Juncker zur Ukraine-Krise: „Druck und Dialog“

EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker. Foto: Der Rat der Europäischen Union.

Die Ukraine-Krise dominiert die politische Agenda – so auch bei der heutigen Verleihung des Europa-Preises der Coudenhove-Kalergi-Stiftung an Jean-Claude Juncker. EURACTIV.de sprach mit „Mister Europa“.

Der langjährige Ministerpräsident Luxemburgs und EVP-Spitzenkandidat bei den Europawahlen, Jean-Claude Juncker, verteidigt das Engagement der EU in der Ukraine-Krise. Für ihn sei die Unterstützung der pro-europäischen Bewegung ein notwendiges Bekenntnis zum „Werte-Kanon“ der EU. Gehe es doch dabei um zentrale Elemente wie Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit. Juncker lässt im Gespräch mit EURACTIV.de allerdings keinen Zweifel daran, dass man auch die Position Russlands mit ins Kalkül ziehen müsse. „Wir brauchen Putin“, um eine verträgliche Lösung zu finden, so seine klare Botschaft. Und auch die Strategie, die die EU zu verfolgen habe, liege für ihn auf der Hand: „Druck und Dialog“. Das bedeute einerseits wirtschaftliche Sanktionen, um Moskau zum Einlenken zu bringen und zu signalisieren, dass altes Machtdenken nicht mehr angebracht ist, und andererseits den Dialog zu suchen, um so den Konflikt für alle Beteiligten zu einem guten Ende zu bringen. 

Europa muss Kräfte bündeln 

Die Vision von den Vereinigten Staaten Europas, die Richard Coudenhove-Kalergi 1924 niederschrieb und von Wien aus publizierte, sei eine „zündende Idee“ gewesen, die nach dem Schrecken des Zweiten Weltkriegs zur Gründung des Europarates und schließlich der Europäischen Gemeinschaft führte. Dass „Frieden vor Krieg“ geht, sei, so Juncker, heute eine zentrale Säule des europäischen Hauses. Bei aller Kritik, die innerhalb Europas und in den einzelnen Staaten immer wieder an der EU geübt werde, erkenne man die Faszination der EU erst mit etwas Abstand.

Nicht vergessen dürfe man aber die demographische Entwicklung der Weltbevölkerung. Europa sei dabei, ein vergleichsweise bevölkerungsarmer Kontinent zu werden, so der Ex-Chef der Euro-Gruppe. Um auch in Zukunft den starken Platz in der Welt zu behaupten, gelte es mehr denn je, „die Kräfte zu bündeln und zusammenzustehen“. Wir dürfen, so der Appell Junckers, „den europäischen Einigungsprozess nicht einschlafen lassen.“ Dabei müsse man aber auch berücksichtigen, dass Europa eben auch ein „komplexes Konstrukt“ sei. Allein wenn man von Luxemburg nach Wien fahre, komme man mit verschiedenen Menschen in Kontakt, durchquere man unterschiedliche Landschaften und Kulturen, die den Reiz dieses Kontinents ausmachten. Doch der europäische Spitzenkandidat der EVP wird schnell wieder politisch: „Die Währung, also der Euro, ist die kontinentale Klammer.“ 

Wahl entscheidet über Kommissionspräsidenten – doch kaum einer weiß es 

Junckers Ehrung in Wien bietet zugleich auch der EVP die Gelegenheit, im Zuge des Europawahlkampfes über den nationalen Gartenzaun hinauszublicken. Eigentlich werden im österreichischen Europawahlkampf durchaus viele Themen von europäischer Relevanz angesprochen: Vom geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bis hin zum Vorschlag für die Bildung einer europäischen Armee. Dass es erstmals auch bei EVP, S&D, den Grünen, Liberalen und Linken gesamteuropäische Spitzenkandidaten gibt, spielt derzeit allerdings noch eine Nebenrolle. Sicher auch deswegen, weil man weder Jean-Claude Juncker bei der EVP noch Martin Schulz bei den Sozialdemokraten in Österreich wählen kann.

Das bestätigt auch eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik: Nur 32 Prozent der Österreicher unterstützen demnach einen der beiden Kandidaten. Dabei liegt Juncker mit 18 Prozent vor Schulz, den nur 14 Prozent der Befragten wählen würden. Übrigens auch bei den Parteipräferenzen liegt die ÖVP vor der SPÖ und zwar mit 26 zu 24 Prozent. „Dass der Wahlausgang diesmal über den nächsten Kommissionspräsidenten entscheidet, ist hierzulande noch nicht ausreichend durchgesickert“, heißt es in der Studie.

EURACTIV.de: Juncker erhält Coudenhove-Kalergi-Europapreis (25. April 2014)

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