Formen partizipativer Demokratie nicht genug um Populismus zu bekämpfen

Dieser Artikel ist Teil des special reports Bürgerhaushalt: Hype oder demokratisches Allheilmittel?

Um demokratischen Rückschritten entgegenzuwirken und die lokale Demokratie zu stärken, haben Städte kreative Instrumente zur Förderung des Bürgerengagements entwickelt, wie etwa Bürgerhaushalte und regionale Konsultationen.

Diese Formen der Bürgerbeteiligung sollen den Bürgern die Demokratie näher bringen und ihnen eine Stimme in lokalen Angelegenheiten geben.

Die meisten europäischen Städte sind jedoch nicht in der Lage, eine gemeinsame Basis mit ihren nationalen Regierungen zu finden. Diese wachsende Uneinigkeit kann lokale Maßnahmen so sehr behindern, dass einige Städte direkten Zugang zu EU-Mitteln fordern.

Darüber hinaus reichen diese partizipativen Instrumente möglicherweise nicht aus, um den zunehmenden Populismus auf dem gesamten Kontinent zu bekämpfen, selbst wenn sie mit angemessenen Mitteln ausgestattet sind. Zwar haben partizipative Prozesse in ganz Europa das bürgerschaftliche Engagement gestärkt, doch waren sie nicht in der Lage, den Kreis der Teilnehmer:innen so zu erweitern, dass auch Bürger:innen mit populistischen Einstellungen einbezogen wurden.

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