Ausschuss-Nein zu Navracsics: Juncker muss seine Kommission umbauen

Jean-Claude Juncker Foto: European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)

Rückschlag für Jean-Claude Juncker bei der Bildung seiner EU-Kommission. Der Ungar Tibor Navracsics, designierter Kommissar für den Bereich Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft wurde vom zuständigen Ausschuss abgelehnt. Die Abgeordneten verweisen auf seine Bilanz als Minister in einer ungarischen Regierung, der die Einschränkung von Bürgerrechten vorgeworfen wird. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der Kulturausschuss des EU-Parlaments hat den designierten EU-Kommissars Tibor Navracsics über mehrere Tage hart geprüft. Am Montagabend entschied der Ausschuss, dass Navracsics zwar dem Kommissionskollegium angehören könne, jedoch ungeeignet ist, die ihm bislang zugedachten Aufgaben wahrzunehmen.

Eine Handvoll von Jean-Claude Junckers 27 Nominierten erreichte letzte Woche keine unmittelbare Zustimmung. Navracsics war aber der Erste, der eine sofortige Ablehnung erlitt. Die Anhörungen zur Bestätigung der Kommission werden heute abgeschlossen. Navracsics‘ Schicksal könnte jetzt von einem Kompromisspaket abhängen, das Juncker anbieten müsste. Dadurch könnte der Prozess, der sich in parteipolitischen Rivalitäten im Parlament verheddert hat, wieder anlaufen. 

Der spanische Grünen-Abgeordnete Ernest Maragall twitterte: „Die erste Niederlage für Juncker!“  Ihm zufolge stimmte der Ausschuss für Kultur und Bildung mit 14-12 gegen den Ungarn. 

„Sowohl Herr Navracsics als auch Herr Juncker müssen verstehen, dass es außer Frage steht, jemandem einen auf Werte basierenden Geschäftsbereich zu geben, der der ungarischen Regierung angehörte, die europäischen Grundrechten gleichgültig, wenn nicht sogar ablehnend, gegenübersteht“, sagte die sozialdemokratische Abgeordnete Petra Kammerevert

Navracsics präsentierte sich bei seiner Anhörung in der vergangenen Woche als überzeugter Europäer, der mit der EU über die Änderung von Gesetzen, die er in seiner Funktion als Justizminister unter dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán erließ, verhandelte. Nachbarländer warfen Orbán vor, die Rechte von Minderheiten und der Medien, sowie rechtliche und bildungspolitische Freiheiten einzudämmen. In einer nachfolgenden, schriftlichen Aussage distanzierte sich Navracsics von Orbán und äußerte sein „Bedauern“. 

Seine konservativen Verbündeten drängten auf eine größtmögliche Beibehaltung seines Geschäftsbereichs. Ihnen zufolge sollte nur der Bereich „Bürgerschaft“, im weiteren Sinne Bürgerrechte, wegfallen. Die politischen Gegner fordern hingegen, in mit einem anderen Geschäftsbereich zu betrauen. Dadurch wäre Juncker gezwungen, sein Team neu zu ordnen, damit er die Bestätigung für die ganze Kommission bekommt. Planmäßig soll die neue Kommission ihr neues Amt am 1. November antreten.  

Scheitern des Konsensmodells

Die kleineren Parteien im Europaparlament, darunter dutzende, neu gewählte Europaskeptiker, kritisieren die „Große Koalition“ aus Junckers konservativer Europäischer Volkspartei (EVP) und der sozialdemokratischen S&D-Fraktion. Sie würden nur eine für sie günstige Kommissionsmannschaft abnicken. 

Allerdings kam dieser sozialdemokratisch-konservative Konsens während der ersten Woche der Anhörungen nicht zustande. Einige Kandidaten für wichtige Posten sind noch nicht bestätigt. Der britische Kandidat Jonathan Hill muss zur Stunde zu einer ungewöhnlichen, zweiten Anhörung antreten. Dabei muss er die Bedenken, die es gegenüber seiner Person im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung des Finanzsektors gibt, ausräumen. 

Hill wollte die Abgeordneten letzte Woche davon überzeugen, dass er auch als konservativer Lobbyist aus einem Nicht-Euro-Land in der Lage ist, die  Banken- und Kapitalmärkteunion unvoreingenommen auf den Weg zu bringen. Einige Abgeordnete zweifeln nach seiner Anhörung allerdings an seinem Verständnis für Schlüsselthemen des Euro. 

Die britischen Konservativen verließen die EVP-Fraktion vor fünf Jahren. Hill konnte also nicht mit dem Schutz einer der wichtigsten Fraktionen im Parlament rechnen. Dennoch spielen auch hier andere Überlegungen eine Rolle. Im Falle eines Wahlsiegs bei den Wahlen im Vereinigten Königreich im nächsten Jahr versprach Premier David Cameron seinen Wählern ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes. Vor diesem Hintergrund dürften die Bedenken, Cameron zu entfremden, indem man Hill einen wichtigen Posten wegnimmt, schwerer wiegen. 

Der französische Sozialist Pierre Moscovici muss seine schriftlichen Antworten auf schriftliche Fragen der Abgeordneten bis zum Mittag noch einmal einreichen. Die Konservativen und Deutschland bezweifeln, dass er in der Lage ist, der Euro-Zone eine Haushaltsdisziplin aufzuerlegen. Bis zu diesem Jahr er nämlich als Finanzminister für den defizitären Haushalt Frankreichs zuständig. 

Die Grünen und die Linken lehnten die Vergabe des zusammengelegten Geschäftsbereichs Energie und Klimaschutz an den Spanier Miguel Arias Cañete ab. Sie berufen sich dabei auf dessen Familieninteressen in der Ölindustrie. Ein Persilschein vom Montag, eine rechtliche Prüfung seiner Interessenserklärung, könnte ihm aber jetzt die notwendige Mehrheit sichern.

Zwei weitere Nominierte aus der politischen Mitte des Parlaments haben ebenfalls Probleme. Zum einen ist das die Tschechin V?ra Jourová für den Bereich Justiz. Zum anderen, nach ihrer gestrigen, glanzlosen Anhörung, die frühere slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratušek. Juncker hat sie als Vizepräsidentin, zuständig für die Energieunion, vorgeschlagen. 

Außer Hill, der heute „nachsitzen“ muss, finden noch zwei weitere Anhörungen statt. Der Finne Jyrki Katainen wurde von Juncker als Vizepräsident für wirtschaftliche Fragen vorgeschlagen, und soll damit unter anderem Moscovici beaufsichtigen. Außerdem wird heute noch der frühere niederländische Außenminister Frans Timmermans, von Juncker als erster Vizepräsident vorgesehen, vom Parlament befragt. 

Die Lösung der Probleme könnte sich noch hinziehen. Denn bei der Ernennung der Kommission geht es auch um parteipolitisch Verhandlungen, die durch nationale Interessen noch verkompliziert wird. Jeder Mitgliedsstaat darf einen Kommissar stellen. Juncker kann den designierten Kommissaren andere Geschäftsbereiche anbieten. Aber das könnte eine weitere Anhörung durch die parlamentarischen Ausschüsse erfordern.  

Er kann die Mitgliedsstaaten bei größerem Widerstand des Parlaments auch auffordern, einen neuen Kandidaten zu nominieren. Diese Regelung könnte Bratušek betreffen. Sie brachte ihren Namen als Übergangsministerpräsidentin Sloweniens selbst ins Spiel, nachdem sie eine Wahl verloren hatte. Ihr Nachfolger hat das beanstandet.  

Heute trifft Juncker voraussichtlich den sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz, zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden der EVP und S&D. Dennoch wird es im Lauf der Woche wahrscheinlich weitere Verhandlungen geben. Frühestens dann gibt es Klarheit darüber, ob und wie ein Konsens zur Kommission entstehen wird. 

Hintergrund

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündete am 10. September in Brüssel die Verteilung der Geschäftsbereiche für die neue Kommission.

Unter den neuen Kommissaren, die am 1. November ihr Amt antreten sollen, sind 18 frühere Minister (-präsidenten). Der Kommissionspräsident sagte, die neue Kommission werde "sehr politisch" sein.

Die neue Kommission muss noch vom Europaparlament bestätigt werden, das die Kommissare vom 29. September bis zum 7. Oktober befragen wird.

Die 27 designierten Kommissare werden in diesen zwei Wochen von den Abgeordneten der relevanten Ausschüsse befragt.

Anschließend muss das Parlament das ganze Kommissions-Team annehmen oder ablehnen.

Zeitstrahl

  • 7. Oktober: Letzter Tag der normalen Anhörung der designierten Kommissare im Parlament
  • 7 Oktober: Jonathan Hill hat seine zweite Anhörung;
  • 7. Oktober: Außerordentliches Treffen der Konferenz der Ausschussvorsitzenden zur Bewertung der Anhörungsergebnisse
  • 8. und 9. Oktober: Die Fraktionen werden sich am 8. Oktober nachmittags und am Morgen des 9. Oktober treffen, um die Anhörungen auszuwerten
  • 9. Oktober: Die Konferenz der Präsidenten trifft sich, um die Anhörung für beendet zu erklären und die Bewertung abzuschließen
  • 22. Oktober: Abstimmung im Plenum
  • 1. November: Die neue Kommission tritt ihr Amt an

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