Alternative für Deutschland: „Hollande tut nichts“

"Mut zu Deutschland" - der offizielle Europawahl-Slogan der Alternative für Deutschland (AfD). Foto: Patrick Timmann

Der prominente AfD-Kandidat für die Europawahlen, Hans-Olaf Henkel, kritisiert den französischen Präsidenten François Hollande scharf. Dieser tue nichts, um das wirtschaftliche Ruder in Frankreich herumzureißen. Gleichzeitig verlöre Deutschland durch die „Gleichmacherei“ der Euro-Rettungspolitik seine Wettbewerbsfähigkeit. In Deutschland und Europa herrsche ein „System der organisierten Verantwortungslosigkeit“. Selbst der Frieden auf dem Kontinent sei in Gefahr.

Hans-Olaf Henkel glaubt nicht daran, dass die vom französischen Präsidenten François Hollande angekündigten Reformen Früchte tragen werden. Denn „Hollande tut nichts“, kritisiert der AfD-Europawahlkandidat auf einer Parteiveranstaltung am Montagabend (28. April) in Berlin. Frankreich sei das größte Problem der Euro-Zone: „Auch ein neuer Ministerpräsident, der versuchen wird, Gerhard Schröder zu spielen, wird keinen Erfolg haben.“ Doch, so bemerkt Henkel zynisch, das sei auch gar nötig. Denn während der „Süden“ im Zuge der Euro-Rettung zunehmend erstarke, werde der „Norden“ immer schwächer – und man treffe sich dann irgendwann auf dem französischen Niveau. Dies sei der „dramatischste Nebeneffekt“ der Euro-Rettungspolitik. „Die retten den Euro weiter zu Lasten der Deutschen“, warnt Henkel die Anwesenden Parteimitglieder und Sympathisanten.

„Gleichmacherei“ schwächt Deutschland

Mit der Bundesregierung geht der Ex-BDI-Chef hart ins Gericht. Sie halte strikt an der Gemeinschaftswährung fest und setze damit die Wirtschaftskraft Deutschlands auf Spiel. Auch mit ihrer Sozial- und Energiepolitik erweise sie den Deutschen einen Bärendienst: Die Rente mit 63, der Mindestlohn, die Energiewende – sie alle seien gut für den Erhalt des Euro, denn sie schwächten die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Mit diesen Maßnahmen lägen Merkel & Co voll im Euro-Rettungstrend. „Das neue Modewort, um den Euro zu retten, heißt Harmonisierung, was nichts anderes heißt als Gleichmacherei“, so Henkel.

EZB „völlig undemokratisch“

Kein gutes Haar lässt Wahlkämpfer Henkel zudem an der Politik und Zusammensetzung der Europäischen Zentralbank (EZB): Genau wie sein Vorredner Ulrich van Suntum – ein der AfD nach eigenem Bekunden wohlgesinnter Volkswirt – geißelt auch Henkel die Diskrepanz zwischen dem hohen finanziellen Anteil der Bundesrepublik bei der Euro-Rettung und ihrem verhältnismäßig geringem Stimmgewicht in der EZB. „Wir sind bereits in der Falle, wir werden bereits überstimmt“, warnt Henkel. „Dass Malta oder Zypern das gleiche Stimmrecht haben wie die Deutschen, ist völlig undemokratisch.“

„System der organisierten Verantwortungslosigkeit“

Zur Verdeutlichung zieht Henkel eine Parallele zum Länderfinanzausgleich in Deutschland: Den drei Geberländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg stehen 13 Nehmerländer gegenüber. Von jedem Euro, den etwa Bayern spare, müsse es 97 Cent an Berlin abtreten. Andersherum stammten 97 Cent jedes von Berlin ausgegebenen Euro aus einem Geberland. „Das heißt, dass es sich weder für die Geber- noch für die Nehmerländer lohnt, zu sparen“, schlussfolgert Henkel und überträgt diese Logik sogleich auf die europäische Ebene. Deutschland und die anderen Geber Österreich, Holland und Finnland sei diesem „System der organisierten Verantwortungslosigkeit“ längst hilflos ausgeliefert, der gesamte Wirtschaftsblock dem Untergang geweiht.

Euro-Rettung gefährdet Frieden in Europa

Doch damit nicht genug. Henkel sieht nicht nur für die Wirtschaft Deutschlands und der Euro-Zone schwarz, sondern wittert in der Euro-Rettungspolitik gar eine Gefahr für Frieden und Stabilität in Europa: „Der Euro richtet einen immensen politischen Schaden an“, so der AfD-Europawahlkandidat. „Wenn man unter der Überschrift des Götzen des Euro einen europäischen Zentralstaat schafft, schafft man Zentrifugalkräfte, die auch den ganzen Frieden in Europa gefährden können.“ Henkel warnt vor einer ähnlichen Entwicklung wie vor 20 Jahren in den ehemaligen Regimen der Sowjetunion und Jugoslawiens. Als die gemeinsamen ideologischen Klammern des Kommunismus‘ und Sozialismus‘ wegfielen, brachen die Vielvölkergebilde auseinander, es kam zu Kriegen. Ähnliches drohe der Euro-Zone, so Henkels Befürchtung. Bereits jetzt zeichne sich diese Entwicklung ab: Deutschland sei vor der Krise das beliebteste Land Europas gewesen. Beim letzten Griechenlandbesuch Angela Merkels im April musste die Bundeskanzlerin hingegen von tausenden Polizisten beschützt werden, erinnert Henkel. Und auch „das deutsch-französische Verhältnis ist in einem schlechteren Zustand als je zuvor, nur wegen des Euro“.

Vollstes Verständnis zeigt Henkel vor diesem Hintergrund für das in EU-Kreisen vielgescholtene Großbritannien. Die EU-Skepsis der Insulaner sei berechtigt. Gleichzeitig graue ihm vor dem Szenario, dass sich die Briten 2017 für einen EU-Austritt entscheiden. „Dann verlässt das letzte Land mit einem Rest an gesundem Menschenverstand die EU. Dann sind wir verloren.“

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