Green Deal vor Ort: Umsetzung der EU-Klimapläne in den Regionen und Städten Deutschlands

Zunächst als Motor zur Erreichung der Klimaziele der EU konzipiert, ist der Europäische Green Deal nun auch von zentraler Bedeutung für die Konjunkturprogramme der EU. Diese Gesetzgebung wird aber nicht von der EU allein umgesetzt: An vorderster Front in jeder Krise werden Städte und Regionen entscheidend sein für die Entwicklung und Umsetzung von Gesetzen, die für ihren jeweiligen lokalen Kontext funktionieren.

So hat der Präsident des Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, kürzlich gewarnt: „Wenn der Green Deal nicht gemeinsam mit unseren Städten und Regionen aufgebaut und umgesetzt wird, wird er überhaupt nicht zustande kommen.”

Doch trotz der Forderungen nach einem grünen Wiederaufbau kürzte der EU-Rat in seinem Vorschlag vom Juli das Budget für den Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund) und die Kohäsionspolitik. Auch die für Deutschland verfügbaren Mittel wurden zusammengestrichen.

Derweil zeigen sich die Regionalbehörden besorgt angesichts der Krise: neue Mittel könnten zu einer “Zentralisierung” der Strukturpolitik führen, so dass ihre Erkenntnisse und Interessen zugunsten der Interessen der EU-Stellen und der Bundesregierung ignoriert werden. Gleichzeitig bleiben gewisse Hürden und Probleme für Städte und Regionen weiterhin bestehen. Sie haben oftmals Schwierigkeiten, sich im Bürokratie-Dschungel zurechtzufinden, sehen sich veralteten Programme gegenüber oder müssen Hindernisse beim Erhalt von Fördermitteln bewältigen.

Wie können die EU und die deutsche Bundesregierung bei derartigen Fragen und Anliegen am besten mit den Städten und Regionen zusammenarbeiten, um die Klimaziele der EU möglichst erfolgreich umzusetzen?

EURACTIV organisierte die virtuelle Konferenz, um über die Rolle deutscher Regionen und Städte bei der Umsetzung des Green Deal zu diskutieren. Weitere Punkte waren unter anderem:

  • Wie können wir sicherstellen, dass Deutschlands Städte und Regionen bei der Vergabe der neuen EU-Mittel nicht vom Bund im Stich gelassen werden?
  • Müssen Deutschlands Städte und Regionen neue Prioritäten setzen, um den Green Deal für ihre lokalen Bedürfnisse anzupassen?
  • Wie können Behörden auf nationaler und EU-Ebene Städte und Regionen am besten bei der Umsetzung der Green-Deal-Gesetze unterstützen?
  • Wo konnten wir Erfolgsgeschichten von Regionen oder Städten beobachten, die erfolgreich klimabezogene Projekte mit EU-Geldern umgesetzt haben?
  • Welche Rolle können die Strukturfonds angesichts der Haushaltskürzungen für die deutschen Kohleregionen spielen? – Welche Auswirkungen und Vorteile hat diese Gesetzgebung auf andere Regionen?

Den vollständigen Workshop als Podcast gibt es hier:

Green Deal vor Ort: Umsetzung der EU-Klimapläne in den Regionen und Städten Deutschland

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