Georgieva erwägt „Bündelung“ der Kommission

Kristina Georgieva plädiert für eine Reform der Zusammenarbeit der EU-Kommissare. Foto: EC

Kristalina Georgieva, in der EU-Kommission für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenschutz zuständig, sagt, dass die Kommission „systematischere“ Beziehungen bräuchte. Das gelte insbesondere für Kommissare, die sich die Verantwortung in bestimmten Bereichen teilen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die Amtszeit der derzeitigen Kommission neigt sich dem Ende entgegen und es gibt politische Planspiele, in denen die Zukunft der Kommission „gebündelter“ gestaltet werden soll. Demnach sollen fünf bis sieben Blöcke aus Kernkompetenzen entstehen, die drei oder vier Kommissare umgruppieren. Frankreichs aussichtsreichster Kandidat für einen Posten in der Kommission, Pierre Moscovici, plädierte erst vor kurzem für eine „politischere“ Kommission, die in Blöcken organisiert ist.

Inoffizielle Blöcke gibt es bereits 

EURACTIV befragte Georgieva zu ihren Erfahrungen mit dem sogenannten RELEX-Block, dem Block der EU-Außenbeziehungen. Er wird von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton angeführt. Ihm gehört neben Entwicklungskommissar Andris Piebalgs und Erweiterungskommissar Štefan Füle, der auch für die Nachbarschaftspolitik zuständig ist, eben auch Georgieva an.

Obwohl dieser Block nicht offiziell ist, gibt es mehrere Beispiele dafür, wie er als Gremium innerhalb der Kommission fungiert. Georgieva zufolge wurden einige wichtige Entscheidungen im Block-Format getroffen. Sie führte als Beispiel das Management der Syrien-Krise an. Im Juli 2013 hatte sie vorgeschlagen, dass der Hilfsfonds für Syrien Gelder aus dem Bereich Humanitäre Unterstützung, aber auch aus der Entwicklungshilfe und der Nachbarschaftspolitik bekommen sollte. Daraufhin trafen Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ashton, Piebalgs, Füle und sie gemeinsam die Entscheidung. „Ich stimme zu, dass wir das in der Zukunft öfter machen sollten“, sagt Georgieva. 

Ein „beweglicherer“ Ansatz

Allerdings rudert sie zurück, wenn es um offizielle Blöcke geht. Die Kommission sollte stattdessen einen „Netzwerkansatz“, einen „beweglicheren Ansatz“ befolgen. Zum Beispiel müsse in vielen Fällen im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe oder Entwicklung auch das Problem des Klimawandels diskutiert werden. Wenn Blöcke in der zukünftigen EU-Kommission gebildet werden, wird der Kommissar für Klimawandel wahrscheinlich dem Block Energie, möglicherweise Industrie und interner Markt zugeordnet.

In diesem Zusammenhang fordert Georgieva “systematischere” Beziehungen unter Kommissaren, die sich in manchen Bereichen die Verantwortung teilen. Das sei gut, um die Grenzen zwischen den verschiedenen Stellen der Kommission abzubauen. Außerdem könne man so für mehr horizontale Zusammenarbeit sorgen, sagt sie.

Georgieva zufolge müsse man den „Netzwerkansatz“ auch in der Zusammenarbeit mit externen Partnern priorisieren. Als Beispiel führt sie die Vorbereitungen für den EU-Beitrag zum sogenannten Hyogo-Aktionsplan an. Dieser Zehnjahresplan soll die Welt sicherer gegen Naturkatastrophen machen. Ein internationaler Rahmen für die Katastrophenrisikoreduzierung und Belastbarkeit wird voraussichtlich bei der Konferenz zur Katastrophenrisikoreduzierung im März 2015 in Japan beschlossen werden. Georgieva sagt, dass Margareta Wahlström, die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretariats für Katastrophenrisikoreduzierung, sehr beeindruckt gewesen sei, als die Kommission alle für die Vorbereitungen zuständigen Kommissare zusammenbrachte: die Klimaschutzkommissarin, den Entwicklungskommissar, den Kommissar für Regionalpolitik, den Kommissar für Finanzplanung und Haushalt und sie selbst.

Wahlström soll gesagt haben, dass sie das zweite Mal in ihrem Leben einen Regierungsbeschluss erleben würde, der sich mit komplizierten Querschnittsproblemen befasst. Zum ersten Mal sei das 2012 in Bangladesch der Fall gewesen, als sich das südasiatische Land zu einem Programm zur Katastrophenrisikoreduzierung und Anpassung an den Klimawandel entschloss. 

Über die Zeit nach dem Ende ihrer Amtszeit als Kommissarin will Georgieva nichts sagen. Sie müsse sich auf ihren Job konzentrieren. „Wenn der Zeitpunkt gekommen ist, werde ich es wissen, aber jetzt muss ich meine Arbeit machen. Ich habe noch ein paar Monate, in denen in jedem Moment irgendwo eine Krise ausbrechen könnte, die uns zu schnellem Handeln zwingt. Sogar hier zu Hause“, sagt sie und verwies auf die Waldbrandgefahr im europäischen Sommer.

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