne. 

Das Risiko einer defekten Demokratie

Der Großteil der Debatte drehte sich allerdings wieder um den institutionellen Ablauf der Wahl des Kommissionspräsidenten. Und in dieser Frage waren die Spitzenkandidaten sich einig. Wenn die Staats- und Regierungschefs die Europawahlergebnisse bei ihrer Wahl nicht berücksichtigen und keinen der Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten ernennen, „werden sie einen größeren Zwischenfall provozieren. Sie würden den Wählern zeigen, dass ihre Stimme nicht zählt“, sagte Juncker.

Sollte dieser Fall eintreten, müsse das Parlament die Abstimmung verweigern, meinte Guy Verhofstadt. „Wir sollten keine externen Kandidaten akzeptieren„, sagte er. „Der Kandidat, der eine Mehrheit hinter sich hat, hat die besten Chancen zu bestehen.“

Der Generalsekretär des European University Institutes, Pasquale Ferrara, sagte gegenüber EURACTIV, dass die Diskussion bei diesem Thema sehr angespannt war. „Wenn die Staats- und Regierungschefs keinen dieser Kandidaten wählen, würde das bedeuten, dass wir in einer defekten Demokratie leben“, sagte er.    

Einige Beobachter fragen sich, warum die bisherigen zwei Präsidentschaftsdebatten inhaltlich nicht strukturierter nach Themen abgelaufen sind. Dann wären die Kandidaten gezwungen gewesen, sich tiefgehender zu bestimmten Politikbereichen zu äußern. Stattdessen haben die Kandidaten ihre Punkte in den beiden Debatten wiederholt. Ein Beobachter kam deshalb zu der Schlussfolgerung: „Sie werden nicht gelöchert, sie werden nicht herausgefordert. Sie üben sich in Mittelmäßigkeit.“

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