EU-Parlament zeigt Martin Schulz die „rote Karte“

Nicht zuletzt angesichts der zugespitzten Lage in Italien müsse es eine "praktizierte Solidarität" unter den EU-Staaten geben, fordert Martin Schulz. [Foto. EP]

Martin Schulz ist in der Defensive: Der EU-Parlamentspräsident missbrauche sein Amt für Wahlkampfzwecke, werfen ihm seine Kritiker vor. Von „Zensur“ ist die Rede, Schulz müsse sofort zurücktreten. Die SPD spricht ihrerseits von „Wahlkampfmanövern“ der politischen Gegner.

Nur noch fünf Wochen bis zu den Europawahlen. Der Wahlkampf hat noch nicht richtig begonnen, da tobt bereits die erste Schlammschlacht: Mit Ausnahme der Sozialdemokraten fordern sämtliche EU-Parlamentsfraktionen den Rücktritt des Präsidenten Martin Schulz. Diesem gelänge es nicht, so ihr Vorwurf, sein Amt und seine Spitzenkandidatur für die Europawahlen sauber voneinander zu trennen.

Die Abgeordneten fordern in einem Bericht zur Haushaltsentlastung des EU-Parlaments Rechenschaft darüber, wie Schulz seine Rolle als parteipolitisch neutrale Figur von der Vorbereitung seiner sozialdemokratischen Spitzenkandidatur getrennt habe. Doch die Anfrage scheint rein rhetorischen Charakter zu haben, denn in dem Dokument äußern die Parlamentarier bereits „die Ansicht, dass bei zahlreichen Aktivitäten beide Rollen vermischt wurden“.

Für die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle sind das die „rote Karte“ und der „Platzverweis“ für Martin Schulz. Er müsse sofort sein Amt niederlegen, um die Interessenvermischung zu beenden. Gräßle bezichtigt ihn zudem der Zensur: Schulz habe eine kritischen Artikel aus dem Bericht eigenmächtig entfernt. In dem gestrichenen Absatz werfen die Abgeordneten dem Parlamentspräsidenten vor, er habe für den Haushaltskontrollausschuss und für Parlamentarier bestimmte Informationen zurückgehalten sowie die Arbeit der Griechenland-Task-Force behindert. „Der angebliche Vorkämpfer für die Parlamentsrechte Martin Schulz entlarvt sich als Zensor, der eigenmächtig für ihn kritische Textpassagen aus Plenarbeschlüssen entfernt“, kritisiert Gräßle.

Der sozialdemokratische Sprecher im Haushaltskontrollausschuss, Jens Geier, verteidigt dagegen die Verbannung der Abgeordneten-Kritik aus dem Haushaltsbericht: Der Parlamentspräsident habe Informationen aus rechtlichen Gründen zurückhalten müssen. Sein Vorgehen sei sowohl von den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien als auch vom Rechtsdienst des Parlaments gestützt worden, die Kritik sei somit ungerechtfertigt. Der SPD-Europavorsitzende Udo Bullmann vermutet in den Angriffen der politischen Kontrahenten denn auch ein klares „Wahlkampfmanöver“. Den Christdemokraten, Liberalen und Grünen ginge es nicht um eine bessere Kontrolle von EU-Mitteln, sondern um „plumpe Angriffe auf den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten“.

Schulz und das „Twittergate“

Allerdings zieht der Anwärter für das Amt des Kommissionspräsidenten nicht zum ersten Mal in diesem Wahlkampf den Zorn seiner politischen Gegner auf sich: Schulz verwandelte erst kürzlich kurzerhand seinen Präsidenten-Account bei Twitter in einen Wahlkampf-Account. Die rund 90.000 Follower des Präsidenten folgen nun automatisch dem Wahlkämpfer Schulz. Als Ersatz eröffnete dieser ein neues Präsidenten-Profil, dem bis jetzt allerdings keine 4.000 Nutzer folgen. „Das ist wie wenn die Abonnenten von ‚Das Parlament‘ auf einmal den ‚Vorwärts‘ bekommen“, spöttelt der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul, und spricht bereits von einem „Twittergate“.

Der Wahlkämpfer Schulz will nach der laufenden Straßburg-Woche in Paris den Startschuss für seine Wahl-Tournee durch Europa geben. Nebenbei soll er am 24. April in Italien, am 30. April in der Slowakei und am 8. Mai in Deutschland als Repräsentant des EU-Parlaments auftreten – und nur wenige Stunden danach in einer Wahlkampfdebatte im deutschen Fernsehen. Schulz werde seinen Pflichten als Parlamentspräsident trotzdem nachkommen, versichert sein Wahl-Team. Auch finanziell wisse er beide Rollen voneinander zu trennen, sagt Julian Priestley, Schulz‘ Kampagnenleiter.

Inge Gräßle überzeugt das nicht. Sie verlangt eine deutliche Trennung der Funktionen, „damit der europäische Steuerzahler nicht für den Wahlkampf europäischer Spitzenkandidaten zu bezahlen hat“.

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