Kommissionspräsident Barroso warnt in seiner Ansprache zur „Lage der Union“ davor, nach den erzielten Fortschritten die Hände in den Schoß legen. Für ihn gibt es nur einen Weg aus der Krise: gemeinsam in einem starken Europa. EURACTIV.de berichtet aus Straßburg.
Als Einstieg zu seiner mit Spannung erwarteten Rede zur "Lage der Union" wählt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die alles dominierende Wirtschaftskrise. Vor genau fünf Jahren, erinnert Barroso, löste der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers einen Schock aus, der Europa und die Euro-Zone erfasste und an den Rand des Abgrunds brachte.
Doch, so Barroso, "Europa hat zurückgeschlagen". Man habe den Finanzsektor fundamental reformiert. Man habe mit Garantien von über 700 Milliarden Euro die Euro-Zone stabilisiert – die größte gemeinsame Anstrengung, die Staaten jemals in der Geschichte unternommen hätten. Dadurch sei die Angst vor dem Auseinanderbrechen der Euro-Zone nicht bloß gebannt worden, nein, bald werde die Euro-Zone mit dem Beitritt Lettlands sogar um ein Mitglied erweitert.
"Nicht die Hände in den Schoß legen"
Bei allen Fortschritten findet Barroso jedoch nicht nur positive Worte. Im Angesicht der Überwindung der Krise warnt er eingehend davor, nun die Hände in den Schoß zu legen. Im Gegenteil, jetzt müsse man erst recht wachsam bleiben. "Die Zeit ist gekommen, rein nationale Anliegen und engstirnige Interessen zu überwinden und wahren Fortschritt in Europa zu verfolgen."
Dieser Zweiklang aus Lob des bereits Erreichten und Appellen zu weiteren Anstrengungen zieht sich wie ein roter Faden durch die Rede des Kommissionspräsidenten. Gleich zweimal ruft Barroso den Ausbruch des Ersten Weltkriegs in Erinnerung. Europa sei vor bald 100 Jahren in diesen hinein "geschlafwandelt". Doch man habe die Lehren aus der Vergangenheit gezogen, Europa habe sich vereinigt und man könne nun – trotz aller Probleme – auf eine nie da gewesene Erfolgsgeschichte zurückblicken.
Trotzdem, so Barroso, seien die europäische Bevölkerung, die Märkte und die internationalen Partner noch immer nicht von Europa überzeugt. Trotz der Stabilisierung der Märkte, der Stärkung der Industrie und der Fortschritte etwa in Portugal, Griechenland und Zypern sei das Vertrauen in die EU noch nicht vollständig zurückgekehrt.
Jugendarbeitslosigkeit im Fokus
Barroso nennt deshalb die Prioritäten, auf die sich Europa konzentrieren müsse: Die Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) sowie die Regulierung des Finanzsektors und die Bankenunion. Nur so können die drängendsten Probleme der Union bewältigt werden, insbesondere die (Jugend-)Arbeitslosigkeit.
Eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei Wachstum, sagt Barroso. Um dieses zu erreichen, müsse man besonders kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ein wirtschaftsfreundliches Umfeld bieten. Man müsse "das volle Potenzial des Binnenmarkts ausschöpfen". Eine zentrale Rolle spiele hierbei auch die Wissenschaft: Man müsse in die Bildung investieren und damit den technologischen Fortschritt und Innovation fördern.
Erneut wirbt Barroso für mehr Subsidiarität: "Europa muss bei den größeren Dingen größer und bei den kleineren Dingen kleiner werden." Oder etwas konkreter: "Unnütze Gesetze schwächen die notwendigen."
Nicht nur bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – Barroso betont in seiner Rede neben der wirtschaftlichen auch die sozialen Komponenten Europas: "Die Stärkung der sozialen Dimension wird in den kommenden Monaten eine Priorität sein." Denn, so Barroso, "Solidarität ist, worum es in Europa eigentlich geht." Er bemüht eine Metapher: Wenn man im gleichen Boot sitze, könne man nicht sagen "dein Ende des Bootes sinkt".
Reaktionen
Interview mit Martin Schulz
Mehr und mehr Bürger sehen die EU zurzeit nicht als Teil der Lösung, sondern als wachsendes Problem, so Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im EU-Parlament. "Sie können Europa besser machen, Herr Barroso! Wir alle müssen dafür sorgen, dass die Menschen wieder Vertrauen haben können. Dafür brauchen wir eine andere Wirtschaftspolitik, die auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien setzt. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die europäischen Grundrechte wie Datenschutz oder Pressefreiheit in allen EU-Ländern gewährleistet werden."
Außenminister Guido Westerwelle begrüßt Barrosos Rede, mahnt jedoch gleichzeitig: "Wir brauchen einen politischen Mechanismus innerhalb der geltenden Verträge, mit dem möglichen Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten rechtzeitig und effektiv begegnet werden kann. Es ist positiv, dass die Kommission und ihr Präsident unsere Initiative jetzt aufgenommen haben."
Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul lobt die "realistische Beschreibung der Lage der EU" durch Kommissionspräsident Barroso und das klare Bekenntnis dazu, dass es noch einige Fragen zu lösen gibt, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. "Der Reformkurs in den Euro-Krisenländern muss weitergeführt werden. Das sollte eigentlich Gemeingut sein, da es um nichts anderes geht als den Euro als Gemeinschaftswährung zu sichern und zu stärken", so Reul.
Auch Reuls Parteikollegin Doris Pack ist mit Barrosos Rede größtenteils einverstanden. Barroso sei sehr "europäisch und voller Empathie" gewesen. "In Griechenland und Portugal ist Manches auf den Weg gebracht worden", pflichtet Pack Barroso bei. "Aber es wäre nicht auf den Weg gebracht worden, wenn wir nicht gesagt hätten: ‚Ihr macht Eure Hausaufgaben’" Und letztendlich habe es funktioniert: "Wenn man sich anschaut, wie die Strukturen in Griechenland waren, dann weiss man, dass es keinen Staat gab". Es habe einen "heilsamen Schock" gegeben, so Pack gegenüber EURACTIV.de.
"Ausgerechnet in Deutschland wenig Interesse"
Waren große politische Würfe 2012 noch ein gern gesehenes Stilmittel, sind sie heute ein undankbarer Job, kommentiert der Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Rainer Wend, die Rede Barrosos: "Es ist eine Rede zur Lage der Europäischen Union, die ausgerechnet in Deutschland gerade so herzlich wenige interessiert. Barroso spricht über eine Union, deren Probleme trotz erster Anzeichen der Erholung längst noch nicht gelöst sind. Eine Union, die danach schreit, die Finanzkrise endgültig zu entschärfen, 26 Millionen zumeist junge Menschen wieder in Arbeit zu bringen und für ganz Europa mehr Demokratie zu wagen.
Angesichts dieser Herausforderungen fällt auf, dass die Rede zwei Wochen vor der Bundestagswahl viele Fragen unbeantwortet lässt. Deutschland und Europa scheinen generell müde zu sein, wichtige Zukunftsfragen anzusprechen. Zwar malen Beamte im stillen Kämmerlein der Ministerien Blaupausen. Doch werden wichtige Gelegenheiten verpasst, breite Debatten in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft anzustoßen.
Der Vergleich mit der "Rede zur Lage der EU" 2012 verrät einiges zur Verfassung der Europäischen Union im Jahr 2013: Noch vor einem Jahr war die EU diskussionsfreudig – weil die Aussichten mies waren. Die alles überschattende Krise wurde so breit thematisiert, dass sich die europäische und deutsche Politik mit Lösungsvorschlägen überschlug. So auch Barroso. Lange hatte ein Kommissionspräsident nicht mehr so viel Mut bewiesen, politische Reformen anzumahnen. Heute bleibt er sich inhaltlich treu. Aber er ist in seiner Wortwahl merklich vorsichtig. 2013, da angeblich das Schlimmste der Krise überstanden ist, sind große politische Würfe ein undankbarer Job.
Hinzu kommt: Barroso richtet seine Rede zur Lage der Union an das Europäische Parlament, das sein Gesicht 2014 deutlich verändern wird.
40 Prozent der Abgeordneten werden in der kommenden Legislatur nicht mehr im Plenum sitzen. Antieuropäische Nationalisten und Populisten werden sie ersetzen, weil eine schweigende Mehrheit in den 28 Mitgliedstaaten nicht an der Europawahl teilnehmen wird. Das demokratische Element in der EU wird unter Wert verkauft! Seien wir ehrlich: In Deutschland wird das wirkmächtige Europäische Parlament nur von Interessenvertretern ernst genommen – und selbst die fühlen sich jetzt vor den Kopf gestoßen, da immer weniger Gesetze in die zweite Lesung kommen.
So haben wenige auf eine Debatte zur Lage der Union gewartet. Die Vertreter der beiden wichtigsten Gemeinschaftsorgane Kommission und Parlament diskutieren in Straßburg weitgehend ohne deutsche Öffentlichkeit. Dabei wäre eine breite Diskussion der politischen Lösungsvorschläge heute notwendiger denn je. Barroso hat Recht: die acht Monate vor den Europawahlen müssen gemeinsam mit den Unionsbürgerinnen und -Bürgern genutzt werden, die europäische Sache wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Denn die Herausforderungen werden nicht weniger. Europa ist und bleibt tief verunsichert und global handlungsunfähig."
Patrick Timmann (Straßburg)